Nachrichten Februar 2014
POLITIK: EU-Austritt wäre laut umstrittener Studie vorteilhaft für die Niederlande
Den Haag. KL/NOS/NRC/VK. 07. Februar 2014.
Einer Untersuchung des britischen Forschungsinstituts Capital Economics zufolge könnte ein EU-Austritt den Niederlanden aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise helfen. Dieses Ergebnis wurde Donnerstagmorgen vom PVV-Vorsitzenden Geert Wilders auf einer Pressekonferenz in Den Haag präsentiert. Die Studie war von der rechtspopulistischen PVV selbst in Auftrag gegeben worden.
In dem vorgelegten Bericht, der den bezeichnenden Titel „NExit“ trägt, kommt das Forschungsinstitut zu dem Schluss, dass ein Ausscheiden der Niederlande zu zusätzlichem Wirtschaftswachstum führen könnte. Durch den Wegfall von EU-Reglementierungen werde es einfacher, Handel mit Nicht-EU-Ländern zu treiben. Außerdem müssten notleidende EU-Partner nicht mehr unterstützt werden.
Wilders bezeichnete das Ergebnis der Untersuchung als „die besten Neuigkeiten seit Jahren“. Allerdings räumte er ein, dass auch Risiken mit einem EU-Austritt verbunden sein; dies betreffe beispielsweise die Kosten für den dafür erforderlichen Anpassungsprozess. Kritik wurde inzwischen an mehreren strittigen Thesen laut, auf denen die Studie beruht. So gehen deren Urheber beispielsweise davon aus, dass die Niederlande im Zuge der Austrittsverhandlungen mit der EU einen vergleichbar privilegierten Status wie die Schweiz erwerben könnten. Auch die veranschlagte Höhe der Kosten für die EU-Regulierung von vier Prozent des Bruttosozialprodukts wird angezweifelt.
Der niederländische Finanzminister und Vorsitzende der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem (PvdA) hat umgehend deutlich gemacht, dass er nichts von dem Bericht halte. Wilders und die PVV würden lediglich hin und wieder passende Studien zu ihrer altbekannten Position bestellen. Die Rechtspopulisten setzen sich seit geraumer Zeit für den EU-Austritt und die Wiedereinführung des niederländischen Guldens ein. Dijsselbloem hielt dagegen, dass der niederländische Handel zum größten Teil auf europäische Länder ausgerichtet sei, daher habe wohl kein Land ein größeres Interesse an einer starken europäischen Wirtschaft als gerade die Niederlande.
Zum vollständigen Text der auf Englisch verfassten „NExit“-Studie.