Nachrichten JuLi 2014


TOLERANZ: Neues Transgendergesetz in den Niederlanden

Den HaagKK/NOS/NRC/SZ. 1. Juli 2014.

Transgender

Neues Transgendergesetz ermöglicht einfachere Änderung der Geschlechtsangabe. Quelle: Samir Luther/cc-by-sa

Heute ist in den Niederlanden ein neues Transgendergesetz in Kraft getreten. Nun ist es einfacher für Menschen, die sich mit ihrer zugewiesenen Geschlechterrolle nicht identifizieren können, die Geschlechtsangabe in ihrer Geburtsurkunde ändern zu lassen. Anschließend können sie bei ihrer Gemeinde neue Ausweispapiere beantragen. In den Niederlanden leben nach Schätzungen des Transgender Netwerk Nederland ca. 390.000 Transsexuelle.

Bisher mussten Transsexuelle drei Bedingungen erfüllen, um die Angabe ihres Geschlechts im Pass ändern zu können. So mussten sie durch einen medizinischen Eingriff dauerhalft unfruchtbar gemacht werden und es musste eine körperliche Anpassung stattfinden, beispielsweise durch eine Hormonbehandlung oder das Tragen von Brustprothesen. Anschließend musste ein Richter der Eintragung zustimmen.

Mit der Gesetzesänderung reicht nun eine Erklärung eines medizinischen Gutachters, dass der Betroffene ernsthaft und dauerhaft seine Identität ändern will. Die Änderung der Geburtsurkunde kann dann beim Standesamt durchgeführt werden. Äußere Veränderungen, Operationen oder Sterilisationen sind nun nicht mehr notwendig.

Der Gesetzentwurf stammt bereits aus dem Jahr 2012 und wartete seitdem auf die Zustimmung der Eerste Kamer. Für Diskussionen sorgte vor allem die Altersgrenze, ab wann eine solche Änderung vorgenommen werden kann. Interessenvereine wie Transgender Netwerk Nederland oder COC vertreten den Standpunkt, dass jeder – unabhängig vom Alter – sein offizielles Geschlecht ändern können müsse. Einige Parteien, wie der CDA hatten große Schwierigkeiten mit der Frage, ob Kinder nicht zu jung sind, um solch einschneidende Entscheidungen treffen zu können. Der Kompromiss liegt nun bei einer Altersgrenze von 16 Jahren.

Die Niederlande sind nicht das erste Land, das sein Transsexuellengesetz ändert. Auch in Österreich, Deutschland, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich sind ähnliche Gesetze in Kraft. In Dänemark ist sogar eine Änderung ohne medizinisches Gutachten möglich. Betroffene müssen lediglich zweimal im Abstand von sechs Monaten zum Standesamt gehen, damit gewährleistet wird, dass der Wunsch dauerhaft ist. Vorreiter in dieser Frage ist Argentinien. Hier ist eine Eintragung des anderen Geschlechts durch einen einfachen Gang zum Standesamt möglich.

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin gültige Gesetzgebung 2011 für verfassungswidrig erklärt. Seitdem muss ein Mann oder eine Frau sich nicht mehr die Geschlechtsteile entfernen lassen, um die „personenstandsrechtliche Anerkennung im empfundenen Geschlecht zu erhalten“, so die Richter. Bis dahin sah das „Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen“ von 1981 eine große und eine kleine Lösung vor. Bei der großen Lösung wurde die Eintragung im Personenstandsregister geändert, bei der kleinen Lösung nur der Vorname der Person. Die Bedingungen für die große Lösung – geschlechtsumwandelnde Operationen und Sterilisation - empfand das Bundesverfassungsgericht als unzumutbar und setzte sie außer Kraft. Eine Reform des deutschen Gesetzes steht bisher noch aus.


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