Nachrichten Januar 2014


WIRTSCHAFT: CDA startet Meldepunkt „Grenzregion“ gegen Steuerpolitik der Regierung

Den Haag. KL/TR/VK/telegraaf.nl. 20. Januar 2014.

Die niederländische Oppositionspartei CDA hat heute einen Meldepunkt für Unternehmer und Bewohner der Grenzregion zu Deutschland und Belgien eingerichtet. Dort sollen sie sich detailliert zu Problemen im Zusammenhang mit den Steuererhöhungen auf Kraftstoffe und Alkohol äußern können, die zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten sind.

Der CDA will die beim Meldepunkt eingehenden Reaktionen dazu verwenden, das Thema Steuererhöhungen erneut auf die Tagesordnung der Zweiten Kammer zu setzen. Wenn man die über das Internet gewonnenen Erkenntnisse anschließend direkt an die Verantwortlichen weiterleite, werde die Regierung an einer Parlamentsdebatte gar nicht mehr vorbeikommen, glaubt der CDA-Parteivorsitzende Sybrand Buma.

Die Regierungsparteien VVD und PvdA hatten sich 2013 mit den Oppositionsparteien D66, ChristenUnie und SGP auf einen Haushalt geeinigt, der Steuernerhöhungen für Diesel und Autogas um drei bis sieben Prozent sowie für Alkohol um fast sechs Prozent umfasste. Viele Bewohner der Grenzregionen fahren seither zum Tanken und Einkaufen nach Deutschland oder Belgien, weil die Preise dort erheblich niedriger sind. Laut CDA ist der Umsatz vieler Unternehmen seit dem 1. Januar 2014 dramatisch eingebrochen.

Buma hatte die niederländische Regierung bereits im vergangenen Jahr vor den Folgen der Steuererhöhung gewarnt. Sein Parteikollege Pieter Omtzigt (CDA) prophezeite unterdessen, dass die höheren Steuern hunderte Arbeitsplätze vernichten und kleine Gemeinden dementsprechend über noch weniger Einzelhändler verfügen würden. Für ihn sei es unbegreiflich, dass Staatssekretär Frans Weekers (Finanzen) die Auswirkungen der Steuererhöhung erst nach einem halben Jahr analysieren wolle. Das sei für viele Unternehmen zu spät, befürchtet Omtzigt.