Nachrichten APRIL 2013
BILATERALE BEZIEHUNGEN: Putin zu Besuch in den Niederlanden
Amsterdam. MWE/TR/VK. 09. April 2013.
Nach seinem Deutschlandbesuch in Hannover, reiste der russische Präsident Wladimir Putin für Gespräche mit dem niederländischen Premier Mark Rutte gestern auch die Niederlande. Im Mittelpunkt standen dabei die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern, aber Rutte sprach auch die Menschenrechtssituation in Russland an. Besonders die Entwicklung der Gesetzgebung im Hinblick auf Homosexuelle in Russland bereite ihm Sorgen, ließ er Putin wissen. Begleitet wurde der Besuch des russischen Staatsoberhauptes von Protesten.
Putin besuchte die Niederlande auf Einladung von Königin Beatrix im Rahmen des Niederlande-Russlandjahres 2013, das die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in den Mittelpunkt rückt (NiederlandeNet berichtete). Zunächst besuchte er mit Königin Beatrix eine Ausstellung zu Peter dem Großen im Museum Hermitage. Anschließend kam er mit Rutte zusammen. An ihr Gespräch schloss sich eine Verhandlung mit der russischen Delegation an, die durch ein Arbeitsessen mit niederländischen und russischen Unternehmern abgeschlossen wurde.
Putins Besuch wurde von vielen Protesten gegen die russische Gesetzgebung im Hinblick auf Homosexuelle begleitet. Putin hingegen ist der Meinung, dass Homosexuelle in Russland alle Recht haben. Sexuelle Minderheiten würden in keiner Weise verfolgt. Für sie würden dieselben Rechten und Pflichte wie für alle gelten. Auf einer kurzen Pressekonferenz im Schifffahrtmuseum in Amsterdam wurde Putin auch auf die Proteste und Demonstrationen angesprochen. Er erwiderte, dass zu den liberalen Werten, die die Niederlande und auch Russland seiner Meinung nach vertreten, auch gehört, die Meinung des Anderen zu akzeptieren. Darüber hinaus reagierte er auch mit Kritik an den Niederlanden. So ließ er wissen, dass er sich nicht vorstellen können, dass es im russischen Parlament eine Partei gebe, die keine Frauen zuließe und spielte damit auf den Standpunkt der SGP an. Und er fügte hinzu, dass auch eine Pädophilenvereinigung wie in den Niederlanden (NiederlandeNet berichtete) in Russland nicht vorstellbar wäre. Diese Kritik kam nicht unerwartet. Schon 2005 hatte Putin auf niederländische Kritik an der russischen Demokratie mit Gegenkritik reagiert. Damals ging es um die Bürgermeister, die in Russland gewählt werden, in den Niederlanden hingegen nicht.
Trotz aller Unterschiede betonte Rutte, dass man ein gutes Verhältnis pflege und vor diesem Hintergrund auch heikle Themen ansprechen könnte. Dennoch sagte er, dass man sich in vielen Punkten auch uneinig sei. So hätte er Putin mitgeteilt, dass er sich auch um den Umgang mit Nicht-Regierungsorganisationen in Russland Sorgen mache.
Andere hatten Putin erst gar nicht empfangen. Amsterdams Bürgermeister Eberhard van der Laan ließ ausrichten, dass er für einen Empfang Putins zu beschäftigt sei. Demonstrativ hatte er auch die Regenbogenflagge am Amsterdamer Rathaus befestigen lassen. In Russland hingegen wurde kaum über den Besuch berichtet. Lediglich am Ende einiger Artikel, die auch den Besuch Putins in Deutschland thematisieren, finden sich einige Absätze. Und so stört man sich in Russland auch nicht an den niederländischen Protesten.