Nachrichten März 2013


WIRTSCHAFT: Schlechte Prognosen führen zu weiteren Sparmaßnahmen

Den Haag. AF/CPB/nu/NZZ/rijksoverheid.nl/VK. 04. März 2013.

Nachdem die EU den Niederlanden unlängst eine Staatsverschuldung von über 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für die kommenden zwei Jahre vorausgesagt hatte, haben nationale Zahlen diese Prognose nun bestätigt. Das Kabinett reagierte darauf mit der Ankündigung, im Jahr 2014 weitere Sparmaßnahmen zur Sanierung des niederländischen Haushaltes treffen zu wollen.  Sehr zum Unmut der niederländischen Bevölkerung; die Wirtschaft anzuschieben sei wichtiger als die Brüsseler Norm zu erreichen gaben beinahe 80 Prozent in einer Meinungsumfrage an.

Das Centraal Planbureau, ein Beratungsorgan der niederländischen Regierung in Wirtschafts- und Finanzfragen, veröffentlichte vergangenen Donnerstag Zahlen, wonach das Haushaltsdefizit des niederländischen Staates im laufenden Jahr 3,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen wird. Auch für 2014 werden die Niederlande mit 3,4 Prozent Staatsverschuldung die Brüsseler Norm überschreiten. Diese nationale Prognose bestätigte die Zahlen der EU, die am 22. Februar veröffentlicht worden waren (NiederlandeNet berichtete).

Das Kabinett beschloss deshalb vergangenen Freitag, im Jahr 2014 noch einmal ein Sparpaket über 4,3 Milliarden Euro zu schnüren. Diese Maßnahmen kommen zu den bereits im vergangenen Oktober beschlossenen Einsparungen (NiederlandeNet berichtete) hinzu, auch wenn die Pressemitteilung des Finanzministeriums von einem  „ergänzenden Paket für 2014“ spricht.

Nach den neuen Plänen sollen sowohl Steuerklassen und Steuerabzüge nicht an die Inflation angepasst werden sowie die Löhne der niederländischen Beamte ein weiteres Jahr nicht erhöht werden. Mit den sozialen Partnern aus dem Gesundheitssektor soll außerdem vereinbart werden, die kommenden zwei Jahre – unter dem Motto ‚Arbeitsplatz vor Einkommen‘ – auf Gehaltserhöhungen zu verzichten. Gleichzeitig will die Regierung jährlich 300 Millionen Euro zur Seite legen, um den rückläufigen privaten Konsum auszugleichen. Außerdem sind für das Jahr 2014 500 Millionen Euro zur Ankurblung der niederländischen Wirtschaft vorgesehen.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Maurice de Hond legt die niederländische Bevölkerung auf Letzteres auch großen Wert. Rund 80 Prozent der Befragten gaben an, dass sie eine Stimulation der Wirtschaft für wichtiger halten als die Senkung der Staatsverschuldung unter die EU-Vorgabe von 3 Prozent des BIP. Die angekündigten Sparmaßnahmen des Kabinetts wurden von den Teilnehmern der Umfrage dementsprechend negativ bewertet.