Nachrichten Februar 2013

EUROPA: EU-Wirtschaftsprognose verspricht allmähliche Besserung [UPDATE]

Brüssel. AF/EU/FTD/NOS/taz/VK. 26. Februar 2013.

 2013 wird für die Euroländer ein weiteres Krisenjahr, so die Konjunkturprognose der Europäischen Kommission, die vergangenen Freitag veröffentlicht wurde. Dennoch weisen einige Indikatoren darauf hin, dass für 2014 mit einem allmählichen Wiederanziehen der Wirtschaftstätigkeit gerechnet werden darf. Wie schneiden Deutschland und die Niederlande im europäischen Zahlenvergleich ab?

„Aktuell lässt sich die Lage so zusammenfassen: Wir haben enttäuschende harte Daten von Ende letzten Jahres, etwas erfreulichere weiche Daten aus letzter Zeit und wachsendes Anlegervertrauen in die Zukunft“, erklärte der für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Olli Rehn mit Blick auf die neueste EU-Wirtschaftsprognose. Für 2014 sagen die EU-Experten für die europäische Wirtschaft wieder schwarze Zahlen voraus. Bis dahin jedoch rechnet man für die 17 Euro-Länder mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 0,3 Prozent. Auch die Arbeitslosigkeit in der Eurozone steigt auf mehr als 12,0 Prozent an, so die Berechnungen aus Brüssel. 

Für die Krisenländer der Eurozone wie Griechenland und Spanien sind die Aussichten noch trüber. Für beide Länder wird dieses Jahr mit einer Arbeitslosenquote von jeweils rund 27,0 Prozent gerechnet. Die griechische Staatsverschuldung wird für das laufende Jahr auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geschätzt, für 2014 wird ein Defizit von 3,5 Prozent erwartet. Der spanische Staatshaushalt ist mit 6,7 Prozent (2013) beziehungsweise 7,2 Prozent (2014) noch tiefer in den roten Zahlen.

Niederländische Staatsverschuldung über der EU-Norm von 3 Prozent

Schlechte Nachrichten gibt es auch für Frankreich: Dort wird ein Staatsdefizit von 3,7 im laufenden und von 3,9 Prozent des BIP im kommenden Jahr vorhergesagt. Die Arbeitslosigkeit, die für 2013 bei 10,7 Prozent liegt, steigt kommendes Jahr auf 11,0 Prozent an. Eine ähnliche Situation zeigt sich in den Niederlanden. Wenn auch die Arbeitslosenquote mit 6,3 Prozent (2013) beziehungsweise 6,5 Prozent (2014) weit weniger hoch liegt als in Frankreich, so bleibt doch auch die niederländische Staatsverschuldung, laut den Zahlen der Kommission, sowohl dieses als auch kommendes Jahr mit 3,6 Prozent deutlich über der EU-Norm von 3 Prozent. Dies sei vor allem auf die Verstaatlichung der SNS Reaal Bank zurückzuführen (NiederlandeNet berichtete).

Als Reaktion auf die neuen Zahlen aus Brüssel ließ das niederländische Finanzministerium mitteilen, dass die niederländische Wirtschaft schwere Zeiten erlebe. „Das war bereits länger deutlich und war auch aus Zahlen des Centraal Planbureau (CPB) und der Nederlandsche Bank abzulesen“, erklärte eine Sprecherin. Ob die Prognose der EU neue Sparmaßnahmen nötig werden lässt, entscheidet das Kabinett erst kommende Woche, wenn das CPB seine neueste Wirtschaftsprognose vorstellt.

[UPDATE 27. Februar 2013, AF: Die Koalitionspartner VVD und PvdA reagierten inzwischen auf die neuen Zahlen aus Brüssel. Sie kamen gestern darin überein, dass zunächst keine weiteren Sparmaßnahmen durchgeführt werden sollen, um die Staatsverschuldung noch dieses Jahr unter die EU-Norm von 3,0 Prozent des BIP zu drücken. Für kommendes Jahr möchte die VVD die EU-Norm jedoch erfüllt sehen. Dies erklärte der VVD-Fraktionsführer Halbe Zijlstra heute in einem Interview mit der Zeitung de Volkskrant.]

EU-Wirtschafts-Kommissar Olli Rehn gab bei der Präsentation der Zahlen zu verstehen, dass die Sparmaßnahmen der Niederlande als effektiv eingestuft werden. Eventuell könne das Land deshalb mehr Zeit bekommen, um seine Staatsschulden abzubauen, bevor es einen blauen Brief aus Brüssel erhalte.

Deutschland beinahe Klassenbester

Deutschland steht im europäischen Vergleich mit am besten da. Die Staatsverschuldung, die im laufenden Jahr bei 0,2 Prozent des BIP liegt, soll laut Kommission, im kommenden Jahr ausgeglichen sein. Auch die Arbeitslosenzahlen sind mit 5,7 Prozent (2013) und 5,6 Prozent (2014) im europäischen Vergleich sehr gering. Nur für Luxemburg und Österreich werden geringere Arbeitslosenquoten prognostiziert.

Doch auch hierzulande schwächelt die Konjunktur. Die EU rechnet mit nur 0,5 Prozent Wachstum im laufenden Jahr. Ob das Land unter diesen Umständen die berühmte Konjunkturlokomotive für die restlichen EU-Länder sein kann, ist also fraglich.

Alle Zahlen zu allen EU-Ländern sowie den ausführlichen Bericht finden Sie auf der Seite der Europäischen Kommission: Winter forecast 2013