Nachrichten JuLi 2014


VERKEHR: Niederlande verstimmt und enttäuscht über deutsche Maut-Pläne

Berlin/Brüssel/Den Haag. KL/DT/DW/HP/NZZ/SO/VK. 8. Juli 2014.


Die Niederlande sind über die Maut-Pläne der deutschen Regierung verstimmt, wie die niederländische Ministerin für Infrastruktur und Umwelt, Melanie Schultz van Haegen (VVD), gestern mitgeteilt hat. Sie sei enttäuscht darüber, dass Berlin die niederländischen Interessen bisher überhaupt nicht berücksichtigt habe. Aus Sicht Schultz van Haegens würde sich die Maut negativ für niederländische Autofahrer auswirken, vor allem Pkw-Halter in der Grenzregion träfe sie hart.

Die Ministerin beabsichtigt nun, den EU-Kommissar für Verkehr Siim Kallas einzuschalten, um die Konformität des deutschen Gesetzesvorhabens mit europäischem Recht überprüfen zu lassen. Außerdem will sie das Gespräch mit anderen EU-Mitgliedsstaaten suchen, die ebenfalls von der Maut betroffen wären. Schultz van Haegen hatte in der Vergangenheit schon signalisiert, dass sie die deutschen Pläne prinzipiell nicht gutheißt (NiederlandeNet berichtete).

Deutschland will ab dem 1. Januar 2016 für das gesamte Straßennetz Maut erheben und nicht nur auf Autobahnen, wie es etwa in der Schweiz oder in Österreich der Fall ist. Das hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am vergangenen Montag bei der Präsentation seines Maut-Konzepts in Berlin angekündigt. Seinen Plänen zufolge soll zukünftig auch auf deutschen Bundes- und Landstraßen eine Benutzungsgebühr fällig werden. Autofahrer mit deutschen Kennzeichen würden im Gegenzug durch die Senkung der Kfz-Steuer entlastet, dadurch hätten ausschließlich Pkw-Halter mit ausländischen Kennzeichen zusätzliche Belastungen zu tragen.

Dobrindt bezeichnete die geplante Maut als Schließung einer „Gerechtigkeitslücke“. Seinen Angaben zufolge unternehmen Besitzer ausländischer Pkw jährlich 170 Millionen Fahrten auf deutschen Straßen. Er schätzt, dass der durchschnittliche Preis für eine Jahresvignette bei 88 Euro liegen wird. Es soll jedoch auch günstigere Varianten, beispielsweise Zehn-Tages-Vignetten für 10 Euro oder Zwei-Monats-Vignetten für 20 Euro, geben.

Kritikern in Nachbarländern wie Österreich oder den Niederlanden zufolge ist es ungerecht, dass die deutschen Straßenbenutzer auf dem Umweg über die Kfz-Steuer einen finanziellen Ausgleich erhalten sollen. Aus ihrer Sicht stellt das Diskriminierung dar und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz – und damit gegen geltendes EU-Recht. Diese Auffassung vertritt auch die niederländische Mobilitätsorganisation ANWB, die gestern eine Petition gegen die deutschen Maut-Pläne gestartet hat. Innerhalb von 24 Stunden sind dem Aufruf des ANWB bereits 5.000 Personen gefolgt.

Aber nicht nur im direkt an Deutschland angrenzenden Ausland gibt es Kritik an Dobrindts Vorhaben. Auch der Verkehrsminister Nordrhein-Westfalens, Michael Groschek (SPD), warnte vergangen Montag davor, dass Belgien und die Niederlande als Reaktion auf die deutschen Pläne ihrerseits Maut erheben könnten. Dadurch würde die Wirtschaft im kleinen Grenzverkehr abgebremst.

Im Grundsatz vertritt die rot-grüne Regierung in NRW damit eine ähnliche Position wie die Niederlande. Die Pkw-Maut gilt in Deutschland jedoch als allgemein als Zugeständnis innerhalb der Großen Koalition an den CSU-Vorsitzenden Host Seehofer. Ob dieser Kompromiss auf politischen Druck aus der Landeshauptstadt Düsseldorf hin neu verhandelt werden kann, ist daher fraglich. Abgesehen davon sollen die Bundesländer möglicherweise an den Einnahmen der Pkw-Maut beteiligt werden. Auch das könnte Landesregierung in NRW milde stimmen.