Nachrichten Februar 2013
EU-GIPFELTREFFEN: Niederlande fordern bescheidenere EU-Gehälter
Brüssel. MWE/NOS/NRC/VK. 07. Februar 2013.
Die Regierungschefs von 27 europäischen Mitgliedsstaaten kommen heute zum EU-Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Debatte über den Etat 2014‒2020, bei der viele mögliche Sparmaßnahmen diskutiert werden. Teil dieser Debatte sind auch die Gehälter der EU-Beamten, für deren Senkung sich auch die Niederlande aussprechen.
Die Verhandlungen über den europäischen Haushalt werden erfahrungsgemäß schwierig werden. Erst im November war ein Gipfeltreffen zum selben Thema geplatzt, da die Vorstellungen der Mitgliedstaten zu weit auseinander lagen. Nun laufen die Vorbereitungen für einen neuen Anlauf schon seit Monaten, denn diesmal müssen sich die Mitgliedstaten einig werden. Da jedes Land aber auch noch nationale Interessen hat und durchsetzen möchte, könnte das dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Belgier Herman Van Rompuy, einiges an Verhandlungsgeschick abverlangen. Er mahnte daher schon im Vorfeld, sich heute und morgen nicht in Details zu verlieren, sondern unter anderem auf das große Ganze zu konzentrieren. Dazu zählt laut Van Rompuy auch die Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
Inhaltlich geht es bei diesem EU-Gipfeltreffen zunächst um den europäischen Haushaltsplan für 2014‒2020 über circa 1.000 Milliarden Euro, was pro Jahr rund 142 Milliarden Euro ausmacht. Allein der niederländische Haushalt umfasst pro Jahr schon um die 260 Milliarden Euro. Im Vergleich ist der EU-Haushalt somit relativ gering. Doch vielen Mitgliedstaten ist dies noch immer zu viel. Der letzte Vorschlag Van Rompuys im November von 972 Milliarden Euro wurde ebenfalls abgelehnt. Problematisch ist ebenfalls, dass das Europäische Parlament eine Herabsetzung des Etats kategorisch ablehnt.
Hinzu kommt nun eine Diskussion über die Gehälter der EU-Beamten. Neben Groß-Britannien befürworten auch die Niederlande Einsparungen auf diesem Gebiet. Da in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch in den nationalen Haushalten gespart werden müsse, wäre es nur logisch, wenn auch auf europäischer Ebene die Gehälter bescheidener würden. Dieser Meinung ist auch der niederländische Außenminister Frans Timmermans (PvdA). Er findet die Höhe der Gehälter „nicht mehr zeitgemäß“. Ihm seien die administrativen Kosten der EU zu hoch. Es müsse auch „schlanker und günstiger“ gehen.
Aus Protest gegen eine eventuelle Senkung ihrer Löhne legten europäische Beamte am Dienstag in Brüssel ihre Arbeit nieder. Sie sind der Meinung, dass auch sie ihren Teil beitragen. So seien die Gehälter seit zwei Jahren nicht mehr gestiegen, dafür aber das Rentenalter und die Arbeitsstunden pro Woche. In den Niederlanden wird die Diskussion jedoch zusätzlich dadurch angeheizt, dass in der letzten Woche bekannt wurde, dass von den insgesamt 50.000 EU-Beamten ungefähr 3.000 Beamte brutto mehr verdienen als der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (VVD). Wenn man nach dem Nettogehalt schaut, könnten es sogar mehr als 10.000 Beamte sein, deren Gehalt das von Mark Rutte übersteigt. Frans Timmermans will dazu beim heutigen EU-Gipfeltreffen genaue Zahlen erfragen. Das Gehalt des Ministerpräsidenten gilt in den Niederlanden als Richtschnur für Gehälter im öffentlichen Sektor (NiederlandeNet berichtete).
Eine weitere Frage, die im Zuge des EU-Gipfeltreffens in den Niederlanden diskutiert wurde, ist die nach den europäischen Kompetenzen und ob einige Aufgaben besser wieder in die Hände der einzelnen Mitgliedstaten gelegt werden können. Frans Timmermans sagte am Dienstagabend in der Europadebatte in der Zweiten Kammer, dass er eine „Rückgabe“ bestimmter Kompetenzen an die Nationalstaaten befürworte. Es müsse aber auch geprüft werden, ob es im Gegenzug nicht auch Aspekte oder Kompetenzen gebe, die an Brüssel übertragen werden könnten, zum Beispiel wenn es um die Verbesserung des internen Marktes gehe. Das niederländische Kabinett will nun eine ausführliche Liste zusammenstellen lassen, worauf Aufgaben und Kompetenzen zusammengetragen werden, die wieder an die einzelnen Mitgliedstaten übertragen werden sollen. Es ist jedoch zu erwarten, dass dies nicht mit den Forderungen des britischen Premiers David Camerons vergleichbar sein wird, der die EU-Kompetenzen drastisch zurückschrauben möchte, was auch in den Niederlanden zu einer öffentlichen Debatte über die Europäische Union führte (NiederlandeNet berichtete).
Unabhängig vom Ausgang des EU-Gipfeltreffens soll zudem in der nächsten Woche in der Zweiten Kammer eine Abstimmung über einen Gesetzesentwurf stattfinden, der ein beratendes Referendum ermöglicht. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde von PvdA, GroenLinks und D66 schon vor Jahren eingereicht, lag bis dato aber auf Eis. Geert Wilders (PVV) will diese Abstimmung nutzen, um ein Referendum zu der Frage zu ermöglichen, ob die Niederlande in der Europäischen Union bleiben oder austreten sollen. Wilders' Pläne werden von den ursprünglichen Initiatoren des Gesetzes über ein beratendes Referendum nicht unterstützt. Diederik Samsom (PvdA) vertritt die Ansicht, dass auch die Europawahlen im nächsten Jahr als eine Art Referendum aufgefasst werden.