Nachrichten September 2012


WAHL: Königin hat bei Regierungsbildung keine Mitsprache mehr

Den Haag. /EV/NOS/VK. 04. September 2012.

Ein wichtiges Detail wird im Anschluss an die anstehenden Parlamentswahlen in den Niederlanden am 12. September anders sein als in den Jahren zuvor. Dieses Mal wird Königin Beatrix keine so bedeutende Rolle im Prozess der Regierungsbildung mehr spielen wie sie das niederländische Staatsoberhaupt traditionell immer gespielt hat. Grund dafür ist eine Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments, welche die Zweite Kammer im März dieses Jahres auf Initiative der Partei D66 mehrheitlich verabschiedet hatte.

Bislang war das Prozedere relativ eindeutig, wenn auch aus dem deutschen Blickwinkel zunächst recht umständlich und verwirrend: Einen Tag nach einer Parlamentswahl gaben sich sowohl die engsten Berater der Königin sowie die Spitzenkandidaten der im neuen Parlament vertretenen Parteien im königlichen Palast Noordeinde in Den Haag nacheinander ein Stelldichein, um das Staatsoberhaupt über die weiteren Schritte auf dem Weg hin zu einer mehrheitsfähigen Regierung zu beraten. Die Königin hörte sich alle Meinungen und Ratschläge ihrer Berater an und ernannte auf Basis der ihr vorgetragenen Ratschläge traditionell einen „elder statesman“, der als sogenannter „Informateur“ den Auftrag bekam, die Möglichkeiten der Formung eines neuen Kabinetts auszuloten. Mit diesem eingebauten Zwischenschritt im Regierungsbildungsprozess sollte geprüft werden, „welche Form der Regierungskoalition am wahrscheinlichsten Erfolg verspricht“. Der Informateur führte die Sondierungsgespräche und stattete der Königin Bericht ab. War er bei der Suche nach einer möglichen Mehrheitskoalition erfolgreich, ernannte die Königin im nächsten Schritt den sogenannten „Formateur“, der zumeist auch der zukünftige Ministerpräsident wurde. War der Informateur nicht erfolgreich, wurde ein neuer Informateur benannt.

Neue Abläufe müssen sich erst noch etablieren

Nach dem 12. September wird jedoch alles anders sein. Zwar wird es weiterhin Informateure und Formateure geben, Königin Beatrix wird im Prozess der Regierungsbildung aber wohl erst dann wieder eine Rolle spielen, wenn ein Formateur ein von der Mehrheit des Parlaments getragenes Kabinett gebildet hat und die Minister von ihr vereinigt werden müssen. Der restliche Prozess muss ohne das Staatsoberhaupt und ihre Konsultationsgespräche im Haager Arbeitspalais Noordeinde stattfinden. Wie der Ablauf der Regierungsbildung zukünftig jedoch genau aussehen wird, dies weiß niemand. Sicher scheint momentan nur zu sein, dass es bei der stark fragmentierten politischen Landschaft in den Niederlanden immer schwieriger wird, klare Mehrheiten zu schaffen. Glaubt man den Umfragen, dann werden der neugewählten Zweiten Kammer ganze elf Fraktionen angehören. Eine Regierungskoalition wird wohl aus mindestens vier Parteien bestehen; denkbar ist auch, dass es zu einem Sechserbündnis kommen wird. Doch je mehr Parteien in die Regierung involviert sind, desto schwieriger wird auch die Regierungsbildung werden.

Kritiker befürchten durch die starke Fragmentierung, aber auch durch den Wegfall der Königin als regulierendes Element nach den Wahlen, einen politischen Wilden Westen, in dem niemand mehr Regie führt. „Furcht vor Chaos bei der Kabinettsformation“ überschreibt die Tageszeitung de Volkskrant zweieinhalb Wochen vor der Wahl dann auch ihre Titelseite und fügte in der Unterzeile der Überschrift noch hinzu, dass nach den Wahlen ein politisches Vakuum befürchtet werde. Die Befürworter der Reform zeigen jeglicher Schwarzmalerei jedoch die kalte Schulter und argumentieren selber mit einem Gewinn an Zeit, Transparenz und Legitimität durch den verminderten Einfluss der Königin. Ihnen halten die Kritiker eine befürchtete Zunahme von Hinterzimmergesprächen abseits der Öffentlichkeit entgegen.

Ob der angepasste Regierungsbildungsprozess in den Niederlanden nun wirklich zu einer Verbesserung führen wird, das wird sich erst noch zeigen. Gefordert werden nach dem 12. September vor allem die Parteien selber sein, die ohne die helfende Hand einer königlichen Regisseurin im Hintergrund ein Chaos verhindern und eine neue politische Kultur etablieren müssen.

Weitere Informationen zur Reform der Regierungsbildung bietet der Hintergrundtext in unserem Dossier zu den Parlamentsahlen 2012.