Nachrichten Dezember 2014
ATOMKRAFT: Niederländer wollen ihre Anteile am Nuklearunternehmen Urenco verkaufen
Almelo/Gronau. KK/DLF/DT/NOZ/SZ/WN. 01. Dezember 2014.
Der Verkauf des deutsch-niederländisch-britischen Urananreicherungsunternehmens Urenco mit Standorten in Gronau und Almelo ist bereits seit einigen Monaten im Gespräch. Die Niederlande und Großbritannien halten je ein Drittel der Anteile, die deutschen Energieversorger E.ON und RWE jeweils ein Sechstel. Am Freitag gab der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem bekannt, dass die niederländischen Anteile des Unternehmens verkauft werden sollen, wobei die Sicherheit der Anreicherungsanlagen Bedingung für den Verkauf sei und gesetzlich geregelt werden solle.
In Gronau und Almelo wird das natürlich vorkommende Uran soweit angereichert, dass es für Brennelemente von Atomkraftwerken verwendet werden kann. Nach eigenen Angaben hat der Konzern einen weltweiten Marktanteil von über 30 Prozent. Bereits vor knapp zwei Jahren hatten Großbritannien und auch die deutschen Energieversorger über einen Verkauf ihrer Anteile an der Nuklearfirma nachgedacht Die Niederlande wollten ihre Anteile zunächst behalten, sogar die Idee, weitere Anteile zu kaufen, stand im Raum. Allerdings wollte man auch nicht als einziger staatlicher Anteilseigner zurückbleiben, der gegenüber privater Investoren keine Mehrheit hätte. Im Mai 2013 gab das niederländische Kabinett den Entschluss bekannt, auch seine Anteile verkaufen zu wollen. Bis zum Jahresende können potenzielle Investoren nun ihre Gebote abgeben.
Die geplante weitere Privatisierung von Urenco ist allerdings umstritten. Vor allem Sicherheitsaspekte und der Erhalt der Arbeitsplätze in der Grenzregion spielen in der Debatte eine Rolle. Grundlage für die Zusammenarbeit ist der 1970 geschlossene Vertrag von Almelo, in dem Großbritannien, die Niederlande und Deutschland sich gegen eine Weiterverbreitung von Kernbrennstoffen ausgesprochen haben. Atomares Material solle nicht in die Hände nichtstaatlicher Akteure geraten, was bei einer Privatisierung schwer umsetzbar ist. Darüber hinaus sehen es Kritiker als problematisch, dass ein Weiterverkauf und damit die Weitergabe von Wissen nicht auszuschließen sei.
Deutschland hatte bereits Anfang November mitgeteilt, dass einem Verkauf der Unternehmensgruppe nur zugestimmt würde, wenn sichergestellt sei, dass die Grundzüge der nuklearen Nichtverbreitung eingehalten werden. Auch der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem betonte am Freitag während eines Treffens der Eurogruppe, dass eine Privatisierung nicht ohne strenge Sicherheitsanforderungen möglich sei. Daher arbeiten auch die Niederlande derzeit an einer Gesetzgebung zum Verkauf ihrer Anteile, wobei rechtsverbindliche Garantien für die Sicherheit der Anlagen Bedingung seien.
Atomkraftgegner dagegen fordern die sofortige Stilllegung der Anlagen. Im Rahmen eines internationalen Urantransportetreffens, das vom 28. bis 30. November in Münster stattfand, forderten Teilnehmer aus Deutschland, den Niederlanden, Russland und Frankreich die Bundesregierung auf, die Urananreicherung in Gronau sowie die Brennelementefertigung in Lingen zu beenden. Urananreicherungsanlagen sind in Deutschland explizit vom Atomausstieg ausgeklammert. So darf auch Deutschlands einzige Brennelementefabrik ANF in Lingen nach dem deutschen Atomausstieg weiterlaufen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel erklärte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung Anfang November jedoch, dass er die Anlage nach dem deutschen Atomausstieg für verzichtbar halte.
Mehr zu den deutsch-niederländischen Beziehungen im Energiesektor in unserem Dossier Energie - Kooperationen und Konflikte.