Nachrichten November 2013


DIPLOMATIE: Niederländisches Konsulat in München bleibt bestehen

Den Haag/München. AF/BNR/munchen.nlkonsulat.org/NOS/RTL Nieuws/VK. 26. November 2013.

Die vier niederländischen Konsulate in München, Chicago, Antwerpen und Mailand werden doch nicht geschlossen, das meldet die Tageszeitung de Volkskrant heute. Das Kabinett wollte die Vertretungen schließen, um rund 40 Millionen Euro zu sparen (NiederlandeNet berichtete). Doch Opposition und Arbeitgeberorganisationen setzten sich nun erfolgreich dafür ein, die Konsulate zu erhalten.

Grund für den Stimmungsumschwung war ein Antrag der Oppositionspartei D66, der gestern in der Zweiten Kammer auf den Tisch kam. Der Antrag sieht vor, die Einsparungen bei den diplomatischen Vertretungen zu halbieren. Er fand die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien CU und SGP, aber auch Abgeordnete der Regierungsparteien unterstützten das Vorhaben.

Sjoerd Sjoersma von den Democraten 66 erklärte gegenüber dem Fernsehsender RTL Nieuws die diplomatischen Vertretungen seien wichtig, um ausländische Aufträge zu akquirieren. Als Beispiel nannte er das Generalkonsulat in München: „München ist nicht nur der Motor der deutschen Wirtschaft, sondern auch für die niederländische Wirtschaft sehr wichtig.“

Tatsächlich beträgt das Handelsvolumen zwischen Bayern und den Niederlanden rund 13 Milliarden Euro pro Jahr, so die niederländische Vertretung in München, die am 1. Oktober 2013 ihr 125-jähriges Bestehen feiern konnte. Sie ist seit 2009 nicht nur für Bayern, sondern auch für das Bundesland Baden-Württemberg zuständig. In diesem Gebiet wohnen ca. 20.000 Niederländer, jährlich stellt die konsularische Abteilung über 4.500 Reisedokumente aus. Auch organisiert die Kulturabteilung des Generalkonsulats über 400 Kulturveranstaltungen im süddeutschen Raum.

Niederländische Arbeitgeberorganisationen und Betriebe hatten ebenfalls darauf gedrungen, die Konsulate nicht zu schließen. Der Arbeitgeberpräsident Bernard Wientjes (VON-NCW) erklärte bereits im Oktober, man wolle überlegen, wie die niederländische Geschäftswelt sich an der Finanzierung der diplomatischen Vertretungen beteiligen könne. Ab van der Touw, Vize-Vorsitzender der Deutsch-Niederländischen Handelskammer, erklärte gegenüber dem Radiosender BNR: „Die niederländische Wirtschaft ist stark vom Export abhängig. Deutschland ist ein wichtiger Handelsparter. Wir können noch viel mehr absetzen in Deutschland, vor allem in Süddeutschland. Es wäre also eine Sünde, das Konsulat zu schließen.“