Nachrichten JuLi 2014


KÖNIGREICH: Haushaltsstreit zwischen Aruba und den Niederlanden eskaliert

Den Haag/OranjestadKL/DT/NOS/NRC/VK. 14. Juli 2014.

Die zum Königreich der Niederlande gehörige Karibikinsel Aruba hat am Montag politische und rechtliche Schritte gegen den Rijksministerraad in Den Haag angekündigt. Dieses Gremium hatte vergangene Woche den Gouverneur der Insel, Fredis Refunjol, angewiesen, Arubas Haushaltsplan in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen. Als Grund dafür wurde die marode finanzielle Lage des Eilands angeführt. Der Rijksministerraad setzt sich aus den 13 niederländischen Ministern sowie jeweils einem Bevollmächtigten der drei Karibikinseln Curaçao, Aruba und Sint Maarten zusammen.

Der Premierminister von Aruba, Mike Eman, war bereits vergangenen Freitag wegen des Haushaltskonflikts in den Hungerstreik getreten. Aus seiner Sicht ist der Beschluss des Rijksministerraad verfassungswidrig, weil man den niederländischen Staatsrat dabei umgangen habe. Er befürchte, dass die Insel wegen dieser „Fehlentscheidung“ bald zahlungsunfähig sein könne. Aus seiner Sicht drohen nun „kurzfristig weitreichende, negative Auswirkungen“ auf Arubas Wirtschaft.

Eman stellte gegenüber dem nationalen Fernsehsender Telearuba klar, dass Aruba ein unabhängiges Land innerhalb des Königreichs der Niederlande sei. Seiner Ansicht nach respektierten die Niederlande die Autonomie der Insel nicht und er werde seinen Hungerstreik daher erst nach der Genehmigung des Haushalts beenden. Bei seiner Kritik schreckte Eman auch vor drastischen Worten nicht zurück: „Aruba wird von den Niederlanden als Geisel genommen, vergewaltigt und erniedrigt“; außerdem zeige das Land ausschließlich sein „Kaufmannsgesicht“. Zusammen mit einem Kaufmann könne man jedoch kein Königreich aufbauen, denn darin würde sich „alles nur ums Geld drehen“. Aruba wolle jedoch „Zusammenarbeit, kein Geld“, so Eman weiter.

Der niederländische Innenminister Ronald Plasterk (PvdA), der auch für die Überseegebiete zuständig ist, bezeichnete die finanzielle Situation Arubas unterdessen als „besorgniserregend“. Die Karibikinsel habe Staatsschulden von knapp 1,5 Milliarden Euro – das entspräche ungefähr zwei Dritteln des Jahreseinkommens aller 110.000 Einwohner Arubas zusammen. Das Haushaltsdefizit liege derzeit bei 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Plasterk unterstrich, dass der Rijksministerraad angesichts dieser angespannten Situation völlig richtig und rechtskonform gehandelt habe. Während es für Curaçao und Sint Maarten schon seit Jahren ein Wirtschaftsaufsichtsgremium unter niederländischer Leitung gibt, existiert für Aruba bisher nichts Vergleichbares.

Die Oppositionsparteien CDA und D66 haben am Montag von der niederländischen Regierung Aufklärung darüber verlangt, wie der Konflikt mit Aruba derart habe eskalieren können. Der CDA möchte so schnell wie möglich eine „einvernehmliche Lösung“ in der Frage herbeiführen. Die D66-Parlamentarierin Wassila Hachchi bezeichnete die aktuelle Entwicklung als „nicht gut für das Ansehen der Niederlande und des Königreichs“. Sie forderte schnellstmögliche Klarheit darüber, ob „unrechtmäßige Beschlüsse“ des Rijksministerraad vorlägen.

Weitere Informationen zu den karibischen Überseegebieten der Niederlande finden Sie im Dossier „Die niederländischen Antillen und Surinam“.