Nachrichten Juni 2013

 

EHRUNG: Mark Rutte mit Ludwig-Erhard-Gedenkmünze ausgezeichnet

Am gestrigen Dienstag hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) von der CDU-nahen Unternehmervereinigung Wirtschaftsrat auf dessen diesjährigem Wirtschaftstag in Berlin die „Gedenkmünze Ludwig Erhard in Gold“ für seine Anstrengungen zur Lösung der Europäischen Wirtschaftskrise überreicht bekommen.

POLITIK: Niederlande fordern mehr Subsidiarität in Europa

In vielen Politikfeldern sei eine europäische Zusammenarbeit gut und richtig, doch die Zeit einer „ever closer union“ in allen möglichen Politikbereichen sei vorbei, so die niederländische Regierung in einem Brief an die Zweite Kammer vergangenen Freitag. „Niederländische Subsidiaritäts-Exerzierübung“ nennt das Kabinett seine Vorschläge und drängt damit auf eine Revision der politischen Integration innerhalb der Europäischen Union.

GRENZPENDLER: Benelux startet neues Informationsportal

Am vergangenen Mittwoch wurde vom Benelux-Generalsekretariat ein neues Onlineportal für Grenzpendler in Belgien, den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen lanciert. Die Präsentation fand im Rahmen der Eröffnung eines neuen Europe Direct-Informationszentrums im niederländischen Nimwegen statt.

TRADITION: Verspäteter Start der Heringssaison

Vor zwei Wochen waren die holländischen Heringe noch nicht fett genug. Deshalb begann die Heringssaison in den Niederlanden dieses Jahr später als geplant. Das erste Fässchen mit dem Matjeshering, Hollandse Nieuwe genannt, wurde heute für einen guten Zweck versteigert.

EUREGIO: Neue Projekte sollen Dialog zwischen Deutschland und den Niederlanden fördern

Der EUREGIO-Rat entscheidet am kommenden Freitag über 13 neue INTERREG-Projekte im deutsch-niederländischen Grenzgebiet. Alle Projekte sollen den Dialog der Niederlande mit Deutschland stimulieren und vor allem den Bürgern in der Grenzregion zugute kommen. Auch NiederlandeNet ist eines der Projekte über dessen Zukunft entschieden wird.

VERKEHR: Mit dem Zug von Düsseldorf direkt nach Arnheim

Ab dem Sommer 2017 wird es einen Nahverkehrszug zwischen Arnheim, Emmerich und Düsseldorf geben, das gaben die niederländische Ministerin für Infrastruktur und Umwelt Wilma Mansveld (PvdA) und Nordrhein-Westfalens Landesminister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Michael Groschek (SPD) bekannt. Laut Ministerin Mansveld soll vor allem die Zugreise zwischen Arnheim und Emmerich schneller werden – die knapp 35 Kilometer werden künftig statt in zwei Stunden, in einer halben Stunde gefahren werden können.

GESELLSCHAFT: Urteil im Fall des getöteten Linienrichters

Im Dezember 2012 hatte der tödliche Angriff auf einen Linienrichter nach einem B-Jugend-Fußballspiel die Niederlande in einen Schockzustand versetzt. Heute befand ein Gericht in Lelystad sechs minderjährige Angeklagte sowie einen volljährigen „Fußballvater“ des gemeinsamen Totschlags für schuldig.

UMWELT: Ausweitung der Windenergie in Frage gestellt

Während in Deutschland bis 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz genommen werden soll, überlegt man in den Niederlanden die Windenergie vorerst nicht weiter zu fördern. Das Wirtschaftsinstitut CPB hat dem niederländischen Kabinett nach einer Kosten-Nutzen-Analyse zur Windenergie geraten, den Bau von tausenden Windrädern im Landesinneren für mindestens fünf Jahre zu unterbrechen.

RÜCKTRITT: Senatsvorsitzender De Graaf stolpert über Geert Wilders

Der Vorsitzende des niederländischen Oberhauses, Fred de Graaf (VVD), hat angekündigt, von seinem Amt zurückzutreten. Er war zuvor in die Kritik geraten, nachdem aus einem Zeitungsinterview hervorging, dass er die Zusammensetzung der Gruppe von Politikern, die König Willem-Alexander während der Huldigungszeremonie am 30. April begleiteten, bewusst so manipuliert hatte, dass Geert Wilders nicht Teil dieser Gruppe war.

VERKEHR: Schiphol bester Flughafen Europas

Bei den 9. ACI EUROPE Best Airport Awards wurde vorgestern Abend der Amsterdamer Flughafen Schiphol in der Kategorie Flughäfen mit mehr als 25 Millionen Passagieren zum besten Flughafen in Europa gewählt. Schon 2009, 2011 und 2012 empfing Schiphol diesen Preis, dieses Jahr ist es ein geteilter erster Platz zusammen mit London Heathrow.

WIRTSCHAFT: EU fordert weitere Einsparungen von Den Haag

Der EU-Kommissar für Wirtschaftsfragen, Olli Rehn, besuchte gestern die Regierung in Den Haag. Er machte deutlich, dass die Niederlande im Jahr 2014 weitere sechs Milliarden Euro einsparen müssen, damit die Staatsschuld nicht höher steigt als die von Brüssel geforderten drei Prozent des Bruttoinlandproduktes. Viele Niederländer fürchten nun, dass ihr Land „kaputtgespart“ wird, doch gibt es Handlungsalternativen?

MEDIZIN: Niederländische Ärzte dürfen todkranken Babys das Sterben erleichtern

Niederländische Ärzte dürfen die Behandlung todkranker Babys einstellen und den Sterbeprozess beschleunigen, um ihnen unnötige Qualen zu ersparen. Das hat die Ärzteorganisation KNMG in einem heute veröffentlichten Bericht festgelegt. Sie klärt damit eine Frage, die immer wieder für Diskussionen und Unsicherheit gesorgt hat.

NACHBARN: Niederländer helfen in den deutschen Hochwassergebieten

Während sich die Lage in Bayern langsam entspannt, erreicht der Höhepunkt des Elbe-Hochwassers den Norden Deutschlands. Aus Nordrhein-Westfalen fuhren am Samstag knapp 650 Feuerwehrleute aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf, sowie Kräfte des Technischen Hilfswerks und anderer Organisationen in den Raum Magdeburg, um zu Helfen. Auch Streitkräfte der Niederlande sind im Einsatz, sowie ein niederländischer Wasserverband.

COFFESHOPS: Niederländischer Staat zu Schadenersatz verurteilt

Mit einem Richterspruch urteilte am Mittwoch ein Gericht in den Haag, das der niederländische Staat einer Reihe von Coffeeshops im Süden des Landes Schadenersatzzahlungen leisten muss. Grund dafür sei, dass die Einführung des so genannten „Wietpas“ vor gut einem Jahr zu Besucherrückgängen in vielen der Cafés geführt hat, in denen legal weiche Drogen konsumiert werden dürfen. Für das Gericht war der Wietpas ein zu weitreichender Eingriff von staatlicher Seite.

IMMOBILIENMARKT: Gute Zeiten für niederländische Hauskäufer dank deutscher Banken

Wer in den Niederlanden eine Immobilie kaufen will, für den stehen die Zeichen gerade günstig. Neben der Voraussage, dass sich die Immobilienpreise in den Niederlanden nach jahrelangem Preisverfall nächstes Jahr stabilisieren werden, lockt die Tatsache, dass deutsche Banken mit günstigen Angeboten den niederländischen Hypothekenmarkt entern wollen.

MONARCHIE: Deutschland jubelt dem niederländischen Königspaar zu

Am Montag reisten König Willem-Alexander und Königin Máxima für zwei Tage nach Deutschland, um in Berlin einen Antrittsbesuch zu absolvieren und sich einer Handelsmission unter der Außenhandelsministerin Lilianne Ploumen (PvdA) nach Süddeutschland anzuschließen, mit dem Ziel die wirtschaftlichen Beziehungen der Niederlande zu Süddeutschland zu stärken und weiter auszubauen.

VERKEHR: Debakel um den Direktor der niederländischen Bahn und die Hochgeschwindigkeitsbahn Fyra [UPDATE]

Die niederländische Bahn teilte heute mit, dass ihr Generaldirektor Bert Meerstadt seine Position verlässt. Das sorgt bei den niederländischen Medien für Aufsehen, denn Meerstadt stand seit Anfang des Jahres wegen der Probleme mit den Hochgeschwindigkeitszügen Fyra in der Kritik. Laut eines Berichts des Boulevardblattes De Telegraaf sollen die Fyra-Züge gestrichen werden. Man vermutet, dass der Rücktritt Meerstadts eine Folge dieser Probleme ist.

EU: Niederländische Reaktionen auf Forderung nach hauptamtlichem Eurogruppenvorsitzenden

Vergangenen Donnerstag sprachen sich der französische Präsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen Eurogruppenvorsitzenden aus, der nebenbei keine weiteren beruflichen Verpflichtungen hat. Aktuell hat der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem den Posten inne – ist der deutsch-französische Vorschlag Kritik an seiner Person?