Nachrichten August 2013

GRENZSTREIT: Niederlande und Deutschland scheinen sich zu einigen

Berlin/Den Haag. /DvhN/riffgat.de. 09. August 2013.

Bei dem seit Jahren schwelenden Grenzstreit im Ems-Dollard-Gebiet zwischen den Wattenmeerinseln Schiermonnikoog (Niederlande) und Borkum (Deutschland) scheint eine Lösung in Sicht zu sein. Pünktlich zur offiziellen Eröffnung des neuen Offshore-Windparks Riffgat am morgigen Samstag habe man sich nach Aussage des niederländischen Botschafters in Berlin über den Verlauf der Landesgrenze geeinigt.

Wie das Dagblad van het Noorden in seiner heutigen Ausgabe berichtet, läge ein neuer Grenzvertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden zum Greifen nah. Die Zeitung beruft sich auf folgende Aussage des scheidenden niederländischen Botschafters Marnix Krop: „Es muss noch ein Vertrag unterzeichnet werden. Aber es sieht danach aus, dass wir in absehbarer Zeit eine Lösung haben“. Auf Inhalte des neuen Grenzvertrages zwischen beiden Länder wollte der niederländische Botschafter allerdings nicht eingehen, so das Dagblad van het Noorden. Laut einem Sprecher des niederländischen Umweltministeriums wird es zudem auch noch eine gewisse Zeit dauern, bis ein definitiver Vertrag ausgearbeitet sein wird.

Der jahrhundertealte Grenzkonflikt zwischen Berlin und Den Haag war vor etlichen Monaten wieder neu entfacht, als Pläne für den Bau des deutschen Windparks Riffgat bekannt wurden. Stimmen aus der niederländischen Regierung behaupteten, dass vier der insgesamt 30 Windkraftanlagen auf niederländischem Grundgebiet entstehen würden und forderten deshalb, dass der deutsche Betreiber EWE auch einen niederländischen Bauantrag stellen sollte (NiederlandeNet berichtete). Zwar war 1960 im sogenannten Ems-Dollart-Vertrag die Seegrenze bis drei Meilen vor der Küste festgelegt worden, für das Gebiet außerhalb dieses Bereichs wurde allerdings keine Einigung getroffen. Nach bisheriger Ansicht der Niederlande verläuft die Grenze zu Deutschland in der Mitte der Ems. Deutschland ging zuletzt jedoch immer davon aus, dass die Grenze weiter westlich verläuft.

Mit der Feier zur offiziellen Eröffnung des EWE-Windparks am Samstag in Norddeich wird durch die erreichte Einigung auf Regierungsniveau somit wohl vorerst das Ende der monatelangen diplomatischen Spannungen erreicht worden sein. Der Bau der Offshore-Anlage hatte 14 Monate gedauert. Bis der betriebsbereite Park den ersten Windstrom liefern wird, wird es aber wohl noch bis Februar kommenden Jahres dauern. Schuld dafür ist der Netzbetreiber TenneT, der aktuell noch am letzten Abschnitt des insgesamt 50 Kilometer langen Seekabels für den Netzanschluss arbeitet.

Auch TenneT, welcher zu 100 Prozent dem niederländischen Staat gehört und für alle Stromtrassen auf den deutschen Meeren verantwortlich ist, hatte selbst schon des Öfteren für einen Konflikt zwischen der deutschen und der niederländischen Regierung gesorgt. Ursache dafür war die gesetzliche Verpflichtung, um Geld in den Ausbau des Stromnetzes zu investieren, der für die vom Kabinett Merkel beschlossene Energiewende wichtig ist. Der niederländische Staat als Eigentümer von TenneT hatte sich jedoch lange Zeit geweigert, weiteres Geld in die deutsche Seestromtrasse zu investieren (NiederlandeNet berichtete). Windpark-Betreiber EWE ist aufgrund der Verzögerung entsprechend erbost: „So geht man nicht miteinander um“, zitiert das Dagblad van het Noorden EWE-Sprecher Christian Bartsch. Laut der Zeitung soll TenneT erst vor zwei Wochen bekannt gegeben haben, dass sie es nicht schaffen, das Leitungsnetz pünktlich zur morgigen Eröffnung des Windparks fertigzustellen. Im Gegenzug will EWE von TenneT nun monatlich 90 Prozent der entgangenen Einnahmen einfordern – möglicherweise mehrere zehn Millionen Euro.