Nachrichten November 2013


PROZESS: Internationaler Seegerichtshof in Hamburg verhandelt Fall der Arctic Sunrise

Hamburg. AF/HA/ITLOS/NDR/NOS/NRC/VK. 06. November 2013.

Seit Mitte September sitzt die Mannschaft des Greenpeace-Schiffes Arctic Sunrise in Russland im Gefängnis. Die Umweltschützer, die gegen Ölbohrungen in der Arktis protestiert hatten, waren zunächst der Piraterie dann des „Rowdytums“ angeklagt worden. Damit drohen den Aktivisten maximal sieben Jahre Haft. Die Niederlande, als Flaggenstaat des Schiffes, hat nun den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg eingeschaltet. Die Verhandlung beginnt heute. Ein Urteil ist in rund zwei Wochen zu erwarten.

Um die Freilassung der Crew des Greenpeace-Schiffes Arctic Sunrise zu erzwingen, hat der niederländische Staat sich nun an den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg gewandt. Die Niederlande fordern neben der Freilassung der Besatzung auch die Freigabe der Arctic Sunrise. Russland ließ wissen, dass es die Autorität des Seegerichtshofs nicht anerkenne (NiederlandeNet berichtete). Auch an der Verhandlung nimmt Russland nicht teil. Bei der Ratifizierung des Seerechtsvertrages habe Moskau damals einen Vorbehalt aufnehmen lassen, wonach es die Autorität internationaler Instanzen in Konflikten, die die Souveränität und die Rechtsprechung betreffen, nicht anerkennt.

Shunji Yanai, der Vorsitzende des Internationalen Seegerichtshof hatte bereits Ende November gegenüber dem deutschen Sender NDR erklärt, es sei ein „großes Problem“, dass die Verhandlung ohne Vertreter Russlands stattfände. „Aber wir müssen dennoch mit dem Verfahren zur Freilassung des Greenpeace-Schiffes beginnen.“ Juristen gehen davon aus, dass ein Urteil für Russland bindend wäre. „Russland kann sich nicht einseitig der Gerichtsbarkeit entziehen“, zitiert das Hamburger Abendblatt die Präsidentin der Bucersius Law School Hamburg, Professor Dr. Doris König.

Wie sich der Prozess auf die Beziehung der beiden Länder auswirkt, bleibt abzuwarten. Laut der Tageszeitung de Volkskrant würden die Niederlande die Frage lieber auf diplomatischem Wege lösen. Der für kommenden Freitag und Samstag geplante Russlandbesuch von König Willem-Alexander zum Abschluss des des Niederlande-Russlandjahres (NiederlandeNet berichtete) böte dem russischen Präsident Putin dafür „eine goldene Chance für eine große Geste. Er könnte Gnade walten lassen.“