Nachrichten September 2012


POLITIK: Erste Debatte der neugewählten Zweiten Kammer

Den Haag. MWE/NRC/VK. 21. September 2012.

Nach den Feierlichkeiten des Prinjesdag am vergangenen Dienstag beginnt nun die Arbeit für die neugewählte Zweite Kammer. Gestern fand die erste Debatte zu den Wahlergebnissen und dem Bericht von Henk Kamp (VVD) statt, der als Vermittler mögliche Regierungskoalitionen untersuchte. Henk Kamp und Wouter Bos (PvdA) wurden dabei offiziell zu den Informateuren ernannt, die nun die Regierungsbildung vorantreiben.

Zu Beginn der Debatte wurden jedoch zunächst einmal alle Mitglieder der zukünftigen Zweiten Kammer vereidigt, darunter 51 neue Abgeordnete. Den Vorsitz führte kommissarisch Martin Bosma (PVV). Gerdi Verbeet, die beinahe sechs Jahre Vorsitzende der Zweiten Kammer war, hatte angekündigt, nicht noch einmal für diese Position zu kandidieren und war in der Sitzung am Dienstag mit viel Lob und Applaus verabschiedet worden. Am 25. September wird über ihre Nachfolge debattiert. Um den Vorsitz in der Zweiten Kammer bewerben sich Khadija Arib (PvdA), Gerard Schouw (D66) und Anouchka van Miltenburg (VVD).

Die Regierungsbildung, die zum ersten Mal ohne die Beteiligung der Königin stattfindet (NiederlandeNet berichtete), verläuft bisher reibungslos. Erwartet wurde, dass der Regierungsbildungsprozess besonders schwierig und langwierig werden würde. Henk Kamp schlug auf Basis seines Berichtes, den er nach Gesprächen mit allen Parteivorsitzenden angefertigt hatte (NiederlandeNet berichtete), vor, dass man versuchen solle, ein Kabinett aus VVD und PvdA zu bilden. Bis auf die SP, D66 und die Tierschutzpartei PvdD, die der Meinung sind, dass auch andere Alternativen nach wie vor geprüft werden sollten, stimmten ihm darin alle Parteien zu.

Neben Henk Kamp wird nun Wouter Bos, ehemaliger Finanzminister und Fraktionsvorsitzender der PvdA, die weitere Kabinettsbildung begleiten. Die beiden Informateure werden sich heute zunächst zu zweit zusammensetzen und eine Agenda aufstellen, bevor Mark Rutte und Stef Blok von Seiten der VVD sowie Diederik Samsom und Jerroen Dijsselbloem als Vertreter der PvdA hinzugezogen werden. Beide Parteien geben sich optimistisch und wollen „so schnell wie möglich eine stabile Regierung, um die Niederlande gestärkt aus der Krise zu führen“. Obwohl es zwischen VVD und PvdA einige inhaltliche Unterschiede gibt, wurde während der Debatte deutlich, dass sie immer besser miteinander auskommen und auch mit den nach wie vor bestehenden Unterschieden umzugehen wissen. Oder wie Rutte es ausdrückte: „Das eine Mal geht der Punkt an die PvdA, das andere Mal wieder an die VVD.“

Erstaunlich ist allerdings, dass Mark Rutte, der nach der Wahl davon sprach, zur Bildung eines stabilen Kabinetts neben der PvdA noch eine weitere Partei hinzuziehen zu wollen, nun ein Kabinett anstrebt, in dem Liberale und Sozialdemokraten alleine regieren. Auch die fehlende Mehrheit in der Ersten Kammer, auf die die möglichen Koalitionspartner angewiesen wären, um Gesetze durchzubringen, scheint nun nicht mehr problematisch zu sein.