Nachrichten August 2014


VERKEHR: Anti-Maut-Aufkleber finden reißenden Absatz in den Niederlanden

Losser/Dinkelland/Nordhorn. KL/DT/heute.de/RTV/SN/VVV. 12. August 2014.

Anti-Mautsticker auf einem Pkw im grenznahen Enschede
Anti-Mautsticker auf einem Pkw im grenznahen Enschede, Quelle: Tim Mäkelburg/cc-by-nc-sa

Viele Niederländer besorgen sich bei der grenznahen niederländischen Gemeinde Losser in der Region Twente momentan Autoaufkleber, die sich gegen die umstrittenen Pläne für eine Maut auf deutschen Straßen richten. Die Aufschrift auf Niederländisch und Deutsch lautet: „Für die Region – gegen die Maut.“ Der Bürgermeister von Losser, Michael Sijbom, hat inzwischen Nachschub besorgt, weil die Vorräte der Gemeinde bereits erschöpft sind. Anfangs ging Bürgermeister Sijblom davon aus, vermutlich nur ein paar Dutzend Aufkleber verteilen zu können. Inzwischen hat er jedoch festgestellt, dass sie „wie warme Semmeln über den Ladentisch gehen“.

Initiator der Anti-Maut-Sticker ist übrigens ein deutscher eingetragener Verein namens VVV-Stadt- und Citymarketing im grenznahen Nordhorn. Heiko Brüning, Geschäftsführer des VVV, will die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch mindestens bis zum Jahresende bekämpfen, weil „die Pläne erst 2015 in die parlamentarische Beratung gehen.“ Gedruckt wurden die Aufkleber in Zusammenarbeit mit der Stadt Nordhorn und der niederländischen Nachbargemeinde Dinkelland.

In den Niederlanden stoßen die Pläne der Merkel-Regierung zur Einführung einer Nutzungsgebühr für das deutsche Straßennetz schon seit Wochen auf massiven Widerstand (NiederlandeNet berichtete). Insbesondere für die grenznahen Gebiete werden negative Auswirkungen befürchtet. Die Maut könnte für niederländische Autofahrer ersten Schätzungen zufolge auf über 100 Euro pro Jahr belaufen. Die Niederlande und Österreich erwägen derzeit rechtliche Schritte beim Europäischen Gerichtshof, weil sie sich durch das deutsche Vorhaben benachteiligt fühlen.

Auch in Deutschland gibt es Zweifel an der Vereinbarkeit der Mautpläne mit geltendem EU-Recht. So stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags das gesamte Projekt erst vor zwei Wochen grundsätzlich in Frage. Das Verkehrsministerium kritisierte dessen Gutachten postwendend als „fachlich und inhaltlich“ fehlerhaft. Das Gesetzesvorhaben sei „eindeutig europarechtskonform“ ausgestaltet.