Nachrichten November 2013


RECHTSSTREIT: Kein bayerisches Bier aus den Niederlanden [UPDATE]

Karlsruhe. AF/BGH/dejure.org/FD/hollandbier.nu/nu.nl/OB/SZ. 20. November 2013.

Der deutsche Bundesgerichtshof entschied nun einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Bayerischen Brauerbund e.V. und der niederländischen Brauerei Bavaria aus Lieshout. Die Karlsruher Richter ließen eine erneute Revision gegen ein Urteil des Münchner Oberlandesgerichts nicht zu – damit ist die Entscheidung aus dem Jahr 2012 rechtskräftig: Bavaria muss ihre geschützte Marke ,Bavaria Holland Beerʻ in Deutschland löschen.

Das Urteil sei ein „Meilenstein in der Bekämpfung von Trittbrettfahrern, die sich bewusst über die Aufmachung und Kennzeichnung von außerbayerischen Bieren an den guten Ruf unseres Volksgetränks anlehnen“, erklärte Friedrich Düll, der Präsident des Spitzenverbandes der Bayerischen Brauwirtschaft. „Es stärkt die von der EU unter besonderen Schutz gestellten Spezialitäten, zu der auch bekannte Bezeichnungen wie ,Prosciutto di Parmaʻ (Parmaschinken), ,Fetaʻ, ,Roquefortʻ oder ,Lübecker Marzipanʻ gehören, vor Nachahmern.“

Der Kläger, der Bayerische Brauerbund e.V., ist der Dachverband der bayerischen Brauwirtschaft. Auf seinen Antrag ist die Bezeichnung ,Bayerisches Bierʻ am 20. Januar 1994 von der Bundesregierung zur Eintragung in das von der Europäischen Kommission geführte Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben angemeldet worden. 2001 wurde die Schutzbezeichnung dann tatsächlich ins Verzeichnis aufgenommen.

In der Zwischenzeit hatte allerdings die niederländische Brauerei Bavaria ihre internationale Marke mit den Wortbestandteilen ,Bavaria Holland Beerʻ unter anderem für die Ware Bier in Deutschland schützen lassen. Der Name Bavaria ist der lateinische Begriff für Bayern. Auch wenn die Brauerei im niederländischen Brabant stand, wählte der Besitzer 1925 diesen Namen, weil „Beiersch bier“ in der damaligen Zeit eine übliche Bezeichnung für Pilsener war. Der Bayerische Brauerbund sah im Schutz der Marke „Bavaria Holland Bierʻ jedoch eine Verletzung der geschützten geographischen Angabe ,Bayerischem Bier´. Er verlangte von der Beklagten, dass sie auf den Schutz ihrer Marke in Deutschland verzichtet.

Kein niederländisches Bier namens Bavaria, aber bayerisches Holland Bier

Der Rechtsstreit, der 2003 begann, und die Beteiligten unter anderem bis zum Europäischen Gerichtshof führte, scheint mit der aktuellen Entscheidung des BGH zwar in Deutschland nun zu einem Ende gekommen zu sein. Mit diesem Urteil im Rücken will der Bayerische Brauerbund jedoch weitere internationale Auseinandersetzungen um die Durchsetzung der Markenrechte von ,Bayerischem Bier´ führen.

[UPDATE, 22. November 2013, TM: Die Bavaria-Brauerei will sich nach eigener Aussage nicht mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes begnügen und kündigte deshalb am Donnerstag an, den deutschen Verfassungsgerichtshof anzurufen. Eine Sprecherin der niederländische Brauerei begründete diesen Schritt damit, dass aus Sicht von Bavaria die deutsche und die europäische Gesetzgebung nicht richtig angewendet wurde. „Deutschland ist kein unglaublich großes Absatzgebiet für Bavaria, aber es ist für uns eine wichtige grundsätzliche Frage.“ Die Sprecherin betonte, dass die Marke „Bayerisches Bier“ erst im Jahr 2001 geschützt wurde, Bavaria Bier aber bereits seit 1995 als geschützte Marke in Deutschland eingetragen ist.]

Ironischerweise versucht der ehemalige Bavaria-Manager Tom van Erven Dorens seit diesem Jahr mit bayerischem Bier unter dem Namen ,Holland Bierʻ den niederländischen Fassbiermarkt im Gastronomiegewerbe zu erobern. Wie Het Financieele Dagblad am 12. April 2013 meldete, kommt das Bier dafür aus der Ankerbrauerei in Nördlingen. Die Geheimwaffe von Holland Bier sei sein Name, so van Erven Dorens gegenüber der Zeitung. Der Name ,Hollandʻ sei zu allgemein, um einem Schutz zu unterliegen. In Kombination mit dem Logo sei die neue Biermarke natürlich trotzdem geschützt worden. „Jeder hat ein gutes Gefühl bei diesem Namen“, so der Geschäftsmann, „es klingt lecker, gesellig, postiv, niederländisch, ist gut wiedererkennbar, fröhlich, man denkt an Fußball und Oranje.“