Nachrichten Januar 2014


SPORT: Kritik an „zu hochrangiger“ Olympia-Delegation der Niederlande [UPDATE]

Den Haag. KL/NRC/VK/coc.nl/amnesty.nl. 13. Januar 2014.

König Willem-Alexander, Königin Máxima, Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) und Sportministerin Edith Schippers (VVD) werden im Februar zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi reisen, um die niederländischen Sportlerinnen und Sportler vor Ort zu unterstützen. Die Regierung halte nichts von einem Boykott, erklärte Rutte vergangenen Freitag auf einer Pressekonferenz. Es sei besser, den Dialog über die Situation der Menschenrechte mit Russland fortzusetzen.

In den letzten Wochen hatten mehrere internationale Staats- und Regierungschefs, darunter auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, auf ihre Anwesenheit in Sotschi verzichtet. Kritische Fragen dazu beantwortete Rutte mit dem Hinweis auf unterschiedliche Gepflogenheiten in verschiedenen Ländern. So sei es üblich, dass der niederländische Premier zu den Winterspielen reise, während der französische Staatspräsident und die deutsche Kanzlerin das noch nie getan hätten. König Willem-Alexander besuche die Spiele übrigens nicht nur als Staatsoberhaupt der Niederlande, sondern in seiner Eigenschaft als Ehrenmitglied des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), erläuterte er.

Auf heftige Kritik stieß der Kabinettsbeschluss insbesondere beim Interessenverband von Homosexuellen, COC Nederland, und beim niederländischen Zweig von Amnesty International. Die Organisation COC zeigte sich auf ihrer Website „bestürzt“ und „tief enttäuscht“ über die Zusammenstellung der Delegation. Russischen Homosexuellen werde damit kein guter Dienst erwiesen. Amnesty International machte darauf aufmerksam, dass viele Staats- und Regierungschefs anderer Länder die Winterspiele nicht besuchten. Die Teilnahme in dieser Besetzung könne als Unterstützung des russischen Regimes interpretiert werden.

Zu der Kontroverse merkte gestern auch EU-Kommissarin Neelie Kroes (VVD) im Fernsehmagazin WNL op Zondag kritisch an, dass es „schwer erklärbar“ sei, warum die Niederlande mit einer derart hochrangigen Delegation nach Sotschi reisten. Eine klarere Unterstützung des internationalen Boykotts, der eine Verbesserung der Situation von Homosexuellen in Russland zum Ziel habe, wäre aus ihrer Sicht angebrachter gewesen. Überraschend fand diese Einschätzung auch Zuspruch beim PvdA-Vorsitzenden Diederik Samsom. Er hätte anders entschieden und den Premier nicht zu den Winterspielen geschickt. Die PvdA bildet gegenwärtig zwar eine Regierungskoalition mit der VVD, Samsom gehört dem Kabinett jedoch nicht an.

Unterdessen verteidigte Ministerpräsident Rutte den Beschluss seines Kabinetts. Auch 2013 – im offiziellen Niederlande-Russlandjahr – seien mehrfach hochgestellte niederländische Personen aus Staat und Regierung in Russland zu Gast gewesen. Das Niederlande-Russlandjahr wurde von zahlreichen Konflikten zwischen beiden Ländern überschattet (NiederlandeNet berichtete).

[UPDATE, 14. Januar 2014, AF: Dem Vorhaben eine so hochrangige niederländische Delegation nach Sotschi zu entsenden liegt ein Deal mit Russland zugrunde. Im Tausch gegen eine gute Behandlung der gefangenen Greenpeace-Aktivisten vergangenen Herbst, habe man versprochen, dass Premier Mark Rutte und das Königspaar zu den olympischen Spielen nach Russland reisen, so die Tageszeitung NRC Handelsblad gestern. Rutte dementierte diesen Vorgang bereits, dennoch verlangen die Oppositionsparteien CDA und D66 nun Aufklärung in der Sache. ]