Nachrichten September 2012


REGIERUNGSBILDUNG: Fraktionsvorsitzende führen erste Gespräche

Den Haag. MWE/NOS/VK. 14. September 2012.

Auf dem Weg zur Regierungsbildung haben die Fraktionsvorsitzenden der einzelnen Parteien sowie Gerdi Verbeet (PvdA), die Vorsitzende der Zweiten Kammer, gestern bereits die ersten Schritte unternommen. Henk Kamp (VVD), ehemaliger Minister für Soziales, wurde auf Vorschlag Mark Ruttes (VVD) als Vermittler eingesetzt, um die Bildung des Kabinetts in geordnete Bahnen zu lenken. Er wird nun untersuchen, welche Aufgaben einen sogenannten „Informateur“ bei der Bildung der neuen Regierung erwarten. Ab heute wird er dazu mit allen Parteien Gespräche führen.

Die Reihenfolge der Gespräche wird dabei durch die Größe der einzelnen Parteien bestimmt und so hat sich Kamp heute Morgen um acht Uhr bereits mit Mark Rutte getroffen. Rutte ließ anschließend die Presse wissen, dass er ihm mitgeteilt habe, dass ein „Informateur“ zunächst auf jeden Fall die Möglichkeiten einer Koalition zwischen VVD und PvdA untersuchen solle. Er sei der Meinung, dass zunächst die beiden Parteien, die als deutliche Sieger aus den Wahlen hervorgegangen sind, das Gespräch miteinander suchen müssen. Er betonte allerdings auch, dass die Unterschiede zwischen VVD und PvdA groß seien und dass er mit einem schwierigen Prozess rechne. Dennoch hätte er die Hoffnung, dass nicht zu viel Zeit vergehen würde, bis die Niederlande eine neue Regierung hätten. Die Beteiligung einer dritten Partei an der Regierung schließt Rutte nicht aus. Jedoch hat er sich deutlich gegen eine Koalition mit der PvdA und der SP ausgesprochen.

Diederik Samsom (PvdA), der Henk Kamp anschließend aufsuchte, teilte wiederum mit, dass er versuchen wolle, mit VVD und SP zu koalieren. Er wolle zunächst mit der VVD Gespräche führen und sagte, dass Unterschiede dazu da seien, überwunden zu werden. Im Hinblick auf die Stabilität eines neuen Kabinetts würde er aber dafür plädieren, wenn mehr als zwei Parteien miteinander verhandeln würden. Weiter sagte er, dass er es eine gute Idee fände, wenn zwei Informateure angewiesen würden – einer von der VVD und einer von der PvdA.

Nach einem kurzen Gespräch mit Kamp, das weniger als zehn Minuten dauerte, sagte Geert Wilders (PVV), dass er der „fürchterlichen Politik, die ohne Zweifel zu erwarten ist“ eine „knallharte Opposition“ gegenüberstellen wolle. Emile Roemer (SP) teilte mit, dass die Wähler die Richtung deutlich vorgegeben hätten und die PvdA nun „das Ruder in die Hand nehmen“ müsse, um ein Mitte-Links-Kabinett zu bilden. Er erwarte zudem, dass die Regierungsbildung sehr lange dauern werde. Sybrand van Haersma Buma (CDA) sprach sich ebenso wie Samsom für zwei Informateure aus, die sich vor allem mit der Überwindung der inhaltlichen Differenzen zwischen VVD und PvdA beschäftigen sollten. Der CDA sei zunächst nicht am Zug.

Alexander Pechtold (D66) sagte nach seinem Gespräch mit Kamp, dass ein „Informateur“ aus den Reihen der VVD benannt werden solle, um zunächst zu prüfen, ob VVD und PvdA das Wahlergebnis auf die gleiche Weise interpretierten: Während Rutte davon sprach, dass der Kurs des letzten Kabinetts fortgesetzt werden könne, ließ Samsom wissen, dass das Ruder herumgerissen werden müsse. Arie Slob (CU) appellierte an Rutte und Samsom, keine Zeit zu verlieren, schnell Deutlichkeit zu schaffen und einander das Vertrauen auszusprechen. Er hoffe, dass die neue Regierung innerhalb von zwei Monaten stehen würde.

Die Ergebnisse seiner Gespräche wird Henk Kamp am 20. September in einer Debatte in der Zweiten Kammer präsentieren. In der Debatte soll anschließend geklärt werden, wer der sogenannte „Formateur“ und zumeist auch neuer Ministerpräsident des Kabinetts wird. Obwohl die Königin bei der Regierungsbildung zukünftig keine aktive Rolle spielen wird (NiederlandeNet berichtete), wollen die Fraktionsvorsitzenden sie dennoch über die Entwicklungen informieren. Gestern Abend empfing sie bereits die Vorsitzenden der Ersten und Zweiten Kammer und den Vizevorsitzenden des Raad van State.