Nachrichten Dezember 2014

Diese Woche stand in den Niederlanden ganz im Zeichen einer drohenden Kabinettskrise. Denn drei sozialdemokratische Senatoren der Ersten Kammer hatten am Dienstag gegen einen Gesetzesvorschlag von Gesundheitsministerin Edith Schippers (VVD) gestimmt, der damit abgelehnt wurde. Die Regierungspartner - sozialdemokratische PvdA und liberale VVD - fanden erst nach stundenlangen nächtlichen Debatten eine Lösung.

Veterinärbehörden haben Deutschlands größtem Ferkelzüchter, dem Niederländer Adrianus Straathof, das Halten und Betreuen von Schweinen verboten. Über Jahre seien in seinen Schweinemastbetrieben gravierende Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen festgestellt worden. Das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigte am Montag das Tierhaltungsverbot gegen Straathof. Somit ist es dem „Schweine-Baron“ bundesweit untersagt, Tiere zu halten.

Dagobertducktaks (dt. Dagobert-Duck-Steuer) hat die Abstimmung zum Wort des Jahres 2014 gewonnen. Mit diesem Wort bezeichnet man scherzhaft Sondersteuern auf das Vermögen von Superreichen. Auf die Plätze zwei und drei wählten die Niederländer moestuinsocialisme (dt. Gemüsegartensozialismus) und stemfie (dt. in einer Wahlkabine aufgenommenes Selbstporträt). Das hat der Wörterbuchverlag Van Dale heute Morgen bekanntgegeben.

Deutschland, die Niederlande und Dänemark rufen die Europäische Kommission dazu auf, sich stärker für den Tierschutz zu engagieren. Während eines Gipfeltreffens am Sonntag im niederländischen Vught unterzeichneten die Länder eine entsprechende Erklärung. Auch untereinander wollen die drei Staaten in puncto Tierschutz künftig besser zusammenarbeiten.

Das niederländische Unterhaus, die Tweede Kamer, hat sich am Dienstag gegen die Förderung von Schiefergas mittels der umstrittenen Fracking-Methode und für eine Verlängerung des Moratoriums bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 ausgesprochen. Der von der sozialdemokratischen PvdA und den niederländischen Grünen eingebrachte Antrag fand parteiübergreifend Zustimmung bei den Abgeordneten.

Die niederländische Wirtschaft wächst langsamer als erwartet. Doch erstmals seit Beginn der Finanzkrise steigt nun der inländische Konsum wieder an. Wie die niederländische Zentralbank De Nederlandsche Bank (DNB) am Montag bekanntgab, erwarte man für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent. Dies sei vor allem dem Export zu verdanken, falle aufgrund der schwächelnden Weltwirtschaft jedoch nicht höher aus. Für 2015 und 2016 wird ein Anstieg von weiteren 1,2 Prozent bzw. 1,5 Prozent erwartet, wobei vor allem der inländische Konsum eine entscheidende Rolle spiele.

Dank eines neuen Abkommens zwischen dem niederländischen Wirtschaftsministerium und der in Deutschland ansässigen Supermarktkette Lidl sollen knapp 100.000 Kinder an 500 niederländischen Schulen ab dem 5. Januar 2015 wieder kostenloses Obst erhalten. Um diesen Deal zu ermöglichen, war zunächst die Anerkennung des Discounters als offizieller Lieferant im Rahmen des EU-Schulobstprogramms erforderlich.

Bei einer zweitägigen Delegationsreise in den Niederlanden unterzeichneten Baden-Württembergs Finanz- und Landwirtschaftsminister Nils Schmid und der niederländische Wirtschaftsminister Henk Kamp eine gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der Zusammenarbeit. „Die Niederlande sind einer der wichtigsten Partner Baden-Württembergs. Unsere Länder verbinden die gemeinsame Freude an Innovation und die Exportkraft“, betonte Minister Schmid.

Die NATO-Pläne zur militärischen Stabilisierung des Bündnisgebietes nehmen weiter Konturen an. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel bekannt gab, könne man ab 2015 mit der neuen Eingreiftruppe „Speerspitze“ innerhalb weniger Tage für die Stationierung von bis zu 5.000 einsatzbereiten Soldaten samt Ausrüstung und Gefechtsstand an der Ostgrenze des NATO-Bündnisses sorgen. Federführend im Bereich Logistik und Koordination der mobilen Einheit ist ab Januar das Deutsch-Niederländische Korps in Münster.

Viele Niederländer, die in der Grenzregion zu Deutschland wohnen, kaufen sich lieber eine Immobilie in den Niederlanden, obwohl die Kosten dort rund zwanzig Prozent höher liegen als auf der deutschen Seite. Zu diesem Ergebnis kommt eine im September veröffentlichte gemeinsame Studie des niederländischen Tinbergen Instituut (TI) und des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI).

Der Verkauf des deutsch-niederländisch-britischen Urananreicherungsunternehmens Urenco mit Standorten in Gronau und Almelo ist bereits seit einigen Monaten im Gespräch. Die Niederlande und Großbritannien halten je ein Drittel der Anteile, die deutschen Energieversorger E.ON und RWE jeweils ein Sechstel. Am Freitag gab der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem bekannt, dass die niederländischen Anteile des Unternehmens verkauft werden sollen, wobei die Sicherheit der Anreicherungsanlagen Bedingung für den Verkauf sei und gesetzlich geregelt werden solle.