Nachrichten Mai 2013

D-NL: Kabinettsmitglieder aus Berlin und Den Haag heute in Kleve

Berlin/Den Haag/Kleve. /BPA/derwesten.de/duitslandweb.nl/RP/RVD. 23. Mai 2013.

Die Stadt Kleve am Niederrhein wird heute zur Hauptstadt Deutschlands und der Niederlande werden, denn am Nachmittag treffen im dortigen Museum Kurhaus Vertreter der Kabinette von Angela Merkel (CDU) und Mark Rutte (VVD) zu gemeinsamen Regierungskonsultationen zusammen. Die deutsche Bundeskanzlerin und der niederländische Premier werden gemeinsam mit Vertretern verschiedener Ministerien über die Thematik des nachhaltigen Wachstums sprechen. Mit der Initiative würden „die guten und intensiven Beziehungen zwischen den beiden Ländern unterstrichen und intensiviert“, so das offizielle Statement des niederländischen Ministerpräsidenten.

„Das ist also tatsächlich ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen zu den Niederlanden“, so der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert vor dem heutigen Zusammentreffen beider Kabinette in Kleve. In der Tat hat es eine vergleichbare Veranstaltung in der beiderseitigen Geschichte bislang noch nicht gegeben. In Kleve kamen im Dezember 1978 zwar schon einmal Helmut Schmidt (SPD) und Dries van Agt (CDA) zu Arbeitsgesprächen zusammen, gemeinsam mit mehreren Ministern auf beiden Seiten und eingeleitet durch eine Begrüßung mit militärischen Ehren, wie sie für heute Nachmittag geplant ist, gab es dies in der langen deutsch-niederländischen Geschichte in der Form allerdings noch nicht.

Zurück geht die Initiative für dieses Treffen auf einen Antrag der beiden niederländischen Abgeordneten Han ten Broeke (VVD) und Henk Jan Ormel (CDA) aus dem Jahr 2011. Beide Parlamentarier sahen durch die engen wirtschaftlichen Verflechtungen beider Länder einen ausreichenden Grund, warum solche gemeinsamen Konsultationen notwendig seien. Für Kleve als Austragungsort der Kabinettsgespräche ist ferner wohl Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) verantwortlich, der unweit Kleves in Weeze geboren wurde. Laut der Rheinischen Post sei er der „Drahtzieher“ hinter der gesamten Veranstaltung, die für ihn eine Art „Heimspiel“ sei (NiederlandeNet berichtete).

Reichlich Prominenz in Kleve

Neben dem Kanzleramtschef und der Kanzlerin werden aus Berlin auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie die beiden Staatssekretäre Stefan Kapferer (Wirtschafts-) und Cornelia Quennet-Thielen (Bildungsministerium) vertreten sein. Für die niederländische Regierung werden neben Premier Rutte aus Den Haag auch Außenminister Frans Timmermans (PvdA), Finanzminister und Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem (PvdA), Arbeits- und Sozialminister Henk Kamp (VVD), Bildungsministerin Jet Bussemaker (PvdA), Innenminister Ronald Plasterk (PvdA) sowie Infrastruktur-Staatssekretärin Wilma Mansveld (PvdA) in Kleve anwesend sein.

Auf der Tagesordnung der bilateralen Gespräche steht das zentrale Thema des nachhaltigen Wachstums. Konkret soll es dabei um Forschung und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Energie und finanzielle Nachhaltigkeit gehen – Themen, bei denen beide Länder in Europa zukünftig eine Vorreiterrolle spielen wollen. Vermutet wird ebenfalls, dass das Güterverkehrsprojekt Betuwe-Linie von den zuständigen Kabinettsvertretern angesprochen wird. Die Strecke durch beide Länder, welche in Deutschland im Gegensatz zur niederländischen Seite noch nicht abgeschlossen ist, hat erst jüngst wieder zu Protesten von Anwohnern geführt. Zudem warten die Niederländer weiterhin auf den dreigleisigen Ausbau auf deutscher Seite. Nach Angaben der Rheinischen Post stehen die regionalen Probleme der heiß-diskutierten Bahnstrecke aber nicht auf der Tagesordnung. Das duitslandweb aus Amsterdam spekuliert bei der Tagesordnung zudem, dass auch der staatliche niederländische Stromanbieter TenneT in Kleve ein Thema werden kann. TenneT ist seit 200 im Besitz von 11.000 Kilometern Stromtrasse in den deutschen Meeren – einem für die Energiewende entscheidenden Bereich (NiederlandeNet berichtete).

Tagesablauf

Losgehen wird es in Kleve am Nachmittag gegen etwa 15.00 Uhr, wenn die Ankunft von Angela Merkel erwartet wird und sie anschließend vom Klever Bürgermeister Theodor Brauer (CDU) sowie der NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) begrüßt wird. Kurz darauf wird Mark Rutte erwartet. Der niederländische Ministerpräsident wird mit militärischen Ehren begrüßt werden. Beide Regierungschefs werden sich dann ins goldene Buch der Stadt Kleve eintragen, bevor beide zu einem Vieraugengespräch zusammenkommen werden. Parallel dazu werden auch kurze Zweiter-Gespräche zwischen den jeweiligen Fachministern und -staatssekretären stattfinden. Gegen kurz vor 16.00 Uhr folgt dann eine gemeinsame Plenarsitzung mit den Delegationen beider Regierungen. Abgeschlossen wird der politische Teil in Kleve durch eine gemeinsame halbstündigen Pressekonferenz der beiden Regierungschefs, die für 17.00 Uhr geplant ist.

Im Kurhaus-Museum folgt sodann ein offizieller, etwa anderthalbstündiger Empfang mit einer Reihe von Ansprachen, der durch den Klever Bürgermeister Brauer ausgerichtet wird. Der Höhepunkt des Tages wird für Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings erst am Abend stattfinden, wenn sie im benachbarten Nimwegen auf der niederländischen Seite der Grenze von der dortigen Universität die Ehrendoktorwürde überreicht bekommt (NiederlandeNet berichtete). Dazu wird sie sich gemeinsam mit Mark Rutte nach dem Empfang in Kleve auf den Weg machen, um pünktlich vor 19.00 Uhr an der Stevenskerk (dt. Stevenskirche) zu sein, wo die festliche Verleihung stattfinden wird.

Vorbereitungen in Kleve

In Kleve ist man unterdessen sehr stolz, dass die Stadt Schauplatz der ersten deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen sein wird. Bürgermeister Brauer kommentierte das herannahende Großereignis Ende vergangener Woche sehr erwartungsfroh und stolz: „Das ist eine für Kleve und die gesamte deutsch-niederländische Region außergewöhnliche Ehre, dass diese hochkarätigen Regierungskonsultationen bei uns in Kleve stattfinden. Das ist eine unermessliche Würdigung für unsere Stadt“.

Brauer und seine Angestellten sind bereits seit vielen Tagen mit den Vorbereitungen für den heutigen Tag beschäftigt. Das Portal DerWesten berichtete, dass seit Wochen das Rathaus „brumme“. Der Bürgermeister gab gegenüber der Rheinischen Post an, man habe „mit vielen Mitarbeitern der Stadtverwaltung rund um die Uhr gearbeitet, um die nötigen Maßnahmen mit den Stellen des Bundes abzustimmen und in die Tat umzusetzen“. Ein wichtiger Aspekt sei dabei die Sicherheit gewesen. So konnten die Anwohner rund um das Kurhaus-Museum in den letzten Tagen erstaunt beobachten, wie die Kanalisation kontrolliert wurde, Kanaldeckel zugeschweißt und Straßenschilder entfernt wurden. Am heutigen Nachmittag wird die Öffentlichkeit zudem mit Zugangsbeschränkungen im Bereich Tiergartenwald und Forstgarten leben müssen. Laut Informationen der Rheinischen Post können die Bürger aber wohl über Umwege zum Sperrbereich gelangen und mit etwas Abstand der militärischen Ehrenbezeugung kurz nach 15.00 Uhr beiwohnen.

Über die Regierungskonsultationen und die Verleihung der Ehrendoktorwürde an Bundeskanzlerin Merkel wird NiederlandeNet im Anschluss an die Veranstaltungen berichten. Aus Nimwegen bietet die Radboud Universität zudem ab ca. 19.00 Uhr einen Livestream an.