Nachrichten März 2013

 

POLITIK: Regierungsparteien im Umfragetief

In der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Maurice de Hond befinden sich die niederländischen Regierungsparteien VVD und PvdA derzeit auf einer Talfahrt und kommen gemeinsam nur noch auf 41 von 150 Sitzen in der Zweiten Kammer. Bei den Wahlen im vergangenen September erreichte die VVD selbst noch 41 und die PvdA 38 Sitze. Am besten steht momentan die PVV, die Partei von Geert Wilders, dar, die laut Umfragen auf 24 Sitze kommt. Bei der letzten Wahl gelang es ihr nur 15 Sitze zu erringen. VVD und SP kommen auf je 23 Sitze, die PvdA auf nur 18 Sitze.

THRONWECHSEL: Pressekonferenz mit neuen Details zu den Feierlichkeiten

In einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag verkündeten Ministerpräsident Mark Rutte, der Vorsitzende der Ersten Kammer, Fred de Graaf, und Eberhard van der Laan, der Bürgermeister Amsterdams, neue Einzelheiten zu den Vorbereitungen des Thronwechsels am 30. April. Dabei wurden auch die Kosten für das Ereignis bekannt. Zusätzlich zu den sieben Millionen Euro, die die Stadt Amsterdam dafür zur Verfügung stellt, gibt der Staat noch einmal fünf Millionen Euro aus.

KULTUR: Wiedereröffnung Rijksmuseum rückt immer näher

In wenigen Wochen findet die festliche und lang erwartete Wiedereröffnung des Rijksmuseums in Amsterdam statt. Am 13. April wird Königin Beatrix das Museum offiziell eröffnen. Bereits am 4. April widmet De Wereld Draait Door, eine Talkshow, die Nachrichten und Unterhaltung mischt, dem Museum eine eigene Themensendung, in der sich alles um die Restaurierung dreht.

POLITIK: Eintägige Reise führt deutschen Bundesratspräsidenten in die Niederlande [UPDATE]

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden Württemberg, besucht heute in seiner Funktion als Bundesratspräsident die Niederlande. Er wird unter anderem mit Königin Beatrix, Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) und den Vorsitzenden der Ersten und Zweiten Kammer sprechen. Kretschmann führt damit die Tradition seiner Amtsvorgänger fort.

GASTGEBER: Niederlande richten Weltwassertag aus

In Den Haag finden am heutigen Freitag die offiziellen Feierlichkeiten zum 20. Weltwassertag statt, die den Höhepunkt des offiziell von den Vereinten Nationen ausgerufenen Weltwasserjahres 2013 bilden. Das Motto des heutigen Tages, bei dem die Niederlande als Ausrichter das offizielle Gastland darstellen, lautet „Wasser und Zusammenarbeit“, soll die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung von Frischwasser richten und für das nachhaltige Betreiben von Frischwasserressourcen fechten.

WIRTSCHAFT: Arbeitslosenzahlen und Insolvenzen steigen

Wie heute veröffentlichte Zahlen des nationalen Statistikamtes der Niederlande, CBS, zeigen, ist die Zahl der Arbeitslosen in den Niederlanden im vergangenen Monat um 20.000 Personen gestiegen. Damit liegt ihre Gesamtzahl nun bei rund 613.000 – so hoch wie noch nie.

STAATSBESUCH: Türkischer Protest gegen homosexuelle niederländische Pflegefamilie überschattet Besuch Erdogans

Heute besucht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Niederlande. Am Vormittag wird er von Königin Beatrix empfangen und spricht danach mit dem niederländischen Premier Mark Rutte. Am Nachmittag reist er bereits wieder nach Ankara zurück. Der Besuch wird überschattet von einem sich anbahnenden diplomatischen Konflikt bezüglich der Unterbringung eines türkischstämmigen Jungen bei einem lesbischen niederländischen Paar.

SOZIALES: Königliche Familie packt am Freiwilligentag mit an

Zum neunten Mal organisierte die größte niederländische Stiftung im sozialen Bereich, der Oranje Fonds, am 15. Und 16. März die größte Freiwilligenaktion in den Niederlanden: NL doet (dt.: Die Niederlande tun etwas). Dieses Jahr wurde mit 310.000 Freiwilligen ein neuer Teilnehmerrekord aufgestellt. Auch die Königliche Familie krempelte die Ärmel hoch und half mit.

TERROR: Bedrohungsniveau nun auf zweithöchster Stufe

Der nationale Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit (NCTV) in den Niederlanden, Dick Schoof, hat am Mittwoch veranlasst, die Terrorwarnstufe im ganzen Land zu erhöhen. Anlass dafür sind Signale, die auf eine höhere Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen hinweisen. Verantwortlich dafür seien vor allem eine erhöhte Zahl radikalisierter Jugendlicher sowie eine Zunahme an sogenannten „Dschihad-Reisenden“ nach Syrien.

KIRCHE: Untersuchung über weibliche Missbrauchsopfer enttäuscht Betroffene

Seit vor drei Jahren bekannt wurde, dass auch in der niederländischen katholischen Kirche sexueller Missbrauch von Minderjährigen stattgefunden hat, wird das Ausmaß dieser Taten untersucht. Bereits im Herbst 2011 hatte der eigens dafür eingerichtete parlamentarische Untersuchungsausschuss einen ersten Bericht vorgelegt; Anfang dieser Woche wurde nun die Fortsetzungsuntersuchung veröffentlicht. Sie sollte klären, inwiefern Mädchen Missbrauchsopfer der katholischen Kirche in den Niederlanden geworden sind.

MONARCHIE: Kronprinz legt offizielle Ämter nieder

Angesichts des bevorstehenden Thronwechsels legt Kronprinz Willem-Alexander alle offiziellen Ämter nach und nach nieder. Am gestrigen Donnerstag verabschiedete sich der Prinz etwa von seinem militärischen Status und lies sich auf eigenen Wunsch, nach 28 Jahren, ehrenhaft aus dem Militärdienst entlassen.

EUROPA: Niederlande zeigen sich EU-skeptisch

Überträgt die Niederlande Befugnisse an die Europäische Union, muss künftig ein nationales Referendum dazu abgehalten werden. Mit diesem Wunsch der Bürgerinitiative Burgerforum-EU.nl muss sich nun die Zweite Kammer auseinandersetzen. Denn die Initiative, die Ende Januar ins Leben gerufen wurde, hatte diese Woche die benötigten 40.000 Unterschriften zusammen, um eine Kammer-Debatte beantragen zu können. Die Euroskepsis der Niederländer, die sich schon im Wahlkampf 2012 zeigte, ist also nicht kleiner geworden, sondern eher noch gewachsen.

BILDUNG: Fünf niederländische Universitäten in den Top 100

Die Niederlande sind mit fünf Universitäten in den Top 100 des Times Higher Education Rankings 2013 vertreten, die dieses Jahr erneut von der amerikanischen Havard University angeführt werden. Von den niederländischen Universitäten steht die TU Delft am besten da und verteidigt ihren Platz von 2012 in den Top 60.

WIRTSCHAFT: Schlechte Prognosen führen zu weiteren Sparmaßnahmen

Nachdem die EU den Niederlanden unlängst eine Staatsverschuldung von über 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes für die kommenden zwei Jahre vorausgesagt hatte, haben nationale Zahlen diese Prognose nun bestätigt. Das Kabinett reagierte darauf mit der Ankündigung, im Jahr 2014 weitere Sparmaßnahmen zur Sanierung des niederländischen Haushaltes treffen zu wollen. Sehr zum Unmut der niederländischen Bevölkerung; die Wirtschaft anzuschieben sei wichtiger als die Brüsseler Norm zu erreichen gaben beinahe 80 Prozent in einer Meinungsumfrage an.