Nachrichten DEZember 2013
MALI: Unterstützung der UN-Mission im Parlament, Ablehnung durch die Bevölkerung
Den Haag. AF/KL/NRC/TG/TR/VK. 17. Dezember 2013.
Die Zweite Kammer hat der niederländischen Beteiligung an der UN-Mission in Mali zugestimmt. Wie die niederländische Regierung November dieses Jahres beschlossen hatte, will das Land bis Ende 2015 circa 380 Soldaten, Polizisten und zivile Experten sowie vier Kampfhubschrauber entsenden. Die Politiker können bei diesem Vorhaben jedoch nicht mit der Unterstützung der niederländischen Bevölkerung rechnen. Denn wie eine Meinungsumfrage ergab, lehnt eine Mehrheit der niederländischen Bevölkerung die Mission ab.
Nur die Oppositionsparteien PVV, SP und PvdD stimmten am Ende der zweitägigen Parlamentsdebatte gegen die Beteiligung der Niederlande an der UN-Mission in Mali. Alle anderen Parteien in der Zweiten Kammer – VVD, PvdA, CDA, D66, GroenLinks, SGP, ChristenUnie und 50Plus – und damit mehr als zwei Drittel der Abgeordneten, stimmten dafür. Diese breite Zustimmung war allgemein erwartet worden. Die UN-Mission soll für mehr Stabilität in der nördlichen Region um die Stadt Gao sorgen.
„Wir beteiligen uns an der Mission, weil es in direktem europäischen und niederländischen Interesse ist, dort für mehr Sicherheit zu sorgen. Der Norden Malis droht eine Freistätte für die Ausbildung von Terroristen und die Vorbereitung und Durchführung terroristischer Anschläge zu werden. Grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus an der Südgrenze Europas, macht Europa verwundbar. Außerdem machen wir dies für die Zivilbevölkerung von Mali, die von der Krise schwer getroffen wurde“, hatte Premier Mark Rutte (VVD) die Gründe, die aus Sicht der Regierung für eine Beteiligung an der UN-Mission sprechen, im November zusammengefasst (NiederlandeNet berichtete). Vor diesem Hintergrund überraschte die Haltung der rechtspopulistischen PVV. Diese stellte sich gegen die Mission, obwohl der Kampf gegen den Dschihadismus eine der wichtigsten Forderungen der Partei ist.
Ein wichtiger Streitpunkt in der Parlamentsdebatte betraf den Einsatz von Transporthubschraubern, die nach Ansicht der Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert (VVD), nicht zuletzt aus Kostengründen, von anderen Ländern geliefert werden sollten. Allerdings sei diese Frage noch nicht abschließend geklärt, das werde bis Ende April noch geschehen.
Nicht überzeugt von der Mission zeigten sich die Teilnehmer einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Maurice de Hond. Nur rund ein Drittel der Befragten steht hinter der niederländischen Beteiligung, fast die Hälfte (43 Prozent) ist dagegen. „300.000 Kinder leben in Armut. Doch wir schicken Soldaten nach Mali, das ist wichtiger“, wetterte auch ein Leser des Boulevardblattes Telegraaf in einem Leserbrief.