Nachrichten Oktober 2012


POLITIK: ‚Brücken bauen‘ - Die Pläne der neuen Regierung in Den Haag

Den Haag. AF/EV/kabinetsformatie2012/RTL/NOS/NRC/VK. 30. Oktober 2012.

Gestern Nachmittag präsentierten Mark Rutte (VVD) und Diederik Samsom (PvdA) den von den Fraktionen abgesegneten Koalitionsvertrag. Dieser ruhe auf drei Säulen, so Rutte: „Den Staatshaushalt in Ordnung bringen, ehrlich teilen und nachhaltiges Wachstum stimulieren.“Die niederländischen Medien reagierten zurückhaltend auf die Pläne der neuen Regierung. Die ersten politischen Kommentare sehen im neuen Kabinett „alle Zutaten für Spannungen und Konflikte“ und werfen dem rechtsliberalen Rutte Opportunismus vor.

„Als Volksparteien mit Unterstützung aus weiten Teilen der Bevölkerung sehen wir es als unseren Auftrag, Brücken zu bauen“, lautet einer der ersten Sätze im gestern Nachmittag präsentierten Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus VVD und PvdA. Und ‚Brücken bauen‘ ist auch das Motto des gesamten Regierungsabkommens. „Brücken zwischen Den Haag und der Gesellschaft. Zwischen Stadt und Land. Zwischen Reich und Arm. Zwischen Jung und Alt. Zwischen Akademiker und einfachem Arbeiter. Zwischen Menschen, die Veränderung als Herausforderung begreifen und Menschen, die Veränderungen gegenüber eher skeptisch sind. Diese Koalition will die Verbundenheit untereinander, den Optimismus und die Kraft der Niederlande verstärken.“

Sparen, sparen, sparen

Dafür möchte das neue Kabinett vor allem kräftig sparen. 5 Millionen allein im Gesundheitswesen. Der staatliche Beitrag zur Pflegeversicherung wird abgeschafft, die Krankenkassenbeiträge werden zukünftig einkommensabhängig berechnet. Das Tagegeld im Krankenhaus fällt weg, und chronisch Kranke werden ihre Pflege stärker aus eigener Tasche bezahlen müssen. Wer ohne Überweisung des Hausarztes in die Notaufnahme fährt, muss 50 Euro Eigenleistung bezahlen.

Auch die staatlichen Zuschüsse für Hausbesitzer, die bisher ihre Hypothekenzinsen steuerlich geltend machen konnten, werden minimiert. Ab 2014 wird der maximal absetzbare Satz jährlich um ein halbes Prozent gesenkt. Dies soll 770 Millionen Euro in die Staatskasse spülen.

Bei der sozialen Sicherheit sollen 3 Milliarden Euro eingespart werden. Das Kündigungsrecht wird vereinfacht, und Arbeitslosengeld wird in Zukunft über einen kürzeren Zeitraum ausbezahlt (im Moment noch 38 Monate). Das Rentenalter wird schneller angehoben als noch im Lenteakkoord verabredet.

In der Entwicklungshilfe sollen 1 Milliarde Euro gespart werden. Die Polizeimission in Kunduz soll 2014 abgeschlossen werden. Der niederländische Geheimdienst wird nicht mehr im Ausland operieren, sondern stärker mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten.

Auch den eigenen Gürtel will die Regierung enger schnallen. Hier sollen 2,5 Milliarden Euro eingespart werden. Die Löhne für Beamte werden vorerst eingefroren. Kommunen mit weniger als 100.000 Einwohnern sollen zusammengelegt werden. Gleichzeitig soll die innere Sicherheit gestärkt werden: die Polizei bekommt 105 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt.

Bei der Steuer werden ebenfalls Änderungen vorgenommen. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer wird von 52 auf 49 Prozent gesenkt. Auch der zweithöchste Steuersatz wird von 42 auf 38 Prozent herabgesetzt. Die Arbeitgeberlasten steigen und eine Steuer für Vermieter wird eingeführt. Nicht eingeführt wird hingegen eine Steuer auf das Kilometergeld für Pendler.

Pro-Europa, pro-Energiewende

Neben aller Restriktion gibt es auch Bereiche, welche die neue Regierung in Den Haag unterstützen möchte. So zeigt sie sich beispielsweise pro-europäisch. „Europa ist von großer Wichtigkeit für unseren Frieden, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Niederlande möchte die Gründung einer europäischen Bankenunion unterstützen. Ebenfalls investiert werden soll – und zwar 400 Millionen Euro –in nachhaltige Energie.

In Immigrations- und Integrationsfragen zeigt sich das neue Kabinett wiederum etwas strenger. Es wird zwar kein Burkaverbot geben und Asylantenkindern, die in den Niederlanden ihre Wurzeln haben, wird ein ‚Kinderpardon‘ versprochen. Doch insgesamt strebt man strengere Immigrationsregeln für Europa an, die Einbürgerungshürden werden erhöht und illegal Eingewanderte werden schneller abgeschoben.

Wasser, Wietpas, Weiger-Beamte

Für die Provinz Zeeland von Interesse ist es, dass der Hedwigepolder doch unter Wasser gesetzt werden soll. NiederlandeNet berichtete über den Konflikt mit Belgien, der im Sommer dieses Jahres sogar die EU-Kommission in Brüssel beschäftigte.

Von Wichtigkeit für alle südlichen Provinzen ist die Nachricht, dass der Wietpas abgeschafft wird. Dennoch muss man als Kunde eines Coffeeshops nachweisen können, dass man in den Niederlanden wohnhaft ist – Ausländer können also auch in Zukunft keine weichen Drogen mehr in den Niederlanden kaufen (NiederlandeNet berichtete).

Ebenfalls interessant: Standesbeamte dürfen sich in Zukunft nicht mehr weigern, Ehen zwischen Homosexuellen zu schließen. NiederlandeNet berichtete über die so genannten Weiger-Beamten, welche sich aus Gründen der persönlichen Weltanschauung geweigert haben, Schwule und Lesben zu verheiraten.

Reaktionen

Die Boulevardzeitung Elsevier zog gleich nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages kräftig vom Leder. „Der VVD-Premier hat kein Problem damit, die Farbe seiner wechselnden Koalitionspartner anzunehmen. Das letzte Kabinett unter Rutte machte viel CDA-Politik, Rutte II ist vor allem PvdA-Politik“, lästerte Kommentator Syp Wynia. Und weiter: „Wer hätte je gedacht, dass der Parteichef der VVD den PvdA-Slogan ‚ehrlich teilen‘ übernehmen würde?“

Die Gewerkschaft FNV kritisiert am neuen Regierungsabkommen, dass VVD und PvdA zuviel sparten und zu wenig investierten. Darüber hinaus beinhalte der Koalitionsvertrag eine gefährliche Kombination aus Jobabbau, Kürzung des Arbeitslosengeldes und Lockerung des Kündigungsschutzes. Mit diesen Plänen werde „vor allem zerstört und zu wenig aufgebaut“, so FNV-Vorsitzender Ton Heerts im NRC Handelsblad. Ähnlich äußerte sich der Chef der Socialistische Partij, Emile Roemer: „Die VVD spart sehr streng, anstatt zu investieren. Das ist schade. Das Gesundheitswesen wird so in Zukunft noch stärker vom Markt bestimmt. Das ist ein Aderlass. Auch beim Thema Arbeitsmarkt hat die VVD gewonnen.“

Geert Wilders (PVV) äußerte ebenfalls Kritik. Ihm zufolge habe das Kabinett „destruktive, verkehrte und falsche Entscheidungen“ getroffen, die schlecht für die Niederlande wären. „Die Pläne sind schlecht für die Wirtschaft, schlecht für das Jobwachstum und schlecht für den einfachen Niederländer. Wir werden hiergegen starke Oppositionspolitik führen.“

Journalist Eric Vrijsen sieht im neuen Kabinett vor allem „alle Zutaten für Spannungen und Konflikte“. Dass Lodewijk Asscher (PvdA) Vizepremier werden soll, nennt Vrijsen „bemerkenswert“. „Offensichtlich fühlt sich Parteichef Diederik Samsom stark genug um einen potentiellen Herausforderer auf diesen Posten zu setzen.“ Eine weitere interessante Personalie sei Frans Timmermans (PvdA), der neuer Außenminister werden soll. Timmermans sei pro-europäisch, während Rutte sich zu Hause euro-kritisch zeige, in Brüssel aber meist mitlaufe. „Mit Timmermans an seiner Seite kann das zu Konflikten führen.“

Aller Kritik vorgreifend, hatten VVD-Chef Rutte und PvdA-Führer Samsom bei der Präsentation ihrer Pläne erklärt, man habe zwar von beiden Seiten Zugeständnisse machen müssen, doch sei man vom Ergebnis überzeugt. Es sei, so Samsom, „das Beste aus beiden Welten.“

Den Koalitionsvertrag (nl) finden Sie auf der Seite kabinetsformatie.nl