Nachrichten Dezember 2014
REFORM: Die Niederlande schließen ab 2015 rund 200 Polizeidienststellen
Den Haag. JS/ANP/VK/NRC. 15. Dezember 2014.
Wie am Montag bekannt wurde, plant die niederländische Regierung ab 2015 rund 200 Polizeistationen zu schließen. Dies geht aus einem Brief des Justizministers Ivo Opstelten an die zweite Kammer hervor. Durch die Pläne des Ministers sind mehr als die Hälfte aller nationalen Polizeiwachen betroffen. Die drastische Reduzierung der Dienststellen geht unter anderem auf die Polizeireform von 2013 zurück und ist das Ergebnis von Einsparungsplänen in Höhe von 230 Millionen Euro.
Die Reformierung und Modernisierung des niederländischen Polizeiwesens ist seit Januar 2013 beschlossene Sache. Mit der Errichtung einer neuen, auf Reichsebene fungierenden Polizei (Nationale Politie), sollen einerseits die geplanten Einsparungen realisiert und gleichzeitig die Effektivität der Behörden gesteigert werden. Spätestens mit der Schließung eines Großteils der zur Zeit noch aktiven Polizeidienststellen ab 2015, wird diese Umstrukturierung auch im Alltag deutlich erkennbar werden. Um den Wegfall zu kompensieren sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre ca. 400 kleinere polizeiliche Anlaufstellen in den örtlichen Rathäusern entstehen. So reduziert sich die Anzahl der Hauptwachen zukünftig auf insgesamt 167.
Die Polizeireform der Niederlande sieht ferner einen deutlichen Anstieg von Polizeibeamten im Außendienst vor. Ausgerüstet mit Smartphones und speziell für die Polizeiarbeit programmierten Applikationen soll es den Polizisten zukünftig vereinfacht werden, spontan auf polizeiinterne Register zuzugreifen, verdächtige Personen zu identifizieren und im Allgemeinen für eine erhöhte Sicherheit auf niederländischen Straßen zu sorgen. Der amtierende Minister für innere Sicherheit und Justiz, Ivo Opstelten erörtert in seinem Schreiben, dass immer mehr Strafanzeigen in den Niederlanden über das Internet getätigt werden. Auch dies gehöre zu den Gründen der drastischen Schließungen. Opstelten, der noch nicht bekanntgeben konnte, welche der aktuell noch aktiven Dienststellen von den Schließungsplänen betroffen sind, spricht unterdes von einem „schleichenden Prozess“ der sich innerhalb der nächsten zehn Jahre vollziehen soll.
Die Regierungspläne zur Reformierung des Polizeiwesens stoßen in diesen Tagen vermehrt auf Gegenwind. Besonders aus den Reihen des zentralen Betriebsrats der Polizei regt sich Widerstand. Dieser merkte jüngst an, die Reform sei eine „nahezu unmögliche Aufgabe“ und prognostiziert Mehrkosten von geschätzten 200 Millionen Euro.