Nachrichten Mai 2013
FINANZEN: Eurogruppe für vollständige Bankenunion
Brüssel. LK/FAZ/HB/NOS/NRC/nu.nl/nvb.nl/SPON/VK/Welt.de. 14. Mai 2013.
Nachdem vor einem Jahr der Beschluss zur Bankenunion gefasst wurde, erzielten die Mitglieder der Eurogruppe unter dem Vorsitz des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem (PvdA) vorgestern erste Erfolge. Die 17 Finanzminister der Euroländer stimmten auf einer Sitzung der Eurogruppe einheitlich für die Einführung einer vollständigen Bankenunion. Knappe vier Monate ist Dijsselbloem nun Eurogruppen-Chef. Ob er der Aufgabe gewachsen sei, war umstritten. Bundesfinanzminister Wolgang Schäuble (CDU) sagte damals, Deutschland stehe hinter dem Niederländer (NiederlandeNet berichtete). Nun steht er vor seiner ersten großen Aufgabe und hat die Chance sich zu beweisen.
Mit einer Bankenunion will die Europäische Union in Zukunft verhindern, dass Probleme der Banken auch den Staat selbst in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Diese Union soll auf drei Säulen aufgebaut werden: Auf einer Bankenaufsicht, einem gemeinsamen System zur Abwicklung von Pleitebanken und auf vereinheitlichten Regeln zur Einlagesicherung.
Die Umsetzbarkeit dieses Projekts stand in den letzten Tagen allerdings zur Diskussion. Wolfgang Schäuble gab auf dem Eurogruppen-Treffen zu bedenken, dass der geltende EU-Vertrag keine Grundlage für eine europäische Restrukturierungsbehörde sei. Eine Vertragsänderung würde fünf bis sechs Jahre in Anspruch nehmen. Deswegen sei es vernünftig, eine derartige Behörde nicht zu schnell zu schaffen. Zunächst könnten in einer ersten Stufe die bereits in mehreren Staaten existenten nationalen Abwicklungsfonds genutzt werden. Ein zentraler Fonds kann mit entsprechenden Vertragsänderungen in einer zweiten Stufe aufgebaut werden.
Sowohl der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem als auch EU-Währungskommissar Olli Rehn wollten das Projekt jedoch schneller vorantreiben. Die Pläne zum Aufbau einer Bankenunion in Europa dürften nach den Beschlüssen über erste gesetzliche Grundlagen bis Juni nicht abbrechen. Schon vor der Versammlung nahm Dijsselbloem Bezug auf die Sorgen Schäubles. Prinzipiell habe der deutsche Minister Recht und es sei wichtig, die europäische Rechtsgrundlage für die Bankenunion sicher zu stellen. Allerdings gebe es auch viele wichtige Themen und Aspekte, die schon besprochen und in Angriff genommen werden könnten, während man die Frage der Rechtsgrundlage beantworte. Er sehe Möglichkeiten, um Tempo zu machen. Augenscheinlich überzeugten diese Argumente. Nach der Versammlung gestern erklärte Dijsselbloem gegenüber den Medien, alle Euroländer hätten sich dafür ausgesprochen, so schnell wie möglich die nötigen Schritte zur Umsetzung zu erarbeiten.
Perspektive
Gesterb, einen Tag nach der Versammlung der Eurogruppe fand die Versammlung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) statt. Hier sprachen die Finanzminister aller 27 EU-Mitgliedsstaaten über das Projekt Bankenunion. Allerdings verhakte man sich in der Diskussion um die Rettungsaktionen für Pleitebanken und inwiefern Anteilseigner, Gläubiger und Sparer dabei beteiligt werden. Der ECOFIN-Vorsitzende und irische Finanzminister Michael Nooan (Fine Gael) sagte zum Abschluss der Diskussionen, die Positionen hätten sich angenähert. Beim nächsten Treffen im Juni wolle man eine Einigung erzielen. Unabhängigen Beobachtern zufolge, sei allerdings kein Fortschritt zu erkennen gewesen. Auch die Einrichtung eines gemeinsamen Abwicklungsfonds spaltet noch die Meinungen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will im Juni einen Entwurf zu einer Abwicklungsbehörde vorlegen, doch ob dieser hinsichtlich seiner rechtlichen Basis durchgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten.
Dijsselbloem, der das Projekt als Eurogruppenchef schnell umsetzen möchte, wird auch an der Heimatfront unterstützt. Außenminister Frans Timmermans (PvdA) sprach sich für eine schnelle Erarbeitung aus. In einer Zeit der Krise könne sich die EU keinen Stillstand durch den langen Prozess einer Vertragsänderung erlauben. Auch die Niederländische Bankenvereinigung (NVB) ist eine Befürworterin der Bankenunion. Eine zentrale Bankenaufsicht mache die grenzüberschreitende Arbeit der Banken einfacher und schaffe ein gerechtes Spielfeld, nicht nur für die Banken der Eurozone, sondern auch für andere Banken in der Europäischen Union.