Nachrichten Februar 2014
BILDUNG: Oppositionspartei D66 darf Bildungspolitik gestalten
Den Haag. ML/Dagblad van het Noorden/De Limburger Dagblad/de Telegraaf/NOS/VK. 25. Februar 2014.
Eigentlich bilden Sozialdemokraten und Rechtsliberale zurzeit die niederländische Regierung. Doch die Oppositionspartei D66 mischt jetzt mit Geldern aus der Staatskasse bei der Bildungspolitik mit. Mit mehreren Millionen Euro will die Partei Schulen unterstützen und ausländische Studierende anwerben.
Dieses skurrile Partizipieren der D66 am Entscheidungsspektrum des Bildungsministeriums verdankt die Oppositionspartei der Kooperation mit den Regierungsparteien VVD und PvdA bei der Verabschiedung des Haushaltes im vergangenen Jahr (NiederlandeNet berichtete). Quasi als Gegenleistung erhält die Partei 40 Millionen Euro aus dem Säckel, der normalerweise lediglich den Regierungsparteien zur Verfügung steht. Der Betrag entspricht einem Budgetposten, der kleineren Schulen als Ausgleich für wegfallende Subventionen zukommen sollte, die nun doch erhalten bleiben.
Eventuelle Eifersüchteleien anderer Oppositionsparteien kann der D66-Experte für Unterricht und Wissenschaft Paul van Meenen nicht nachvollziehen. Das Geld sei letztendlich durch Vorschläge der D66 bei der Haushaltsvereinbarung im Herbst 2013 eingespart worden.
Um ausländische Studenten in die Niederlande locken will die links-liberale D66 in den Jahren 2014 und 2015 zwei Millionen Euro zur Verfügung stellen. „Niederländer verdienen ihr Geld auf der ganzen Welt. Dann müssen unsere Hochschulen auch über die Grenze schauen.", meint van Meenen. Noch Ende 2011 hatte Halbe Zijlstra (VVD), Staatssekretär im Bildungsministerium des 2012 abgewählten Kabinetts Rutte I, Entschädigungsgelder von der Bundesrepublik für deutsche Studenten in den Niederlanden gefordert (NiederlandeNet berichtete).
Zehn Millionen Euro will die mit zwölf Sitzen in der Zweiten Kammer vertretene Partei zudem an niederländische Schulen im Ausland fließen lassen. Damit sollen Einsparungen kompensiert werden, die zuletzt negativen Einfluss auf die Qualität des Unterrichts und somit auf den Anschluss der Schüler an den niederländischen Arbeitsmarkt bedeutet hätten.
Insgesamt beträgt das Volumen, das die Regierung aus VVD und PvdA der D66 zukommen lässt, 40 Millionen Euro. Davon soll auch mit zehn Millionen Euro die Energieeffizienz von Schulen verbessert werden. Je fünf Millionen sind für die Verbesserung der Betreuung von Schülern mir Lernschwächen sowie für die wissenschaftliche Untersuchung von Unterrichtsmethoden angedacht.
Mit Sarkasmus reagiert die Tageszeitung de Volkskrant auf das Vorhaben der D66. Durch die Zuwendung erhalte eine Oppositionspartei die Möglichkeit, Politik aktiv zu gestalten, wie es sonst nur Ministern oder Staatssekretären zustehe. „Eine alte Bekannte“ van Meenens nennt de Volkskrant die mit drei Millionen Euro bedachte Instrumentenmacherschule in Leiden, der Stadt aus der auch der Politiker stammt.
Neben der D66 hatten im vergangenen Jahr die beiden kleineren Oppositionsparteien ChristenUnie und SGP die Haushaltspläne der Regierung unterstützt.