Nachrichten August 2013
POLITIK: Umfragetief für niederländische Regierung
Den Haag. AF/peil.nl/VK/. 19. August 2013
„Wenn heute Wahlen wären, welcher Partei würden Sie dann Ihre Stimme geben?“, fragten die Meinungsforscher gestern die niederländische Bevölkerung. Ergebnis: Nach aktueller Stimmungslage verlöre die Regierungskoalition aus VVD und PvdA 45 Sitze in der Zweiten Kammer – das entspricht 30 Prozent der Stimmen, ein Negativrekord.
„Die Regierungskoalition erringt 34 Parlamentssitze. Das ist die geringste Zahl seit den Wahlen im Herbst 2012. Insgesamt haben diese beiden Parteien in elf Monaten 45(!) Sitze verloren, ein Rekord,“ schreibt das Umfrageinstitut Peil. Für deutsche Leser ist es ungewohnt, doch in den Niederlanden werden die Stimmen der Wähler üblicherweise in Parlamentssitze umgerechnet und nicht in Prozent angegeben. Bei 150 Sitzen in der Zweiten Kammer entsprechen 15 Sitze also 10 Prozent der Wählerstimmen.
Die liberale VVD, im Herbst letzten Jahres noch mit 41 Sitzen (≙ 27,3 Prozent) stärkste Partei, kam in der letzten Umfrage nur auf 21 Sitze (≙ 14 Prozent). Die sozialdemokratische PvdA konnte nur noch 13 Sitze für sich verbuchen (≙ 8,6 Prozent) – 25 Stück weniger als bei den Wahlen des Vorjahrs (damals 38 Sitze ≙ 25,3 Prozent).
Die Oppositionsparteien gewinnen dementsprechend hinzu. Am deutlichsten zu sehen bei der Geert Wilders-Partei PVV. Diese wäre nach den aktuellen Umfragewerten stärkste Partei mit 30 Sitzen (≙ 20 Prozent) in der Zweiten Kammer – bei den Wahlen 2012 waren es nur 15 Sitze (≙ 10 Prozent). Auch die Sozialistische Partei ist in der Gunst der Wähler von 15 auf 24 Sitze (≙ 16 Prozent) gestiegen. Vor allem Wähler zwischen 45 und 54 Jahren gaben diesen beiden Parteien nun ihre Stimme. Auch viele Bürger mit niedrigem Bildungsniveau fühlten sich von der PVV und der SP angezogen.
Geert Wilders hat sich noch nicht zu dem guten Umfrageergebnis seiner Partei geäußert, doch er nutzt die Stimmungslage gegen die Regierung für seine Zwecke. Für den 21. September plant die PVV eine Demonstration gegen das Kabinett Rutte II in Den Haag.