Nachrichten Februar 2014
POLITIK: Europarede des niederländischen Außenministers gerät zum Balanceakt
Rotterdam. KL/nieuws.nl/NRC/RD.nl. 21. Februar 2014.
Der niederländische Außenminister Frans Timmermans (PvdA) schwankte in seiner vergangenen Mittwoch in Rotterdam gehaltenen Europarede zwischen Kritik und Sympathie gegenüber der EU. Die Position der niederländischen Regierung in dieser Frage ist zwiespältig, da die beiden Koalitionsparteien unterschiedliche Positionen vertreten. Die VVD steht der EU mit deutlich mehr Vorbehalten gegenüber als ihr Regierungspartner PvdA. Einem EU-Austritt der Niederlande erteilte Timmermans in seiner Rede eine klare Absage. Gleichzeitig äußerte er jedoch Verständnis für kritische, gesellschaftliche Debatten und forderte mehr Bescheidenheit und Effizienz von den EU-Institutionen.
Timmermans strebt an, dass nach den kommenden Wahlen zum Europaparlament im Mai 2014 ein gemeinsames politisches Abkommen zwischen Europarat, Europaparlament und Europäischer Kommission geschlossen wird. Darin müsse festgelegt werden, auf welche Prioritäten die EU sich in den nächsten fünf Jahren konzentrieren sollte. Die EU dürfe ihre Energie nicht mit zahllosen Nebensächlichkeiten verschwenden oder auf die weitere Ausdehnung ihrer Befugnisse pochen. Nur so könnten die EU-Bürger dauerhaft vom Nutzen der europäischen Zusammenarbeit überzeugt werden.
Aus Sicht der niederländischen Regierung werden die kommenden fünf Jahre ganz im Zeichen eines „sehr notwendigen“ Prozesses stehen, in dessen Verlauf die EU lernen müsse, ihre Hauptaufgaben von Nebensächlichem trennen. Die EU solle „bescheiden“ bleiben, betonte Timmermans, denn sie verdanke ihre Existenz letztlich ihren Mitgliedsstaaten und deren demokratischen Institutionen. Brüssel täte daher gut daran, die nationalen Regierungen und Parlamente stärker an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Alles in allem ist die EU laut Timmermans ein „durchschlagender Erfolg“. Sie habe viel für den Frieden und die Stabilität, die Rolle auf der Weltbühne sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung geleistet. Ein Austritt der Niederlande aus der EU sei für ihn, trotz berechtigter Kritik an ihren Institutionen, daher kein Thema. Die These, ein solcher Austritt sei im Interesse der Niederlande, bezeichnete Timmermans als „unsinnig“. Hauptvertreter dieser Anti-EU-Position ist die rechtspopulistische PVV, die er nicht namentlich erwähnte. Seiner Ansicht nach solle man sich nicht durch künstlich konstruierte Gegensätze aus dem Konzept bringen lassen. Es gehe in der Frage der EU nicht um „alles oder nichts“ – entweder europäische Föderation oder isolierter Nationalstaat. Vielmehr müsse man dauerhaft nach dem „optimalen Gleichgewicht“ zwischen Bundesstaat und Staatenbund suchen.