Nachrichten September 2012


WAHLEN: Amtliches Endergebnis der Parlamentswahlen bekannt

Den Haag. AF/NOS/NRC/VK. 17. September 2012.

Der Beratungsausschuss für Wahlrechtsfragen in den Niederlanden, der Kiesraad, verkündete auf einer Pressekonferenz heute Nachmittag das definitive Endergebnis der Wahlen zur Zweiten Kammer. Wie bereits erwartet worden war, wich das Endergebnis nicht mehr von den bisherigen Berechnungen ab. Einzig auf der Liste des CDA kam es aufgrund so genannter Präferenzstimmen noch einmal zu einer internen Verschiebung.

Das amtliche Endergebnis wich nicht von den bisherigen Zahlen ab. Die liberale VVD ist mit 41 Sitzen in der Zweiten Kammer größte Partei, die PvdA steht mit 38 Sitzen auf Platz zwei. PVV und SP haben beide 15 Sitze in der Zweiten Kammer, der CDA kann 13 Sitze beanspruchen. D66 hat 12 Sitze erkämpft, die ChristenUnie fünf, GroenLinks  vier, die orthodox-protestantische SGP bekam drei Sitze, PvdD und 50Plus jeweils zwei Sitze (NiederlandeNet berichtete). Um einen Sitz im Parlament zu erhalten, mussten bei dieser Wahl 62.828 Stimmen errungen werden.

Der Wahlrat gab nicht nur bekannt, wie viele Stimmen die einzelnen Parteien erhalten haben, sondern auch, wie viele Stimmen jeder einzelne Kandidat auf sich vereinigen konnte. Diese Zahlen sind deshalb interessant, weil sie zur Verschiebung innerhalb der Kandidatenliste führen können.

Der niederländische Wähler hat  bei einer Wahl zur Zweiten Kammer eine einzige Stimme, die er abgeben kann.  Er wählt damit einen Kandidaten, welcher wiederum auf der Liste einer politischen Partei steht. Üblicherweise wird der Spitzenkandidat einer Partei, auf Niederländisch ‚Lijsttrekker‘ (dt.: Listenanführer) genannt, angekreuzt. Präferiert man jedoch einen anderen Kandidaten als die Nummer eins, so kann man auch diesem seine Stimme geben.  Vereinigt ein Kandidat besonders viele dieser so genannten „Präferenzstimmen“  auf sich, kommt dieser – eventuell trotz tieferer Platzierung auf der Parteienliste – in die Zweite Kammer. Anders als in Deutschland gibt es jedoch keine Überhangmandate. 150 Parlamentssitze sind zu vergeben, nicht mehr und nicht weniger. Durch die Präferenzstimmen kommt es deshalb manches Mal zu Verschiebungen innerhalb der Parteiliste.

Diese Regelung kommt nun dem CDA-Mitglied Pieter Omtzigt zugute. Omtzigt stand auf der Kandidatenliste seiner Partei auf Platz 39, doch nur 13 CDA-ler dürfen in die Zweite Kammer einziehen. Da aber 36.750 Personen ihr Kreuzchen bei Omtzigt gemacht hatten, musste die eigentliche Nummer 13 der CDA-Kandidaten, der Limburger Martijn van Helvert (nur 11.500 Präferenzstimmen), nun weichen. Omtzigt bedankte sich via Twitter bei seinen Wählern: „36.750 Stimmen! Vielen Dank für das große Vertrauen. Ich werde mich mit doppelter Energie einsetzen. Sie können sich jederzeit an mich wenden.“

Kommenden Donnerstag werden die neuen Mitglieder der Zweiten Kammer offiziell in ihr Amt eingeführt.