Nachrichten Oktober 2013
POLITIK: Niederländische Einigung bei Haushaltsplan 2014
Den Haag. AF/NRC/regering.nl. 14. Oktober 2013.
Während die USA durch ihren Haushaltsstreit zurzeit wie gelähmt sind, hat die niederländische Regierungskoalition aus VVD und PvdA vergangenes Wochenende mit den drei Oppositionsparteien D66, ChristenUnie und SGP eine Einigung über die niederländischen Haushaltspläne für kommendes Jahr erzielt. 6 Milliarden Euro sollen eingespart werden. Nötig wurde dieser Kompromiss durch eine fehlende Mehrheit der Regierungskoalition im niederländischen Oberhaus. Das Kabinett ist von der Ersten Kammer abhängig, um den Haushalt für 2014 verabschieden zu können (NiederlandeNet berichtete).
Das Ergebnis der niederländischen Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr, auf das sich die Regierungskoalition zusammen mit drei Oppositionsparteien am Wochenende einigen konnte, sieht vor, die Einkommenssteuer etwas zu erniedrigen. Auch die Steuerfreibeträge bei hohen Einkommen werden nicht weiter abgesenkt. Dafür wird die Kraftfahrzeugsteuer nicht wie geplant reduziert. Auch die Steuer für „grüne“ Autos steigt, sowie der Preis für Leitungswasser. Im Gesundheitssektor wird der Beitrag des Staates gesenkt.
Nicht angerührt wurde die Position von so genannten „Selbständigen ohne Personal“, die ursprünglich stärker zur Kasse gebeten werden sollten. Auch werden das Kindergeld und die Witwenrente nicht herabgesetzt. Schulbücher bleiben – anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen – gratis. Der öffentliche Rundfunk muss dank des Einsatzes der Partei D66 50 Millionen weniger einsparen. Vielleicht trug auch die Demonstration gegen die geplanten Sparmaßnahmen vergangene Woche (NiederlandeNet berichtete) zum Umdenken bei.
Die meisten niederländischen Haushalte seien durch diese Pläne im kommenden Jahr besser dran, so die übereingekommenen Parteien. PvdA-Chef Diederik Samsom erklärte, er sei „sehr froh“, dass der Haushaltsplan nun wahrscheinlich eine breite Mehrheit im Parlament habe. „Ich hoffe, dass die Niederlande jetzt weiterkommen“.
Das Centraal Planbureau, ein wichtiges Beratungsorgan der Regierung in Wirtschaftsfragen, wird die Absprachen zum Haushalt bis zur Debatte im Parlament in der kommenden Woche einmal durchrechnen, ließ Finanzminister Jeroen Dijsselbloem (PvdA) heute wissen.