Nachrichten September 2013

HAUSHALTSDEBATTE: Regierung sucht Kontakt zur Opposition

Den Haag. /NOS/NRC/VK. 27. September 2013.

Es hätten die beiden wichtigsten Tage in der niederländischen Politik in diesem Jahr werden sollen. Letztendlich war die Haushaltsdebatte in der Zweiten Kammer jedoch vor allem von Stillstand geprägt. Regierungs- und Oppositionsparteien konnten sich lediglich auf wenige konkrete Punkte einigen. In Einzelgesprächen will der Finanzminister in der kommenden Woche jetzt ausloten, mit Hilfe welcher Oppositionsfraktion die Regierung eine breitere Stimmenbasis in beiden Parlamentskammern für den Haushalt 2014 bekommt.

Es sind schon mehr als anderthalb Wochen vergangen, seit die Regierung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD) am Prinsjesdag ihren Haushaltsentwurf präsentierte, in dem für 2014 zusätzlich sechs Milliarden Euro an Einsparungen eingeplant sind (NiederlandeNet berichtete). Am Mittwoch und Donnerstag folgte mit den Algemene Politieke Beschouwingen nun die Haushaltsdebatte in der Zweiten Kammer. Aber auch nach Ablauf des zweitätigen Debattenmarathons im Parlament sind die Haushaltsberatungen noch nicht abgeschlossen.

Mark Rutte ist in einer schwierigen Lage. Seine Koalition aus der rechtsliberalen VVD und der sozialdemokratischen PvdA verfügt im niederländischen Oberhaus über keine eigene Mehrheit. Der Haushaltsentwurf muss wie ein Gesetz die Erste Kammer passieren, weshalb Rutte also von Teilen der Opposition abhängig ist. Um die fehlende Mehrheit zu verdeutlichen, versuchten Abgeordnete von PVV, SP und Tierschutzpartei noch vor Beginn der Haushaltsdebatte, ein Misstrauensantrag gegen das Kabinett einzubringen – bekamen dafür aber keine Mehrheit.

„Das Kabinett ist offen für Ideen, für Meinungen, für Vorschläge“. So begann Ministerpräsident Mark Rutte am Donnerstag den zweiten Tag der Haushaltsdebatte, an dem der Premier sich traditionell den Fragen des Parlaments stellen muss. Und wie auch VVD-Fraktionschef Halbe Zijlstra wiederholte dessen Parteifreund Rutte die Einladung, gemeinsam mit der Opposition Gespräche über die konkrete Ausgestaltung der Einsparungen in Höhe von sechs Milliarden Euro führen zu wollen, während der Debatte so oft es nur ging.

Viele konkrete Abmachungen zwischen Regierung und Opposition wurden während der Haushaltsdebatte nicht getroffen, weshalb vor allem die Oppositionsparteien nach Ablauf der Debatte enttäuscht waren und die vergangenen beiden Tage mit „Stillstand“ überschrieben. Ihnen waren die Vorschläge Ruttes zu wenig konkret und sie forderten – wie etwa CDA-Fraktionschef Sybrand Buma – lieber Taten statt Worte: „Der Premier hat heute wie ein mit allen Wassern gewaschener Jongleur all die verschiedenen Pläne vorgestellt. Mit jedem kann darüber gesprochen werden, über alles kann verhandelt werden". Am Ende haben sich nach Ansicht der Oppositionsfraktionen aber noch nicht einmal Konturen über ein mögliches gemeinsames Abkommen herauskristallisiert. Auf der anderen Seite hat aber auch niemand aus den Oppositionsreihen gesagt, den Premier bei der Suche nach einem breiten Kompromiss nicht unterstützen zu wollen.

In der nächsten Woche wird es nun – so das einzige konkrete Ergebnis der Haushaltsdebatte – zu verschiedenen auslotenden Gesprächen zwischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem (PvdA) und Vertretern der einzelnen Oppositionsfraktionen kommen. Mark Rutte kündigte dies gestern am Ende der Debatte an. Die Haushaltsdebatte wir somit faktisch um eine Woche verlängert, um die Möglichkeit einer breiten Basis für den Haushalt 2014 auszuloten. Mit welchen Fraktionen man sich über die konkrete Ausgestaltung der sechs Milliarden einigen wird, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt aber noch undeutlich.