Nachrichten Mai 2013
D-NL: Regierungskonsultationen zu aller Zufriedenheit verlaufen
Kleve. TM. 24. Mai 2013.
Am gestrigen Nachmittag haben sich im Museum Kurhaus Kleve Vertreter verschiedener deutscher und niederländischer Ministerien sowie die beiden Regierungschefs zu eintägigen Regierungskonsultationen getroffen. Am Ende der Gespräche zeigten sich sowohl Angela Merkel (CDU) als auch Mark Rutte (VVD) mit den bilateralen Gesprächen, welche nach Ansicht der Kanzlerin sehr „fruchtbar“ waren, zufrieden.
Wäre es nach dem Wetter in Kleve gegangen, hätte das Regierungstreffen unter einem schlechten Licht gestanden. Dunkle Wolken waren es über dem Klever Tiergarten, in dem der Hubschrauber von Bundeskanzlerin Merkel unweit des Tagungsortes landete. Ihren niederländischen Amtskollegen Mark Rutte, der kurze Zeit Später in einer Staatskarosse eintraf, begrüßte die Kanzlerin dann auch mit einem großen Schirm. Das Abschreiten der Ehrenformation und das Begrüßen der angereisten Ministeriumsvertreter meisterten beide dann trotz des Regens gut beschirmt ohne Probleme. Selbst einen kurzen Abstecher hin zu den versammelten Schaulustigen im Klever Tiergarten legten die Regierungschefs zur Freude der hinter Absperrband ausharrende Menge ein. Lediglich das geplante Gruppenfoto von Kanzlerin und Ministerpräsident musste aufgrund der Witterung in das Museum verlegt werden.
Besprochene Themen
Dort ging es den Nachmittag über zwischen den angereisten Minister und Staatssekretären um viele verschiedene Themen, die unter der gemeinsamen Überschrift des nachhaltigen Wachstums standen (NiederlandeNet berichtete). Konkret habe man besprochen, wie man die jeweiligen Ökonomien durch ein beschleunigtes Wachstum und mehr Innovationen weiter ausbauen kann, so Mark Rutte auf einer im Anschluss an die Beratungen anberaumten Pressekonferenz. Zwischen den Regierungschefs ging es weiterhin etwa um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit, mit dem man europaweit zu kämpfen habe und für das eine gemeinsame Lösung erstrebenswert wäre. Auch wurde das Thema Haushaltskonsolidierungen angesprochen. Hier, so der niederländische Premier, war man sich einig, dass ausgeglichene Haushalte, Einsparungen und Reformen in den Euro-Staaten für zukünftiges Wachstum essentiell seinen. Konkrete Absprachen habe man nach Aussage der Regierungschefs bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen treffen können. Aber auch andere Hemmnisse für den gegenseitigen Austausch sollen vermehrt abgebaut werden. Profitieren sollen zukünftig zudem auch grenzüberschreitend tätige Unternehmen. Für sie wollen Berlin und Den Haag die administrativen Lasten Schritt für Schritt abbauen.
Zur aktuellen Diskussion um europäische Steueroasen, in der die Niederlande auch eine wichtige Rolle spielen (NiederlandeNet berichtete), äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber den angereisten Medienvertretern sehr diplomatisch. Gefragt, ob es ihr gefalle, dass die Niederlande aufgrund ihrer Steuergesetzgebung mehr und mehr einen schlechten Ruf im Ausland bekommen, sagte die Kanzlerin, dass die Niederlande bei ihr nicht als Steueroase abgespeichert seien. Der Ruf der Niederlande sei eigentlich „okay“, so die Kanzlerin. „Aus meiner Sicht ist das alles in dem Rahmen dessen, was Wettbewerb ermöglicht und auch zwischen zwei Ländern in Europa haben sollte.“ Da habe man eigentlich ganz andere Probleme, so Merkel.
Eine weitere Frage auf der Pressekonferenz wollte thematisieren, was beide Länder voneinander lernen können. Mark Rutte gab an, dass er mit viel Bewunderung auf die deutsche Wirtschaft schaue, der es momentan sehr gut gehen würde. Besonders gefalle ihm dabei die gute und enge Zusammenarbeit von Forschungsinstituten, Unternehmen und dem Staat in Deutschland, worüber sich der niederländische Premier vor Jahren auf einer Handelsmission in Bayern informiert habe. Die Niederlande habe daraus – und auch aus anderen Beispielen aus Deutschland – seine Lehren gezogen. „Deshalb ist es nicht nur wichtig, miteinander zu sprechen, sondern auch Erfahrungen auszutauschen“, so Rutte. Auch Angela Merkel war der Ansicht, das ihr Land vom Nachbarn etwas lernen kann. Konkret spielte sie auf die aktuellen Reformen in den Niederlanden an: „Ich glaube schon, dass wir von den Niederlanden lernen können, dass immer wieder Veränderungen notwendig sind. Die niederländische Regierung hat in einem wie ich finde sehr guten Stil in ihrer Regierungsarbeit verschiedene Veränderungen vereinbart und setzt sie zurzeit auch um.“ Deutschland sei momentan zwar in einer Situation, wo die äußeren und inneren Bedingungen recht gut seien, so Merkel, „wir wissen aber auch, dass es anders aussehen kann. Hier sind die Niederlande ein gutes Vorbild.“ Als weiteres Beispiel, bei dem sie mit Bewunderung über die Grenzen hinweg schaut, nannte die Kanzlerin den Rotterdamer Hafen. Im Vergleich befindet sich in Deutschland der Hamburger Hafen zurzeit in einer wichtigen und kritischen Phase. „Hamburg braucht eine Elbvertiefung und wir möchten natürlich, dass die deutschen Häfen auch eine gute Rolle spielen. Und man hat uns schon oft gesagt, wenn man in Hamburg nicht schnell genug voran kommt, wird Rotterdam noch wichtiger werden.“
Positive Bewertung
Nach Ende der Gespräche zeigten sich sowohl Angela Merkel als auch Mark Rutte – die sich gegenseitig mit „lieber Mark“ und „liebe Angela“ anredeten – zufrieden. Eine „sehr fruchtbringende Diskussion“ sei das Zusammentreffen beider Regierungen gewesen, so Kanzlerin Merkel auf der anschließenden Pressekonferenz. Angela Merkel dankte ihrem Amtskollegen für die guten Gespräche und den Vertretern der Stadt Kleve für die sehr schöne Umgebung. Mark Rutte konnte sich diesem Lob nur anschließen und betonte, dass die gemeinsamen Regierungskonsultation eine sinnvolle Initiative gewesen sei. Beide Länder seinen auf vielen Ebenen sehr eng miteinander verbunden, weshalb er es sehr geschätzt habe, dass man sich nun in dieser Form getroffen habe. Deutschland und die Niederlande würden zu vielen verschiedenen Themenbereichen zudem ähnliche Positionen vertreten und der starke bilaterale Handel – aber auch die engen kulturellen Beziehungen – würden beide Nachbarn eng miteinander verflechten.
Auch Angela Merkel bewertete die neue Form des politischen Austausches zwischen beiden Regierungen als gelungen und fragte sich, warum es nicht öfter zu solchen Treffen komme: „So eng wie wir zusammenarbeiten, treffen wir uns eigentlich sehr selten.“ Man müsse aufpassen, dass man nicht nur mit den Ländern häufig spreche, mit denen es viele Probleme gibt. Andersherum müsse man bei den Ländern, wo es fast keine Probleme gibt, darauf achten, dass man sich überhaupt einmal trifft, so Merkel. Ob für die Zukunft regelmäßige Zusammentreffen in dieser Form geplant sind, war von den Regierungschefs nicht zu erfahren. Bundes-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) allerdings ließ vor Beginn der Sitzungen wissen, dass er weitere Treffen begrüßen würde und er es sich gut vorstellen könne, wenn die Vertreter beider Kabinette auch in Zukunft öfters zusammenfinden würden.
Created with Admarket's flickrSLiDR.