Nachrichten Juli 2013


VERKEHR: Ausbau der Betuwe-Linie beschlossen

Bonn. /BMVBS/BNR/focus.de/logistik-heute.de/nrw.de/RP/VK/WDR. 24. Juli 2013.

Vertreter des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) und der Deutsche Bahn AG haben heute in Bonn die Finanzierung für den dreigleisigen Ausbau der Schienenstrecke von Emmerich nach Oberhausen vereinbart. Damit scheint nach langem hin und her nun der Anfang der letzten Bauphase der als Betuwe-Linie besser bekannten Güterstrecke besiegelt worden zu sein.

Die Fortführung der am Rotterdamer Hafen beginnenden Betuwe-Linie auf deutscher Seite gehört wohl zu den verwirrendsten und schlecht organisiertesten Großprojekten, die es in Deutschland jemals gegeben hat. Von Beginn der Planungen an haben deutschen Behörden, Politiker und vor allem die Bahn das Projekt unterschätzt und unnötig in die Länge gezogen (NiederlandeNet berichtete). Heute nun haben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sowie der Bahn-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube sich nach jahrelanger Planungs- und Überlegungsphase auf eine Finanzierung des insgesamt 1,5 Milliarden Euro teuren Projektes geeinigt.

Konkrete Vereinbarung

Die Vereinbarung, die heute Vormittag im Bundesverkehrsministerium in Bonn unterzeichnet wurde, sieht vor, dass die 73 Kilometer lange Bahnstrecke zwischen der Grenzstadt Emmerich und Oberhausen in den nächsten Jahren dreigleisig ausgebaut wird und somit die Kapazitäten im Güterverkehr vom und zum Hafen Rotterdam erhöht und die Fahrzeiten im Personenverkehr verkürzt werden. Die Strecke gilt als einer der wichtigsten und viel befahrenen Güterverkehrsachsen Europas und ist ein wichtiger Teil der Schienenverbindung zwischen dem Ruhrgebiet und dem Rotterdamer Hafen. Im Zuge des Ausbaus werden Bahnübergänge ersetzt und die Strecke mit dem Zugbeeinflussungssystem ETCS ausgerüstet. Außerdem werden Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner realisiert. Entlang der Strecke entstehen auf einer Länge von rund 75 Kilometern zudem die von vielen Seiten geforderten Schallschutzwände.

Die unterzeichnete Vereinbarung umfasst eine „Gemeinsame Erklärung“ der beteiligten Akteure zum Ausbau der Strecke sowie eine Vertragskonstruktion von zwei Einzelverträgen – einer davon zwischen Land und Bahn, der andere zwischen Bund und Bahn. Die Verträge sehen vor, dass sich das Bundesland Nordrhein-Westfalen mit 450 Millionen Euro bei der Finanzierung des Ausbaus beteiligen wird. Der Bund wird Geld in Höhe von 746 Millionen Euro hinzu schießen – wobei 51 Millionen davon aus EU-Fördertöpfen für Transeuropäische Netze (TEN) stammen. Die restlichen gut 300.000 Euro der Finanzierung sollen anteilig sowohl von der Deutsche Bahn AG als auch von Dritten übernommen werden.

Nachdem lange über die Finanzierung und den Beginn der Ausbauphase gestritten wurde, hatte das NRW-Verkehrsministerium den beteiligten Parteien bereits Anfang 2011 angeboten, den Anteil des Landes in Höhe von 36 Prozent an der Gesamtfinanzierung als erstes einzusetzen, sofern der Bund garantiert, dass das Projekt unmittelbar im Anschluss komplett ausfinanziert wird. Die NRW-Regierung reagierte damit auf eine nach ihrer Ansicht „Blockierung“ des Ausbaus von Seiten der Bundesregierung. Aus diesem Grund hatte sich die NRW-Regierung auch im März kritisch gegenüber der Bundesregierung geäußert, nachdem im Verkehrsausschuss des Bundestages ein Antrag der Grünen zur Hinterlandanbindung der Häfen von Amsterdam, Antwerpen, Rotterdam und Zeebrügge abgelehnt wurde.

Stimmen zur Ausbauvereinigung

Die heutige Unterzeichnung der Ausbauvereinbarung wurde von den Betroffenen lange erwartet. So äußerte sich Hans Smits, Generaldirektor der Port of Rotterdam Authority, gegenüber der Presse auch erfreut über die deutsche Entscheidung: „Vor drei Jahren hatte das dritte Gleis eine wenig aussichtsreiche Position auf der deutschen Prioritätenliste. Durch gute und planmäßige Lobbyarbeit zusammen mit der niederländischen Regierung und Unternehmen aus dem Hafen hat sich das Blatt langsam gewendet. Wesentlich war dabei die Unterstützung von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und der nordrhein-westfälischen Landesregierung“, so Smits. Und auch die Betuwe-Anlieger werden heute viel Grund zum Feiern haben: „Wenn sie kommt, ist das ein Anlass zum Jubeln“, hatte Holger Schlierf, Sprecher der Betuwe Arbeitsgemeinschaft, vor Kurzem gesagt.

Und auch unter den jetzt bei der Unterzeichnung der Verträge anwesenden Personen gab es einzig und allein positive Stimmen. So freute sich Ministerpräsidentin Kraft beispielsweise darüber, dass der Engpass aus der jetzigen Strecke, der viele Jahre für Unmut bei Anwohnern und Betroffenen gesorgt hatte, zukünftig der Vergangenheit angehören wird: „Seit mehr als 20 Jahren versuchen wir die Betuwe-Linie auf die Schiene zu bringen. Seit Jahrzehnten müssen Unternehmen ihre Güter aus und zu den Seehäfen der Niederlande durch diesen Engpass transportieren. Nun kann die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland endlich aufatmen.“ Und auch Bundesverkehrsminister Ramsauer äußerte sich während der Unterzeichnungszeremonie erfreut: „Mit dem Ausbau der Betuwe-Linie machen wir den mit Abstand wichtigsten Güterverkehrskorridor in Deutschland und Europa für die Zukunft fit. Damit können auf diesem wichtigen Korridor künftig deutlich mehr Güter transportiert werden. Auch die Kapazitäten für den Fern- und Nahverkehr werden erhöht.“

Bahnchef Grube betonte vor allem die Freude darüber, dass der Bund sowie das Land Nordrhein-Westfalen nun die Mittel für die geplanten Maßnahmen bereitgestellt haben und somit eine Schlüsselstrecke des gesamteuropäischen Güterverkehrs nun weiter ausgebaut werden kann: „Heute stellen wir die Signale für ein bedeutendes Schieneninfrastrukturprojekt auf Fahrt. Die Strecke Emmerich–Oberhausen ist zentraler Bestandteil des europäischen Güterverkehrskorridors Rotterdam-Genua. Es ist wichtig, diese Verbindung zeitnah auszubauen, um die dringend benötigten Kapazitäten für den Güter- aber auch Personenfern- und -Nahverkehr zu schaffen.“

Und auch von der niederländischen Seite wird die jetzige Vereinbarung begrüßt: „Der niederländische Teil der Betuwe-Linie wird natürlich attraktiver, wenn man auch in Deutschland über eigene Gleise ins Ruhrgebiet fahren kann“, so der Delfter Professor für Transportpolitik, Bert van Wee gegenüber BNR Niewsradio. Unsicher sei jedoch, wann wirklich der erste Zug über die ausgebaute Strecke fahren wird: „Die Frage ist natürlich, wie lange es dauert, bis sie gebaut werden wird. [...] In den Niederlanden wurde die Betuwe-Linie erst 2007 eröffnet, nachdem wir ursprünglich dachten, dass dies bereits 1998 passiere. Ich hoffe, dass es sich bei den Deutschen weniger verzögern wird, aber es wird auf jeden Fall noch einige Jahre dauern“, so Van Wee weiter.

Die unterzeichnete „Gemeinsame Erklärung“ kann hier eingesehen werden.

Mehr zur Geschichte der Betuwe-Linie erfahren Sie in unserem Hintergrunddossier. Ausführliches Hintergrundwissen über die Handels- und Transportwege zwischen den Niederlanden und Deutschland bekommen Sie in unserem Dossier Handel, Transport und Infrastruktur.