Nachrichten JuLi 2014
IMMIGRATION: Asylbewerbern in den Niederlanden droht Unterbringung auf Booten
Den Haag. KL/DT/NOS/NRC/TR/VK. 7. Juli 2014.
Wenn der Zustrom von Asylbewerbern in die Niederlande nicht bald nachlässt und deren Verteilung auf die Gemeinden weiterhin so schleppend verläuft, dürften in ein paar Wochen Notquartiere auf Hotelbooten und später vielleicht sogar in Zelten erforderlich sein. Diese düstere Zukunftsvision hat der niederländische Staatssekretär für Sicherheit und Justiz Fred Teeven vergangenen Sonntagabend in der Fernsehsendung Nieuwsuur entworfen. Momentan öffnen die Niederlande pro Woche zwei neue Auffanglager für Asylbewerber; das geschieht vor allem in alten Kasernen oder Gefängnissen. Sobald diese Kapazitäten erschöpft sind, müsse man „andere Optionen“ prüfen, warnte Teeven.
Zwar hat der sprunghafte Anstieg von Asylbewerbern vor allem aus Eritrea (NiederlandeNet berichtete) inzwischen nachgelassen. Gleichzeitig ist jedoch die Zahl der Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten in Syrien gestiegen. Anfang Mai kamen nach Angaben Teevens rund 1.000 Flüchtlinge pro Woche in den Niederlanden an, danach ging der Zustrom auf zirka 500 pro Woche zurück. Seither ist die Tendenz wieder steigend: vergangene Woche kamen insgesamt 675 neue Immigranten in den Niederlanden an. Da Flüchtlinge aus Syrien prinzipiell Anspruch auf Asyl haben, sollen sie möglichst schnell auf die niederländischen Gemeinden verteilt werden. Diese organisieren Unterkünfte für die Asylbewerber. Die Verteilung auf die Gemeinden funktioniere derzeit aber nicht schnell genug, sagte Teeven.
Viele Asylbewerber reisen auf illegalem Weg in europäische Staaten ein. In jüngster Zeit hat die niederländische Polizei im Zusammenhang mit Menschenhandel 28 Festnahmen vorgenommen. Dank der engen Zusammenarbeit mit Drittländern sind die Schmuggelrouten der kriminellen Vereinigungen inzwischen besser bekannt. Die bisher festgenommenen Personen seien jedoch nur Handlanger, während die „großen Fische“ besonders in Nordafrika und Italien ansässig seien, stellte Teeven fest.
Der niederländische Staatssekretär vertritt die Ansicht, dass Europa sich stärker auf die Unterbringung der Asylbewerber in ihrem Herkunftsland konzentrieren solle. Dafür müsse die EU entsprechende Vereinbarungen mit nordafrikanischen Ländern abschließen. Nur so könne verhindert werden, dass Flüchtlinge versuchen, oftmals auf seeuntüchtigen Booten, nach Europa zu kommen.
Durch strengere Grenzkontrollen bringt die europäische Grenzschutzagentur Frontex gegenwärtig zwar mehr Flüchtlinge zur See auf, aber dadurch nimmt der Zustrom nur weiter zu, weil diese Migranten nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden dürfen. Teeven hält es für keine gute Lösung, sämtliche Bootsflüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa unterzubringen. Aus seiner Sicht wäre es besser, wenn sie nach Nordafrika zurückkehrten und man dort die erfoderlichen Asylunterkünfte einrichte. Am kommenden Dienstag findet ein informelles Treffen der EU-Innenminister statt, bei dem unter anderem über eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gesprochen werden soll.