Nachrichten FEBRuar 2014

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Vertreter der niedersächsischen Staatskanzlei und des niederländischen Innenministeriums haben am Donnerstag gemeinsam mit der Euregio über die Verbesserung der Möglichkeiten für Grenzpendler gesprochen. Da die Grenze in einigen Bereichen immer noch eine große Barriere darstellt, könnten sich Handlungspotentiale in einer besseren Beherrschung der Nachbarsprache und im öffentlichen Nahverkehr ergeben.

In den Niederlanden hat am Donnerstagabend eine erste Fernsehdebatte zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Zweiten Kammer stattgefunden. Anlass dafür waren die anstehenden Gemeinderatswahlen, die Mitte März stattfinden werden. In der Fernsehsendung Pauw en Witteman sprachen die Fraktionsvorsitzenden von VVD, PvdA, CDA, SP und D66 über die Themenbereiche Arbeit, Steuern, Soziales, Wohnen und Bildung.

Auf dem Anfang April stattfindenden wichtigsten Industrieschau der Welt – der Hannover Messe – sind die Niederlande in diesem Jahr offizielles Partnerland. Für unseren westlichen Nachbarn ist in der niedersächsischen Hauptstadt der große „Country Pavillion“ in einer der 16 Messehallten reserviert. Und auch in den restlichen 15 Hallen werden „holländische“ Wirtschaftsvertreter an etlichen Gemeinschaftsständen vertreten sein.

Eigentlich bilden Sozialdemokraten und Rechtsliberale zurzeit die niederländische Regierung. Doch die Oppositionspartei D66 mischt jetzt mit Geldern aus der Staatskasse bei der Bildungspolitik mit. Mit mehreren Millionen Euro will die Partei Schulen unterstützen und ausländische Studierende anwerben.

Während am Mittelmeer immer mehr illegale Einwanderer versuchen, in die ‚Festung Europa‘ hineinzukommen, sorgen sich die Niederlande und Deutschland derzeit um legale intra-europäische Zuwanderer. Denn seit Jahresbeginn 2014 haben Rumänen und Bulgaren dank der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit uneingeschränkten Zugang zum EU-Arbeitsmarkt. Dieser Ausblick rief schon im Vorfeld Ängste in der Bevölkerung wach. Wie sieht diese Debatte zwei Monate nach der Grenzöffnung aus?

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans (PvdA) schwankte in seiner vergangenen Mittwoch in Rotterdam gehaltenen Europarede zwischen Kritik und Sympathie gegenüber der EU. Die Position der niederländischen Regierung in dieser Frage ist zwiespältig, da die beiden Koalitionsparteien unterschiedliche Positionen vertreten. Die VVD steht der EU mit deutlich mehr Vorbehalten gegenüber als ihr Regierungspartner PvdA.

„Aua, Mama, hilf mir!“ schreit die kleine Prinzessin Ariana, als sie unglücklich am Ski-Lift hängend und mit abgespreizten Skiern unbarmherzig durch den Schnee gezogen wird. Private Szenen, wie diese, mitten aus dem Winterurlaub der Königsfamilie, durften gestern Pressevertreter im österreichischen Lech auf ihre Speicherchips bannen.

Die Überraschung des Wochenendes war nicht, dass eine Niederländerin die Goldmedaille beim Eischnelllauf über 1.500 Meter gewann, sondern dass es nicht die favorisierte Ireen Wüst war. Jorien ter Mors schnappte ihr nicht nur das Gold überraschend vor der Nase weg, sondern stellte gleichzeitig noch den neuen olympischen Rekord von 1:53,51 Minuten auf.

Die niederländische Wirtschaft ist im letzten Quartal 2013 unerwartet stark gewachsen. Insgesamt legte sie im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Prozent zu. Diese Zahlen hat das Centraal Bureau voor de Statistiek (CBS) am Freitagmorgen veröffentlicht. Die ökonomische Erholung setzt sich diesen Berechnungen zufolge beschleunigt fort und die Wirtschaft in den Niederlanden wächst demnach nun schneller als in Deutschland und Frankreich.

Die ehemalige niederländische Gesundheitsministerin Els Borst (D66) ist am vergangenen Montag tot aufgefunden worden. Da die Umstände ihres Todes unklar waren, wurde die Polizei eingeschaltet. Die Staatsanwaltschaft gab inzwischen bekannt, dass Els Borst sehr wahrscheinlich einem Verbrechen zum Opfer gefallen ist.

Drei Jahre ohne Bewährung. So lautet das gestern in Almelo gefällte Urteil für den ehemaligen Neurologen Ernst Jansen Steur. Zur Last gelegt wurden dem Niederländer, der auch einige Zeit in Deutschland gearbeitet hat, unter anderem absichtlich falsch gestellte Diagnosen sowie falsch verschriebene Medikamente.

Sven Kramer hat für die Niederlande das erste olympische Gold über 5.000 Meter im Eisschnelllauf in Sotschi errungen. In einem fulminanten Rennen gegen die Uhr ließ Kramer seine Konkurrenten alt aussehen. Platz zwei und drei belegten mit Jan Blokhuijsen und Jorrit Bergsma zwei Landsleute. Der vierte Niederländer im Bunde war König Willem-Alexander, der die Ehrung vornehmen durfte. Am Sonntag rundete Ireen Wüst mit einer weiteren Goldmedaille über 3.000 Meter das erfolgreiche Wochenende ab.

Der illegale Anbau von Hanf hat sich mittlerweile zum größten Wirtschaftszweig der niederländischen Stadt Tilburg entwickelt. Dies zeigt ein vertraulicher Bericht der Universität Tilburg, des Regionalen Informations- und Expertisezentrum Süd-West Niederlande und Ost-Brabant sowie eines Spezialteams zur Bekämpfung des Cannabishandels. Mit einem Jahresumsatz von 728 bis 884 Millionen Euro, entspreche der Umsatz des lokalen Drogenhandels in etwa dem jährlichen Etat der Stadt Tilburg.

Die niederländische Nationalhymne „Wilhelmus“ wird in Sotschi wahrscheinlich nur bei Siegerehrungen im Eisschnelllauf zu hören sein. Für die anderen Disziplinen, an denen niederländische Sportlerinnen und Sportler an den Start gehen, zählt eher der olympische Gedanke: „Dabeisein ist alles“.

Zugreisende in den Niederlanden können ihre Fahrräder möglicherweise bald kostenlos in bewachten Fahrradstationen abstellen. Zusammen mit den Gemeinden und ProRail wollen die Nationale Spoorwegen (NS) damit den „Wildwuchs“ bei Fahrrädern rund um die Bahnhöfe zurückdrängen. Für Reisende, die ihr Zweirad innerhalb von 24 Stunden wieder abholen, soll dieser Service gratis sein. Nur für Standzeiten, die einen ganzen Tag überschreiten, sollen Kosten anfallen.

Einer Untersuchung des britischen Forschungsinstituts Capital Economics zufolge könnte ein EU-Austritt den Niederlanden aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise helfen. Dieses Ergebnis wurde Donnerstagmorgen vom PVV-Vorsitzenden Geert Wilders auf einer Pressekonferenz in Den Haag präsentiert. Die Studie war von der rechtspopulistischen PVV selbst in Auftrag gegeben worden.

Im Bemühen den Haushalt zu konsolidieren, hat die niederländische Regierung in Zusammenarbeit mit einigen Oppositionsparteien nun ein weiteres, zwei Milliarden schweres, Sparpaket geschnürt. Betroffen hiervon sind die Bezieher von Sozialhilfe (bijstand) und Arbeitsunfähige bis zum 27. Lebensjahr, die sogenannten Wajongers. Das neue Gesetz tritt ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant zum 01.01.2015 in Kraft.

Viele Änderungen für den Automobilhersteller Fiat: Nach der Übernahme von Chrysler und der Umfirmierung in FCA (Fiat Chrysler Automobiles) soll nun ein neuer Firmensitz in den Niederlanden entstehen. Zusätzlich wird Fiat mit einem weiteren neuen Hauptsitz in Großbritannien ansässig sein. Der traditionelle Firmensitz in Turin bleibt weiterhin bestehen.

Als Dank an Prinzessin Beatrix für ihre Zeit als Staatsoberhaupt von 1980 bis zu ihrem Rücktritt 2013 feierten 4.000 geladene Gäste gemeinsam mit der ehemaligen Königin in der Festhalle Ahoy in Rotterdam. Zu den Ehrengästen zählten neben dem Königspaar Willem-Alexander und Máxima auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.