Nachrichten September 2013
WIRTSCHAFT: Neueste Zahlen zeichnen düsteres Bild für die Niederlande
Amsterdam. AF/CPB/NRC/VK. 16. September 2013.
Die Sparmaßnahmen des niederländischen Kabinettes unterminieren das Wirtschaftswachstum sowie die Kaufkraft und lassen die Arbeitslosigkeit steigen. Diese jüngste Prognose des Niederländischen Amts für wirtschaftspolitische Analysen, kurz CPB, ist Wasser auf die Mühlen der Opposition.
Der CPB-Bericht wird normalerweise jedes Jahr zusammen mit dem Staatshaushaltsplan am dritten Dienstag im September, dem so genannten Prinsjesdag, präsentiert. Da die wichtigsten Zahlen aber bereits durchgesickert waren, präsentierte das CPB den gesamten Bericht dieses Jahr nun vorab.
Für das laufende Jahr prognostiziert das CPB eine Schrumpfung der niederländischen Wirtschaft von 1,25 Prozent. Nächstes Jahr soll die Wirtschaft dann um 0,5 Prozent wachsen. „Nach neun Quartalen, von denen acht negatives Wachstum auswiesen, ist zu erwarten, dass das Wachstum in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 und auch im Jahr 2014 wieder leicht positiv ist“, so das CPB. Dennoch, das verfügbare Einkommen der Privathaushalte sinkt nach Erwartung der Ökonomen dieses Jahr noch stark, was sich wiederum negativ auf die Binnennachfrage auswirkt. Bei der Inflation wird für dieses Jahr mit einer Zunahme von 2,25 Prozent gerechnet. Die Arbeitslosenquote wird laut CPB-Prognose auf 7 Prozent und im kommenden Jahr auf 7,5 Prozent steigen.
Für das Haushaltsdefizit werden Werte von 3,2 Prozent des BIP (2013) beziehungsweise 3,3 Prozent des BIP (2014) vorhergesagt. Das Extra-Sparpaket von 6 Milliarden (NiederlandeNet berichtete) reicht nicht, um die Brüsseler Norm von 3,0 Prozent des BIP zu erreichen, doch es wird für ein negatives Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,25 Prozent verantwortlich gemacht. Auch die Staatsverschuldung nimmt weiter zu: Das CPB prognostiziert für die Niederlande 76 Prozent des BIP im Jahr 2014. Für die EU-Mitglieder gilt gemäß der Maastrichtkriterien jedoch, dass der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt einen Wert von 60 Prozent nicht überschreiten soll.
„Der CPB-Bericht stellt für die Opposition dieses Jahr ein Tor von 50 Meter Breite dar, ohne Torwart“, so die Tageszeitung de Volkskrant. Und tatsächlich reagierten die Oppositionsführer entsprechend. Alexander Pechtold von den Democraten 66 erklärte gegenüber der Rundfunkanstalt NOS: „[Premier] Rutte und [Sozialminister] Asscher halten an ihrem falschen Kurs fest, während die gesellschaftliche und politische Tragfläche schwindet.“ Auch Sybrand van Haersma Buma (CDA) warb für einen Kurswechsel: „Das Ruder muss herumgerissen werden“. Geert Wilders (PVV) twitterte mit Blick auf die CPB-Zahlen: „Rutte macht die Niederlande kaputt. Tritt zurück, Mark!“
Hier finden Sie den gesamten CPB-Bericht (nl)