Nachrichten September 2012


POLITIK: Abgeordnete wählen neue Parlamentsvorsitzende

Den Haag. MWE//NOS/tweedekamer.nl/VK. 26. September 2012.

Am Dienstagabend haben die Abgeordneten des niederländischen Unterhauses die 45-jährige Anouchka van Miltenburg zu ihrer neuen Vorsitzende gewählt. Die VVD-Politikerin und bisherige Fraktionsvize setzte sich mit großer Mehrheit gegen zwei Gegenkandidaten durch. Durch die Wahl stellt die liberale VVD nun die Vorsitzenden in beiden Parlamentskammern – und voraussichtlich auch wieder den neuen Ministerpräsidenten.

Es war eine spannende Wahl, die erst im dritten Wahlgang entschieden war. Mit 90 von 146 gültigen Stimmen setzte sich Anouchka van Miltenburg in geheimer Abstimmung dann aber schließlich klar gegen die PvdA-Kandidatin Khadija Arib durch. Zuvor hatte sich bereits der D66-Kandidat Gerard Schouw geschlagen geben müssen. Van Miltenburg tritt damit die Nachfolge von Gerdi Verbeet (PvdA) an, welche der Zweiten Kammer seit 2006 vorsaß und die bei den jüngsten Parlamentswahlen nicht wieder antrat.

Die neue Vorsitzende wurde direkt nach der Wahl durch ihre Parteikolleginnen und -kollegen beglückwünscht. In einer ersten Reaktion sagte Anouchka van Miltenburg, dass sie nun „die schönste Funktion im Parlament“ innehabe und sprach die Hoffnung aus, ihren Posten auch die vollen fünf Jahre der Wahlperiode ausfüllen zu können.

Bewerbungsverfahren

Wie ihre beiden Gegenkandidaten auch, musste sich Van Miltenburg den Abgeordneten zuvor in Form eines Bewerbungsschreibens und später auch mit einer Motivationsrede vorstellen. Die neugewählte Vorsitzende präsentierte sich dabei am Nachmittag vor ihrer Wahl in ihrem Bewerbungsbrief als jemand, der als „fröhliche Vorsitzende“ mit Gefühl für Inhalte zu einer guten Atmosphäre und effektiven inhaltlichen Debatten beitragen möchte. Anschließend konnten die Abgeordneten den Kandidaten Fragen stellen. Hierzu meldeten sich insgesamt neun Sprecher, die mehr über die Einstellung von Arib, Van Miltenburg und Schouw zu verschiedenen Themen erfahren wollten.

Dabei machte Louis Bontes von der populistischen PVV von Geert Wilders deutlich, dass seine Partei Khadija Arib aufgrund ihrer doppelten Nationalität nicht als Vorsitzende wolle, da „die Niederlande keine Marokkanerin als Vorsitzende haben kann“. Er zweifelte ihre Loyalität an. Pierre Heijnen von der PvdA beschwerte sich gegen diese Äußerung: „Niederländer ist man ungeachtet seiner Herkunft, es geht um den Beitrag.“ Zudem glaube er an die Loyalität von Arib, die bereits seit 1998 Mitglied in der Zweiten Kammer ist. Diese Äußerung fand bei einem Großteil der Abgeordneten lautstarke Unterstützung. Den Vorsitz der Sitzung führte kommissarisch wiederum Martin Bosma (PVV).

In ihrer Bewerbungsrede vor den Kolleginnen und Kollegen legte Anouchka van Miltenburg ihre Qualitäten dar: So sei sie beinahe zehn Jahre Abgeordnete der Zweiten Kammer und verfüge so über ausreichende Erfahrung für den Posten der Vorsitzenden. Sie sei auch lange Zeit Sprecherin ihrer Fraktion gewesen, habe zudem während der Debatte um die Verlängerung der niederländischen Afghanistan-Mission dem Verteidigungsausschuss vorgesessen und dabei als unabhängige Vorsitzende nach eigener Einschätzung jedem, der an der Debatte teilnahm, den Raum gegeben, zu sagen, was er sagen wollte. In den vergangenen beiden Jahren war Van Miltenburg zudem Vizevorsitzende der VVD-Fraktion, wobei ihre Aufgabe darin bestand, die internen Geschäfte der Fraktion zu führen.

Anouchka van Miltenburg sprach ebenfalls an, dass sie sich sehr wohl darüber bewusst sei, dass auch die Erste Kammer mit Fred de Graaf von einem VVD-Abgeordneten geleitet wird und ihr Parteikollege Mark Rutte wohl allem Anschein nach auch wieder neuer Ministerpräsident sein wird. Da eine Parteipräferenz jedoch nicht expliziter Bestandteil des Kandidatenprofils war, welches die Abgeordneten der Zweiten Kammer erarbeitet hatten, hat sie sich dennoch beworben. Dazu Mark Rutte im Anschluss an die Wahl: „Natürlich hat ein Kammervorsitzender auch ein Parteibuch, aber das kommt erst an zweiter Stelle. Als Kammervorsitzender ist man an erster Stelle für die Kammer da.“

Die neue Vorsitzende wurde 1967 in Utrecht geboren, trat 1997 in die VVD ein und sitzt seit 2003 für die Rechtsliberalen in der Zweiten Kammer. Vor ihrer Zeit als Abgeordnete hat Van Miltenburg als Journalistin gearbeitet und war Mitglied des Gemeinderates in Zaltbommel. In den 1990er Jahren sang sie in ihrer Freizeit in der niederländischen Rockband Blow Smoke. Ihre Hauptschwerpunkte in der Zweiten Kammer waren bis zuletzt die Themenbereiche Pflege, Rundfunk sowie die Emanzipation von Schwulen und Lesben.

Der Posten des Kammervorsitzes

Noch bis 1983 wurde der Vorsitz der Zweiten Kammer durch die niederländische Königin vergeben. Sie ernannte einen Kandidaten für jeweils ein Jahr. Seit der Vorsitzende der Zweiten Kammer durch die Kammer selbst gewählt wird, hat dieser sein Amt für vier Jahre oder bis zu den nächsten Wahlen inne. Jeder Abgeordnete der Zweiten Kammer kann für die Funktion des Vorsitzenden kandidieren.

Die Wahl des Vorsitzenden der Zweiten Kammer verläuft geheim. Vier Abgeordnete werden für die Auszählung der Stimmen bestimmt. An der Abstimmung müssen sich mindestens 76 Abgeordnete beteiligen, damit diese als rechtmäßig angesehen wird. Ein Kandidat kann nur mit der absoluten Mehrheit zum Vorsitzenden der Zweiten Kammer gewählt werden. Falls das Ergebnis nach der ersten Abstimmung noch nicht eindeutig ist, können weitere Wahlgänge durchgeführt werden. Dabei gilt jedoch ein Maximum von vier Durchgängen. Sollte dann noch kein Vorsitzender gewählt sein, wird gelost.

Zu den Aufgaben des Vorsitzenden gehört vor allem die Leitung aller Sitzungen der Zweiten Kammer. Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzung, erteilt das Wort und passt auf, dass die Hausordnung eingehalten wird. Darüber hinaus repräsentiert der Vorsitzende die gesamte Zweite Kammer beispielsweise bei Staatsbesuchen oder anderen Zeremonien.