Nachrichten Juni 2013
EU: Niederländische Reaktionen auf Forderung nach hauptamtlichem Eurogruppenvorsitzenden
Berlin/Brüssel/Paris. AF/HP/NOS/NRC/SWP/VK. 03. Juni 2013
Vergangenen Donnerstag sprachen sich der französische Präsident François Hollande (PS) und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Eurogruppenvorsitzenden aus, der nebenbei keine weiteren beruflichen Verpflichtungen hat. Aktuell hat der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem (PvdA) den Posten inne – ist der deutsch-französische Vorschlag Kritik an seiner Person?
Viele niederländische Zeitungen reagierten verschnupft auf die deutsch-französische Forderung nach einem Vollzeit Eurogruppenvorsitzenden: „Ist Hollandes und Merkels Plan Kritik an Dijsselbloem?“, fragte die Tageszeitung de Volkskrant. „Merkel und Hollande opfern Dijsselbloem“, schrieb das Meinungsmagazin HP/De Tijd und verbuchte den deutsch-französischen Vorschlag als „direkten Angriff auf unseren Dijsselbloem“. Das NRC Handelsblad, welches bereits am 25. Mai darüber berichtet hatte, dass der aktuelle Eurogruppenchef für viele Euroländer nicht neutral genug auftrete, sah hingegen die eigene Kritik an Dijsselbloem bestätigt.
Der niederländische Premier Mark Rutte (VVD) hielt jedoch dagegen. Danach gefragt, ob man den Vorschlag Deutschlands und Frankreichs als Kritik an Dijsselbloems Amtsführung verstehen müsse, erklärte Rutte: „Ich verstehe die Frage, da Jeroen gerade erst sein Amt angetreten hat und dann dieser Vorschlag kommt, doch es ist ein alter Wunsch der Franzosen. […] Diese Diskussion führen die Deutschen und Franzosen schon seit Jahren. Es hat nichts mit Dijsselbloems Amtsführung zu tun.“ Auch Dijsselbloem selbst erklärte gegenüber der niederländischen Rundfunkanstalt NOS, er glaube nicht, dass die deutsch-französischen Pläne mit seiner Person zusammenhingen: „Das Ganze ist ein alter französischer Wunsch. Man will gerne eine europäische Wirtschaftsregierung. Das ist ein Plan, den Sarkozy bereits vorgebracht hatte.“
Die niederländische Regierung selbst ist gegen die Einrichtung einer weiteren europäischen Institution wie einer europäischen Wirtschaftsregierung unter Leitung eines hauptamtlichen Eurogruppenvorsitzenden. Dijsselbloem will laut eigener Aussage sowohl sein Ministeramt als auch den Posten als Eurogruppenchef bis Ende 2014 behalten.
Ende Juni soll der EU-Gipfel über den deutsch-französischen Vorschlag beraten.