Nachrichten Januar 2014


JUSTIZ: Niederländische Inhaftierte sollen für Tage in Haft bezahlen

Den Haag. AF/regering.nl/NRC/RTL Nieuws/Welt. 17. Januar 2014.

Niederländische Häftlinge sollen in Zukunft 16 Euro pro Tag bezahlen. So lautet ein Gesetzesvorschlag, den Justizminister Ivo Opstelten und Staatssekretär Fred Teeven (beide VVD) Anfang der Woche präsentierten. Auch an den Kosten der Strafverfolgung sollen verurteilte Straftäter künftig beteiligt werden. Dies würde der niederländischen Regierung 65 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen.

Ein Teil der Kosten, die der niederländischen Regierung bei der Ermittlung, Verfolgung und Verurteilung von Straftaten sowie durch die Unterbringung der Straftäter in einer Justizvollzuganstalt entstehen, soll – wenn es nach Opstelten und Teeven geht – in Zukunft auf die Täter umgelegt werden. „Auch wenn der Vollzug (strafrechtlicher) Sanktionen ausschließlich Aufgabe der Regierung ist, ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die Kosten, die dadurch entstehen, von der Gesellschaft getragen werden“, heißt es in der Erläuterung zum Gesetzentwurf. Bereits jetzt sei es üblich, bei Bußgeldern auch einen Beitrag für die Verwaltungskosten zu erheben.

„Es soll um einen festen Betrag pro Tag gehen (16 Euro), der über einen maximalen Zeitraum von zwei Jahren erhoben wird“, so das Justizministerium. Bei jugendlichen Straftätern sollen die Eltern bezahlen. Das Ministerium verspricht sich hiervon einen Netto-Ertrag von 65 Millionen Euro pro Jahr. Das niederländische Gefängnissystem steht derzeit unter hohem Druck. Aufgrund von Budget-Kürzungen überlegte das Land im vergangenen Jahr, 19 Gefängnisse zu schließen, erinnert die deutsche Zeitung Die Welt.

Der Bund der Gesetzesübertreter (Bond van Wetsovertreders, BWO), der sich für Gefängnisinsassen stark macht, kritisiert die Pläne. „Die Europäische Menschenrechtskonvention geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten die Kosten für Menschen in Haft bezahlen. Das kann man nicht mit einem simplen kleinen Gesetz in den Niederlanden verändern. Der erste Inhaftierte, der bezahlen muss, wird die Regelung beim Europäischen Hof für Menschenrechte anfechten“, so BWO-Vorsitzender Pieter Vleeming.

Zudem führe die Beteiligung der Gefangenen an den Unterbringungskosten nur zu mehr Kriminalität, prophezeit Vleeming: „Häftlinge können im Gefängnis im Durchschnitt 12,50 Euro pro Woche verdienen. Wenn sie zwei Jahre lang 16 Euro pro Tag bezahlen sollen, dann bedeutet das, dass sie mit einem Schuldenberg von ungefähr 12.000 Euro aus dem Gefängnis kommen. Es lässt sich hier leicht eins und eins zusammenzählen: Sie werden wieder kriminell werden, um das nötige Geld zu verdienen.“