Nachrichten November 2013
EUROPA: Marine Le Pen und Geert Wilders planen Anti-EU-Bündnis
Den Haag. AF/metro/NOS/SPON/SZ/TR/VK. 13. November 2013.
Marine Le Pen, Parteichefin der französischen Partei Front National (FN), besucht heute den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV) in Den Haag, um über die Zusammenarbeit zwischen nationalistischen Parteien in Europa zu sprechen. Ziel ist es, gemeinsam eine starke Rechtsaußen-Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden.
Im Mai 2014 wird das Europaparlament neu gewählt. Wilders und Le Pen wollen bis dahin ein europaweites Bündnis der Euroskeptiker auf die Beine gestellt haben. Als mögliche Partner nannte Wilders gegenüber der Tageszeitung de Volkskrant neben der Front National aus Frankreich die schwedischen Democraten, den Vlaams Belang aus Belgien, die österreichische FPÖ und die Lega Nord aus Italien. Weitere Optionen sind die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen und die dänische Volkspartei. Um eine Fraktion im Europäischen Parlament bilden zu können, müssen mindestens ein Viertel aller Mitgliedstaaten, also aus sieben Ländern, vertreten sein.
Beobachter sind skeptisch, ob die Verbindung zustande kommt. Die Gegensätze zwischen Wilders Partij voor de Vrijheid und Le Pens FN sind groß. De Volkskrant sieht vor allem drei große Reibungspunkte: Im Gegensatz zu Wilders führt Le Pen keinen Kampf gegen den Islam. Die Front National verfolgte jedoch lange Zeit antisemitische Ideen – PVV-Chef Wilders hingegen ist erklärter Israel-Freund. Als dritten möglichen Konflikt nennt die Zeitung das Thema Homosexualität: Während die Front National-Parteigänger in großen Teilen gegen die Homoehe auf die Straße gingen, sieht Wilders die Toleranz homosexueller Menschen als Beispiel für die Aufgeklärtheit der westlichen Gesellschaft.
Was FN und PVV jedoch eint sind ihre ausgesprochene EU-Skepsis und ihr Nationalismus, der sich gegen Immigranten und die heutige politische Elite wendet. „Nur indem sie zusammenarbeiten, können sie ihre Anti-Europäische Stimme in Brüssel deutlich zu Gehör bringen. Das Ziel heiligt hier also die Mittel“, so die Politologin Sarah de Lange von der Universität von Amsterdam.
Ein Bündnis rechter Gruppen auf Europaebene ist bisher an Zerwürfnissen gescheitert. Doch sollte eine Rechtsfraktion im Europäischen Parlament zustande kommen, hätte dies für sie verschiedene Vorteile: Die Fraktion bekäme Geld für ein Sekretariat und weitere Unterstützung. Sie dürfte Vorschläge einreichen, um die Politik der EU zu ändern, bekäme mehr Sprechzeit während Debatten und hätte mehr Einfluss auf die politische Agenda.