Nachrichten August 2014


NAHOSTKONFLIKT: Niederländische Regierung und jüdische Organisationen verurteilen Antisemitismus

Den Haag. KL/DT/elsevier.nl/NOS/RVD/VK. 05. August 2014.


Vertreter der niederländischen Regierung und der jüdischen Organisationen haben sich am Montagabend zu einem Gespräch im Amtssitz von Premierminister Mark Rutte in Den Haag getroffen. Anlass dazu war die Sorge über antisemitische Zwischenfälle, die sich in jüngster Zeit in den Niederlanden ereignet hatten, wie der Rijksvoorlichtingsdienst gestern mitteilte.

In einer gemeinsamen Erklärung stellten die Teilnehmer fest: „Wir verurteilen Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung. In den Niederlanden ist dafür kein Platz.“ Außerdem war man sich darüber einig, dass „Konflikte, die sich außerhalb der Niederlande zutragen“ nicht zu vermehrten Spannungen und Auseinandersetzungen im eigenen Land führen dürften. Jüdische Einrichtungen sollen zusätzlichen Schutz erhalten, solange das erforderlich sei.  Der Vorsitzende des Centraal Joods Overleg (CJO), Jaap Fransman, äußerte sich erfreut über das Ergebnis des Gesprächs mit den Regierungsvertretern. Die jüdischen Bürger in den Niederlanden fühlten sich dadurch in ihrem „Sicherheitsgefühl“ gestärkt. Von Seiten der niederländischen Regierung waren Premier Mark Rutte, Justizminister Ivo Opstelten und Integrationsminister Lodewijk Asscher an dem Gespräch in Ruttes Amtssitz, dem „Catshuis“, beteiligt. Alle Teilnehmer des Treffens haben eine regelmäßige Fortsetzung des Dialogs vereinbart.

Wie vielerorts in der Welt hat auch in den Niederlanden die militärische Offensive Israels im Gazastreifen zu wachsenden Konflikten zwischen Bevölkerungsgruppen geführt. Der Bürgermeister von Amsterdam, Eberhard van Laan, hatte vergangene Woche bereits auf die zunehmende Angst innerhalb der jüdischen Gemeinschaft hingewiesen, da sich immer wieder antisemitische Zwischenfälle ereigneten. Darüber hinaus wurden Ende Juli bei einer Demonstration in Den Haag antijüdische Losungen skandiert und die schwarzen Flaggen der radikalislamischen Terrorbewegung ISIS geschwenkt.

Bei der niederländischen Oppositionspartei SP hat der Nahostkonflikt zu einem heftigen, internen Streit geführt. Vergangenen Samstag gab daraufhin ein prominentes Parteimitglied, die feministische Autorin Anja Meulenbelt, ihren Austritt bekannt. Als Grund nannte sie die zögerliche Haltung der Partei in der Frage des Gazakrieges. Zwar hat der SP-Vorsitzende, Emile Roemer, inzwischen die Einbestellung des israelischen Botschafters verlangt; dieser Vorstoß kam aus Sicht Meulenbelts jedoch viel zu spät. Meulenbelt war von 2003 bis 2011 SP-Abgeordnete in der Ersten Kammer des niederländischen Parlaments.