Nachrichten September 2013
INNENPOLITIK: Niederlande „der kranke Mann von Europa“
Den Haag. AF/AD/Jinek/TG. 09. September 2013.
Die Niederlande sind der „der kranke Mann von Europa“, so der christdemokratische Parteiführer Sybrand van Haersma Buma (CDA) gestern Nachmittag in der Talkshow Jinek. Im Gegensatz zu Deutschland hätten die Niederlande zu wenige Reformen durchgeführt. „Deutschland war der kranke Mann, jetzt haben die Niederlande diesen Staffelstab übernommen.“
Schuld an der schlechten Wirtschaftslage in den Niederlanden sei das Kabinett. Dessen Politik habe das Land in eine Sackgasse gelotst, so der CDA-Politiker. Den einzigen Ausweg sieht van Haersma Buma darin, die Regierungspläne „fundamental“ anzupassen, um auch die Zustimmung der Ersten Kammer zu erhalten.
Van Haersma Buma: „Wir befinden uns jetzt in einer Sackgasse mit Steuererhöhungen und einer Nivellierung vor allem der mittleren Einkommen sowie kurzfristiger Sparpläne. Das muss radikal anders gemacht werden.“ Weitere Steuererhöhungen werde der CDA nicht unterstützen, auch die Erhöhung der Benzinsteuer nicht, da diese nur dazu führen werde, dass viele Niederländer in Deutschland oder Belgien tanken werden und niederländische Tankstellenbesitzer im Grenzgebiet pleitegehen. Steuersenkungen sind laut van Haersma Buma notwendig, um aus der Krise zu kommen. „Schauen Sie nach Deutschland. Dort wurden viel mehr Reformen durchgeführt seit 2004. Die Niederlande sind ins Hintertreffen geraten“, erklärte der Politikerin der Talkshow-Moderatorin Eva Jinek.
Auch in der Bevölkerung wird die Politik der Regierung inzwischen nicht mehr mehrheitlich wertgeschätzt. In den wöchentlichen Umfragen verloren die Regierungsparteien PvdA und VVD weiter an Sympathiepunkten. Zusammen kommen die beiden Parteien diese Woche nur noch auf 30 Sitze, das sind gerade mal 20 Prozent der Wählerstimmen. Bereits Mitte August hatte man bei 34 Sitzen für die Regierungskoalition von einem Umfragetief gesprochen (NiederlandeNet berichtete).