Nachrichten Januar 2014


WIRTSCHAFT: Niederländische Unternehmen gehen auf Distanz zu israelischer Siedlungspolitik

Den Haag/Jerusalem. KL/NRC/VK/haaretz.com/jpost.com. 10. Januar 2014.

Bereits zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit zieht sich ein niederländisches Unternehmen aus Israel zurück. Politischer Hintergrund dafür sind mehrere UN-Resolutionen, in denen die jüdischen Siedlungen im Westjordanland als illegal gebrandmarkt werden. Von Israel wird diese Auslegung des internationalen Rechts zurückgewiesen. Der niederländische Botschafter in Tel Aviv wurde heute zum zweiten Mal innerhalb eines Monats zu Gesprächen einbestellt.

Die größte niederländische Rentenversicherung PGGM zieht ihre Investitionen bei fünf israelischen Banken ab, weil diese finanziell am Siedlungsbau in der Westbank beteiligt seien; das berichtete die israelische Zeitung Haaretz vergangenen Mittwoch. Die israelische Regierung äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung. Den Anfang hatte vor knapp einem Monat das niederländische Trinkwasserunternehmen Vitens gemacht, als es – nur wenige Tage nach dem Israel-Besuch von Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) – die Zusammenarbeit mit der israelischen Firma Mekorot aufkündigte. Kurz darauf hatte auch das Ingenieurbüro Royal Haskoning DVH seine Beteiligung an einem Projekt zur Abwasseraufbereitung in Ostjerusalem für beendet erklärt.

Der Oppositionspolitiker und Vorsitzende der SGP-Fraktion im niederländischen Parlament, Kees van der Staaij, sprach angesichts der Entscheidung der Rentenversicherung PGGM in einem Interview von einer „Boykottstimmung“ gegenüber Israel. Als Reaktion darauf stellte Außenminister Frans Timmermans (PvdA) klar, dass die Niederlande weder einen Boykott noch Sanktionen gegen Israel wünschten. Die niederländische Regierung wende sich jedoch seit vielen Jahren gegen die Siedlungspolitik im Westjordanland und rate daher von wirtschaftlichen Kooperationen mit den beteiligten israelischen Unternehmen ab. Die Erfolgschancen des Friedensprozesses im Nahen Osten gerieten andernfalls in Gefahr.

Von den Oppositionsparteien in der Zweiten Kammer hat sich inzwischen auch der CDA besorgt über den Vorwurf der „Boykottstimmung“ geäußert und Bedarf an einer Parlamentsdebatte zu diesem Thema signalisiert. Die Anschuldigung ist übrigens nicht ganz neu. Bereits im Dezember 2013 war es zu diplomatischen Spannungen zwischen den Niederlanden und Israel gekommen, nachdem die Zusammenarbeit der Trinkwasserunternehmen beider Länder geplatzt war. Auch damals beklagte das israelische Außenministerium eine angebliche „Pro-Boykottstimmung“ in den Niederlanden und bestellte deren Botschafter in Tel Aviv ein, wie die Jerusalem Post berichtete.

Darüber hinaus war es im Jahr 2010 zu einem offenen Konflikt zwischen den Niederlanden und Israel gekommen, weil ein internationaler Hilfskonvoi vor der israelischen Küste gewaltsam geentert worden war (NiederlandeNet berichtete).