Nachrichten JuLi 2014


EU: Späte Unterstützung der Niederlande für Juncker

Den Haag. KL/ARD/DT/elsevier.nl/NOS/NRC. 1. Juli 2014.

Die niederländische Regierung hat beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag die Kandidatur des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum neuen Vorsitzenden der Europäischen Kommission unterstützt. Dieses Abstimmungsverhalten hatte der niederländische Premier Mark Rutte erst einen Tag zuvor, bei einer Parlamentsdebatte in der Zweiten Kammer, angekündigt. In den vergangenen Wochen hatte er lange gezögert, sich öffentlich festzulegen.

Premierminister Rutte wusste bei der Parlamentsdebatte am vergangenen Mittwoch noch nicht, ob beim Gipfel nur über politische Inhalte oder auch über Personen entschieden wird. Er machte jedoch deutlich, gegebenenfalls für Juncker zu stimmen. Seiner Ansicht nach sei der Luxemburger durchaus dazu in der Lage, „wichtige niederländische Wünsche“ zu berücksichtigen. Er habe in der Vergangenheit gut mit Juncker zusammengearbeitet. Rutte machte auch aus seiner persönlichen Sympathie für den Kandidaten kein Geheimnis: „Ich schätze diesen Mann.“

Rutte räumte ein, mit der Entscheidung für Juncker auch die „politischen Umstände“ zu berücksichtigen. Es gebe schließlich keinen anderen Kandidaten, der auf eine Mehrheit im Europaparlament rechnen könne. Hätten die Niederlande beim EU-Gipfel gegen Juncker votiert, wäre übrigens trotzdem keine Sperrminderheit gegen Juncker zustande gekommen.

Die Personalfrage Juncker hatte auch den Mini-Gipfel in Schweden dominiert (NiederlandeNet berichtete), an dem die Regierungschefs der Niederlande, Deutschlands, Großbritanniens und Schwedens teilgenommen hatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich lange Zeit zurückhaltend zu der Personalfrage geäußert – wohl aufgrund von Druck aus der eigenen Partei – später jedoch offen ihre Unterstützung für Juncker signalisiert. Nachdem die ebenfalls skeptischen Regierungschefs der Niederlande und Schweden, Mark Rutte und Fredrik Reinfeldt, ebenfalls ihr Einlenken signalisiert hatten, galt die Wahl Junckers als gesichert.

Bereits Anfang Juni hatte Rutte deutlich gemacht, dass die niederländische Regierung keine Einwände gegen Juncker habe. Damit stellte er sich gegen seinen britischen Kollegen David Cameron, der eine öffentliche Kampagne gegen den Luxemburger geführt hatte. Für Cameron ist Juncker ein „Föderalist“ und „Vertreter des alten Europas“, der den notwendigen Reformen in der EU im Weg steht. Juncker war viele Jahre lang Premierminister Luxemburgs und Vorsitzender der Eurogruppe. Unter den 26 beim EU-Gipfel anwesenden Regierungschefs fand der britische Premier letztlich nur bei seinem umstrittenen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán Unterstützung.

Auf Camerons Wunsch wurde dem EU-Gipfel namentlich über den Kandidaten abgestimmt. Daher hatten verschiedene niederländische Parteien Rutte am Vortag dazu aufgefordert, im Parlament endlich Farbe in dieser Frage zu bekennen. Rutte sagte dort, dass er sich „große Sorgen“ über die Entwicklungen in Großbritannien mache. Aus seiner Sicht sei es sehr wichtig, dass die Briten in der EU blieben. Cameron hatte im Falle einer Wahl Junckers indirekt mit einem britischen Austritt – dem sogenannten „Brexit“ – gedroht. Schon aus diesem Grund hält Rutte es für geboten, Camerons Kritik bei der Planung der politischen Agenda für die kommenden fünf Jahre zu berücksichtigen.

Außerdem teilt Rutte die prinzipiellen Einwände Camerons gegen die Nominierung eines Spitzenkandidaten durch die im Europaparlament vertretenen Parteien; auch er „bevorzuge“ diese Vorgehensweise nicht. Er strebe daher eine Grundsatzdebatte über dieses Prozedere an, die „möglicherweise unter dem niederländischen Vorsitz“ der EU 2016 geführt werden könne.