Nachrichten Mai 2013

BETRUGSSKANDAL: Staatssekretär übersteht Misstrauensvotum

Den Haag. /EV/NRC/nu.nl. 16. Mai 2013.

Der niederländische Finanzstaatssekretär Frans Weekers (VVD) hat in der Nacht zu Mittwoch ein parlamentarisches Misstrauensvotum überstanden. Insgesamt sieben Oppositionsfraktionen hatten einem Antrag des konservativen Abgeordneten Pieter Omtzigt (CDA) zugestimmt und Weekers damit das Vertrauen entzogen. Durch die beiden Regierungsparteien VVD und PvdA sowie die Fraktionen von CU und SGP erreichten die Kritiker jedoch nicht die notwendige Mehrheit.

Ursächlich für die starke Kritik am Finanzstaatssekretär ist ein millionenschwerer Betrugsskandal, der am 21. April durch die Fernsehsendung KRO Brandpunt ans Licht gebracht wurde. Demnach haben sich Mitglieder bulgarischer Banden in großem Stil in niederländischen Einwohnermeldeämtern eingeschrieben und unrechtmäßig Zulagen für Miet-, Gesundheits- und Kinderbetreuungsleistungen erschlichen. Dafür reisten die Betrüger teils mit Bussen für einen Tag aus Osteuropa an. Der Schaden für den niederländischen Staat beläuft sich dabei insgesamt auf gut 95 Millionen Euro.

Frans Weekers und auch dessen Amtsvorgänger waren sich seit Jahren über etliche Betrugsmöglichkeiten im aktuellen Finanzsystem des Landes bewusst. Der niederländische Rechnungshof hatte den Staatssekretär zudem mehrmals darauf hingewiesen, dass das Zuschlagssystem der Finanzverwaltung betrugsanfällig sei und warnte dabei unter anderem auch vor „Phantomeinwohnern“. Weekers selbst erkannte hierbei zwar an, dass er selbst politisch verantwortlich ist. Zu seiner Verteidigung brachte er aber auch vor, dass er nach eigener Aussage auch schon an vielen Stellen für Verbesserungen gesorgt habe. Er wies – wie auch seine Vorgänger – jedoch darauf hin, dass es seiner Behörde schlicht an ausreichendem Personal mangele. Der beschriebene Fall bulgarischer Betrüger war ihm erst seit der TV-Ausstrahlung im April bekannt.

Der Mehrheit der Opposition jedoch reichte dies nicht. Die Parlamentarier von CDA, SP, PVV, D66, GroenLinks, der PvdD und 50PLUS waren der Ansicht, dass Weekers die Probleme rund um den Zuschlagsbetrug verharmlose. Er sei deshalb nicht der richtige, um den jetzigen Betrugsskandal auch zu bekämpfen. Antragsteller Pieter Omtzigt sagte, dass Weekers den Ernst des Problems rund um den Betrug mit Zulagen bagatellisiert habe und konstatierte, dass es ein „zerstörtes Vertrauensverhältnis“ zwischen Weekers und seinen Beamten aus der Steuerverwaltung gebe.

Der Staatssekretär wurde während der Debatte von vielen Seiten kritisiert, schaffte es aber immer, nicht einzuknicken. Er sprach im Nachhinein von einer „heftigen“ und „inhaltlich guten Debatte“ und versprach, alle Anmerkungen aus dem Parlament „sehr erst“ nehmen zu wollen: „Ich bin der Ansicht, dass ich in den vergangenen zwei Jahren das Thema Betrugsbekämpfung auf die Agenda gesetzt und ziemliche viele Maßnahmen getroffen habe. [...] Ich bin enorm motiviert, die Agenda auszuführen.“ Dafür bekam Frans Weekers neben Zuspruch aus den eigenen Reihen auch Unterstützung von den zwei kleinen Oppositionsfraktionen CU und SGP. So waren beispielsweise Elbert Dijkgraaf (SGP) und Joel Voordewind (CU) der Meinung, dass Weekers schlecht gelaufene Kommunikation kein Grund für einen Vertrauensentzug sei.