Nachrichten Oktober 2013


EUROPARAT: Niederlande müssen strenger gegen Rassismus vorgehen

Straßburg. AF/coe.int/NOS/NRC/TG. 15. Oktober 2013.

Die Niederlande müssen strenger gegen Rassismus in der Gesellschaft vorgehen. Das fordert die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats in ihrem vierten Länderbericht über die Niederlande.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ist ein unabhängiges Kontrollorgan für Menschenrechte, das sich vor allem mit den Problemen Rassismus und Intoleranz beschäftigt. Es beobachtet dabei die Situationen in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, liefert Analysen und gibt Empfehlungen.

Der vierte Länderbericht zu den Niederlanden, der heute veröffentlicht wurde, erwähnt lobend, dass sich seit dem letzten ECRI-Bericht aus dem Jahr 2008 in den Niederlanden einiges verbessert habe. So gibt es inzwischen spezielle Staatsanwälte und Polizeibeamte, die Experten für rassistisch motivierte Straftaten sind. Auch gibt es für Opfer rassistischer Vorfälle inzwischen die Möglichkeit, anonym Anzeige zu erstatten. Ebenfalls positiv vermerkt wurden die Kampagnen der Regierung für mehr Toleranz, sowie die jährlich stattfindenden Untersuchungen zu Extremismus, Rassismus und Rassendiskrimination.

Dennoch, so der ECRI-Bericht, „trotz der erzielten Resultate, gibt es es weiterhin Probleme, die der ECRI Sorge bereiten“. Rassismus gilt bei einer Verurteilung nach niederländischem Gesetz momentan noch nicht als erschwerender Umstand. Die ECRI empfiehlt, einen entsprechenden Zusatz ins niederländische Strafgesetzbuch aufzunehmen. Ebenso sollen alle Gesetzesvorschläge, die zu einer Ungleichbehandlung niederländischer Bürger aus Aruba, Sint Maarten und Curaçao im Vergleich zu Bürgern aus den Niederlanden führt, zurückgezogen werden. Auch die verschärften Nachzugsgesetze für Immigranten sind der ECRI ein Dorn im Auge. „Familienzusammenführung darf nicht in Gefahr geraten, weil das Einbürgerungsgesetz das Scheitern im Einbürgerungsexamen als Grund für die Verweigerung einer zeitlich befristeten Aufenthaltsgenehmigung vorschreibt.“

Zudem fürchtet die Kommission, dass die Einsparungen der Regierung auch Programme gegen Diskriminierung treffen könnten. Antisemitische Sprechchöre bei Fußballspielen blieben laut Bericht weiterhin ein „ernstzunehmendes Problem“. Zudem kritisiert die ECRI die Haltung mancher Politiker und Medien hinsichtlich des Islams und des Zuzugs osteuropäischer Mitbürger. „Die Immigration von Osteuropäern in die Niederlande sowie die Anwesenheit von Muslimen im Land werden von Politikern und Medien als Bedrohung für die niederländische Gesellschaft dargestellt“, heißt es.

Den vollständigen Bericht in niederländischer Sprache finden Sie unter folgendem Link (PDF).