Nachrichten September 2012


WAHL: Sozialdemokraten holen massiv auf

Den Haag. /SPON/TB/TR/VK. 06. September 2012.

Im niederländischen Wahlkampf zeichnet sich eine überraschende Wende ab. Nach neuesten Meinungsumfragen hat sich mit der sozialdemokratischen PvdA jetzt eine dritte Partei an die beiden bislang vorne liegenden Liberaldemokraten und Sozialisten herangetastet. Hält der Trend der Sozialdemokraten weiter an, dann werden sie im Streit um den Sieg der vorgezogenen Neuwahlen am kommenden Mittwoch und bei der Frage nach zukünftigen Regierungskoalitionen eine nicht unwichtige Rolle spielen.

Innerhalb nur einer Woche hat sich bei den Umfragen des Meinungsforschungsinstitutes Maurice de Hond das Blatt gewendet. Zwar steht die Partei des noch amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte weiterhin an der Spitze der Prognosen, die bislang zweitplatzierten Sozialisten der SP von Emile Roemer mussten bei der Projektion des Meinungsforschungsinstituts allerdings sechs der insgesamt 150 zu vergebenden Sitze einbüßen. Roemer, der unlängst noch als möglicher künftiger Ministerpräsident der Niederlande betrachtet wurde, tauscht den Platz somit mit der sozialdemokratischen PvdA und deren Spitzenmann Diederik Samsom. Seine Partei, die von vielen während der Sommerferien schon als chancenlos charakterisiert wurde, konnte innerhalb der vergangenen beiden Wochen ganze sieben Sitze hinzugewinnen. Nach Meinung vieler Medien habe die PvdA die Kampagne seinerzeit viel zu spät gestartet und sei öffentlich zu wenig sichtbar gewesen. Die neu hinzugekommenen Sympathisanten der PvdA kommen aktuell fast alle aus dem Lager von Konkurrent Roemer, der sich in den jüngsten Debatten der Spitzenkandidaten in Radio und Fernsehen nicht gegen seinen sozialdemokratischen Konkurrenten behaupten konnte. Teile der neuen Anhänger stammen aber auch vom christdemokratischen CDA, der im Vergleich zur Wahl von vor zwei Jahren in den Umfragen nochmals an Zustimmung eingebüßt hat.

Neben der SP büßte auch die VVD von Mark Rutte in den Umfragen leicht  ein. Nach Ansicht von Experten rächt sich damit nun die Strategie beider Parteien, erst sehr spät in die heiße Wahlkampfphase einzusteigen. Beide hatten auf eine kurze aber heftige Kampagne gehofft, die sich hauptsächlich auf ein Duell zwischen ihnen beiden konzentrierte, sodass sie ihren jeweiligen Vorsprung in den Umfragen gut über die Zeit retten konnten. Aktuell bleiben ihnen vor nächstem Mittwoch jetzt fast nur noch die wenigen verbleibenden TV- und Radioduelle, um die Wählerinnen und Wähler von sich zu überzeugen. Dort punkten momentan aber eher andere – allen voran der Sozialdemokrat Samsom. Bei ihm und seiner Partei heißt die Frage mittlerweile nicht mehr, ob sich die PvdA an einer neuen Regierung beteiligen darf, sondern vielmehr,  in welcher Konstellation sie beteiligt wird. Dies hat sie vor allem ihrem Spitzenkandidaten zu verdanken. Der 41-jährige Kernphysiker und ehemalige Greenpeace-Aktivist Diederik Samsom legte in den vergangenen Tagen etliche starke TV-Auftritte hin (NiederlandeNet berichtete). Dabei kommt ihm auch gelegen, dass er im Gegensatz zu den Konkurrenten Rutte und Roemer gemäßigte Positionen vertreten kann und stets auf den Punkt vorbereitet zu den Wahlkampfterminen erscheint.

Auf diese Stärke des Sozialdemokraten scheinen sich mittlerweile auch die anderen Parteien einzustellen und ihre Strategie dahingehend zu ändern, sich gegenüber den Positionen und Aussagen der PvdA abzusetzen. Bislang konnte Samsom jedoch stets gut kontern. Beinahe Berühmtheit hat dabei mittlerweile die Aussage „Nu doet u het weer“ (dt. „Jetzt tun Sie es schon wieder“) erlangt, die Diederik Samsom im direkten Duell mit Mark Rutte am vergangenen Freitag tätigte. Samsom entlarvte die Aussagen Ruttes über die Auswirkungen des Wahlprogrammes der PvdA auf die niederländische Staatsschuld mehrmals als unwahr. Dies brachte Samsom viel Zustimmung ein. Nach Aussage von Zuschauern der TV-Duelle, die sich online in die Debatten einbringen konnten, präsentiert sich der PvdA-Kandidat momentan als redliche Alternative zwischen Links und Rechts. „Samsom ist jetzt auf einmal die frische, erwachsene Stimme zwischen den Gegenpolen SP und VVD“, so die Tageszeitung de Volkskrant. Es verwundert deshalb auch nicht, dass sich Diederik Samsom momentan sehr siegessicher zeigt und sogar erwartet, dass seine Partei in der neuen Zweiten Kammer die stärkste Fraktion stellen wird.

Als sehr wahrscheinlich gilt zunächst jedoch nur, dass die anderen Parteien nach dem 12. September nicht darum herum kommen werden, die PvdA Teil der Regierung werden zu lassen. Denn ein Bündnis der beiden in den Umfragen noch führenden Parteien VVD und SP wird von allen Seiten als genauso wenig realistisch eingestuft wie eine erneute Koalition, in der Geert Wilders und seine PVV eine Rolle spielen. Als wohl möglich und denkbar gilt hingegen zum einen ein Bündnis aus VVD, PvdA und D66 – eventuell ergänzt um GroenLinks. Ihr steht Mark Rutte jedoch sehr skeptisch gegenüber. Die Möglichkeit einer solchen sogenannten violetten Koalition sei  nach Meinung des Premiers „sehr weit weg“.

Darüber hinaus gibt es nach aktuellem Stand noch die Option einer linken Regierung mit Beteiligung von unter anderem PvdA und SP. Diese Möglichkeit lässt sich Samsom offen, allerdings nur dann, wenn seine Partei die größere von beiden wird. Ebenfalls denkbar ist ferner ein Bündnis aus PvdA, CDA, D66 und eventuell GroenLinks. Da der D66-Spitzenkandidat Alexander Pechtold jedoch nicht für „politische Experimente“ zu haben ist, ist auch diese Konstellation reichlich unwahrscheinlich. Bliebe noch die Möglichkeit eines breiten Mittebündnisses zwischen VVD, PvdA, D66 und CDA übrig. Für die PvdA wäre es nach eigener Aussage Samsoms jedoch sehr schwer, gemeinsam mit der VVD in einer Regierung zu sitzen. Ausschließen können sich beide Parteien jedoch auch nicht.

In der Beliebtheit der Spitzenkandidaten stehen Mark Rutte und Diederik Samsom momentan übrigens beinahe gleichauf an der Spitze. Samsom kann neben seinen eigenen Anhängern dabei vor allem von SP und GroenLinks-Wählern Unterstützung erwarten. Rutte hingegen bekommt neben den eigenen VVD-Wählern vor allem auch von Anhängern des CDA das Vertrauen geschenkt.

Hintergrundinformationen zur Parlamentswahl am 12. September gibt es in unserem Wahldossier, in dem wir auch die aktuellsten Umfragewerte präsentieren.