Nachrichten November 2013


AUSSENPOLITIK: Niederlande beteiligen sich an UN-Mission in Mali – Reaktionen

Den Haag. AF/NOS/NRC/regering.nl/TR/VK. 05. November 2013.

Die Niederlande wollen sich an der UN-Friedensmission im afrikanischen Mali beteiligen, so der Beschluss des Kabinettes. Die Debatte im Parlament steht allerdings noch aus. Sollte es zustimmen, will das Land bis Ende 2015 circa 380 Soldaten, Polizisten und zivile Experten sowie vier Kampfhubschrauber entsenden. Die Kommentatoren in den niederländischen Tageszeitungen stehen der Mission gespalten gegenüber.

Die Regierung hat die Entsendung vergangenen Freitag beschlossen und die Zweite Kammer in einem Brief hierüber informiert. Die Zustimmung des Parlamentes zur Entsendung ist in den Niederlanden de jure zwar nicht erforderlich, doch hat es sich in der Praxis gezeigt, dass die Meinung der Zweiten Kammer in diesen Fragen sehr wohl eine Rolle spielt. (siehe Dossier Der Afghanistaneinsatz der Niederlande – Entsendedebatte). Wie die Parlamentarier entscheiden könnten, ist offen. Eine Tendenz in der öffentlichen Meinung ist nicht auszumachen.

„Wir beteiligen uns an der Mission, weil es in direktem europäischen und niederländischen Interesse ist, dort für mehr Sicherheit zu sorgen. Der Norden Malis droht eine Freistätte für die Ausbildung von Terroristen und die Vorbereitung und Durchführung terroristischer Anschläge zu werden. Grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus an der Südgrenze Europas, macht Europa verwundbar. Außerdem machen wir dies für die Zivilbevölkerung von Mali, die von der Krise schwer getroffen wurde“, fasste Premier Mark Rutte (VVD) die Gründe, die aus Sicht der Regierung für eine Beteiligung an der UN-Mission sprechen, zusammen.

Das Argument, der malischen Bevölkerung humanitäre Hilfe leisten zu wollen, gehe in all den Worten zum niederländischen Eigeninteresse an der Mission beinahe unter, kritisiert Volkskrant-Journalist Raoul du Pré. Er sieht das Risiko, dass dieser Einsatz an der „fehlenden gesellschaftlichen Tragfläche, die schon unsere Afghanistan-Missionen untergrub“ scheitern könnte.

Rob de Wijk, Leiter des Den Haager Centre for Strategic Studies, sieht im Kabinettsbeschluss ebenfalls vor allem das Interesse, die internationale Reputation des Landes aufzupolieren. „Wenn die Niederlande Spezialeinheiten, ein Aufklärungsteam, bewaffnete Helikopter und hoffentlich Transporthubschrauber liefert, platzieren sie sich im Herzen der UN-Mission.“ Denn die Niederlande lieferten notwendige Mittel und Unterstützung, die bisher fehlten.

Generalmajor Patrick Cammaert sieht hierin eine große Chance für das Land. In seinem Kommentar in der Tageszeitung Trouw schreibt er, dass ein niederländischer Beitrag zu Mission in Mali nicht nur zum internationalen Frieden und zur Sicherheit in Afrika beitrage, sondern auch „Ausdruck von niederländischer Unterstützung an die UN und ihre Peacekeeping-Aktivitäten“ sei. „Dies wird sich zweifellos positiv auf die niederländische Bewerbung als Mitglied des UN-Sicherheitsrats auswirken.“

Der Historiker Dirk-Jan van Baar kritisiert vor allem die Kosten für die Militärmission. Diese werden im ersten Jahr 65 Millionen Euro betragen, danach wird die Operation zwischen 40 und 50 Millionen Euro pro Jahr kosten, so das NRC Handelsblad. Van Baar stellt die Zahlen den jüngsten Einsparungen im niederländischen Kultursektor gegenüber und kommentiert: „Eine nationale Schande, die der Reputation der Niederlande in der Welt unmöglich zugutekommt. Da hilft auch keine Mission nach Mali.“

Hier der Link zum Brief der niederländischen Regierung über den niederländischen Beitrag an die UN Multidimensional Integrated Stabilisation Mission in Mali (MINUSMA) (nl, .doc)